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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 31-32/2003)
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Unilateralismus der USA als Problem der internationalen Politik |
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Jochen Hippler
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II. Washington und die Vereinten Nationen |
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Besonders drastisch wirkt sich eine solche Politik auf die Vereinten Nationen aus, die für ihre Funktionsfähigkeit auf eine kooperative und konsensorientierte Politik ihrer wichtigsten Akteure angewiesen sind - umso mehr, wenn diese über ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat verfügen. Die Politik Washingtons hat aber in den letzten Jahren in der Regel einen gegenteiligen Akzent gesetzt. Seitdem die USA im Zuge des Kalten Krieges und der Dekolonisierung ihren zuerst dominierenden Einfluss in der UNO reduziert sahen, ging ihr Interesse an der Weltorganisation deutlich zurück. Indizien dafür sind zu zahlreich, um sie aufzählen zu können - aber die chronischen Beitragsrückstände der USA an die Weltorganisation, die diese gelegentlich an den Rand der Handlungsfähigkeit brachten, dürfen als Beleg gelten. Illustrativ war auch der Umgang mit der UNO im Rahmen der Irak-Krise. Einerseits erklärte die Bush-Administration immer wieder die teils tatsächliche, teils nur behauptete Nicht-Einhaltung von UNO-Resolutionen (etwa der Resolution 1441) durch Bagdad zum zentralen Konfliktpunkt, andererseits setzte man selbst nicht nur die UN-Inspekteure massiv unter Druck, zu den gewünschten Untersuchungsergebnissen zu kommen, sondern auch den Sicherheitsrat. US-Präsident Bush stellte die UNO mehrfach vor die Alternative, sich der US-Position anzuschließen, oder "irrelevant" zu werden. Auch die Tatsache, dass UNO-Resolutionen in anderen Zusammenhängen den USA ausgesprochen gleichgültig sind (etwa bezogen auf Israel oder die Türkei), deutet auf einen höchst selektiven Umgang mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen hin: Wenn im US-Interesse, werden sie stark in den Vordergrund gestellt, sonst ignoriert. Stephen Zunes wies auf diese Problematik hin: "There are over 90 UN Security Council resolutions currently being violated by countries other than Iraq. The United States has blocked the enforcement of the vast majority of these since they involve important U.S. allies such as Morocco, Israel, and Turkey. In addition, over the past thirty years, the United States has vetoed over 50 Security Council resolutions, more than all the vetoes by all other members of the Security Council during that same period combined. In all but a few cases, the United States cast the sole dissenting vote in the 15-member body."
Ein massives Drängen auf die Einhaltung von UNO-Resolutionen durch Dritte ist deshalb offensichtlich keine grundsätzliche, sondern eine taktisch motivierte Politik, die nicht auf die Stärkung der UNO, sondern auf die Schwächung eines Gegners zielt. Mit Multilateralismus hat dies wenig zu tun. Gerade wenn es um die Frage einer Beseitigung von Massenvernichtungswaffen geht, ist diese selektive Politik nicht glaubwürdig: So ignoriert Israel immer noch die UNO-Resolution 487 (aus dem Jahre 1981), die ihm unter anderem die Öffnung seiner Atomanlagen für Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde auferlegt - ohne dass Washington dies für problematisch hielte. Israel hat bis heute noch nie einer Inspektion seines umfangreichen Atomwaffenarsenals und seiner biologischen und chemischen Waffen zugestimmt. Auch werden zahlreiche andere Resolutionen, etwa zur völkerrechtswidrigen Besetzung und den ebenso völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, nicht ernster genommen.
Wie in einem Brennglas ließ sich der Umgang Washingtons mit den Vereinten Nationen an der Irak-Politik ablesen. Dabei ging es nicht allein um das taktische Spiel mit UNO-Resolutionen - der massive Druck auf den Sicherheitsrat und die UNO-Waffeninspekteure wurde durch geradezu haarsträubende Maßnahmen unterstrichen. So wurde bekannt, dass die USA ihren Geheimdienst NSA (National Security Agency) benutzten, die unbotmäßigen Diplomaten verschiedener Länder im UNO-Sicherheitsrat abzuhören und auszuspionieren. Der britische Observer berichtete Anfang März 2003: "The United States is conducting a secret dirty tricks campaign against UN Security Council delegations in New York as part of its battle to win votes in favour of war against Iraq. Details of the aggressive surveillance operation, which involves interception of the home and office telephones and the emails of UN delegates in New York, are revealed in a document leaked to The Observer." Die Zeitung publizierte in derselben Ausgabe den Text des fraglichen NSA-Memorandums.
Nur wenige Tage später berichtete einer der beiden obersten Waffeninspekteure der UNO für denIrak, Mohamed El Baradei, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wie verschiedene Geheimdienste gefälschte Beweise über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen an die UNO geleitet hatten. Dabei ging es unter anderem um angebliche irakische Versuche, im Niger Uran zu kaufen. "Wir haben die Papiere mit authentischen Dokumenten aus Niger verglichen, wir haben Verbindungen zu Parteien geknüpft, die in den Papieren erwähnt waren, wir haben forensische Mittel genutzt. Es gibt einen Konsens darüber, dass es Fälschungen sind." Frage: "Wer hat Ihnen die falschen Dokumente zugespielt?" Baradei: "Eine Anzahl von Quellen." Frage: "Staaten?" Baradei: "Ja, das ist richtig." Frage: "Waren es Geheimdienstquellen?" Baradei: "Ja, Geheimdienstquellen." Frage: "Aber Sie wollen uns nicht sagen, aus welchen Staaten?" Baradei: "Nein, das will ich nicht."
Auch wenn El Baradei die Quelle der Fälschungen aus diplomatischer Rücksichtnahme lieber verschwieg: Es ist offensichtlich, dass es sich nur um Staaten handeln konnte, welche die Arbeit der UNO-Inspekteure zugunsten der Rechtfertigung eines Irak-Krieges manipulieren wollten - dafür kamen nur zwei Regierungen in Frage: die USA und Großbritannien. Bald wurde bekannt, dass die fraglichen Papiere von Washington an die UNO weitergeleitet worden waren.
Der taktische Umgang mit den Vereinten Nationen wird auch deutlich, wenn man an den massiven Druck denkt, den Washington immer wieder einsetzt, wenn es um die Ernennung oder Entlassung von Spitzenpersonal geht. So wurde der UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali vor allem darum nicht in seinem Amt bestätigt, weil die US-Regierung ihn als nicht willfährig genug empfand und seine Wiederwahl verhinderte. Die vorzügliche und allgemein respektierte UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson erlitt das gleiche Schicksal: Als sie immer wieder die Menschenrechte für wichtiger hielt als die Ziele der US-Außenpolitik, waren ihre Tage gezählt. Nicht besser erging es Robert Watson, dem Vorsitzenden des Intergovernmentalen Rates zum Klimawandel (IPCC). Er wurde im April 2002 auf Druck der US-Regierung abgewählt. Es ist aufschlussreich, dass Watson gestürzt wurde, nachdem der Ölkonzern Exxon in einem Memorandum (vom 6.Februar 2001) der Bush-Administration nicht allein konkrete Vorschläge unterbreitet hatte, wer für die US-Regierung an den entsprechenden Verhandlungen teilnehmen solle (unter Angabe der entsprechenden Telefonnummern), sondern direkt fragte: "Can Watson now be replaced at the request of the US?" Er konnte.
Kurz darauf gelang es den USA unter ebenfalls massivem Druck und zum Teil bizarren Vorwänden, den Chef der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) feuern zu lassen und durch einen besser gelittenen Kandidaten zu ersetzen. |
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10. Februar 2012
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