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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 10-11)
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Die Lokale Agenda 21 |
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Herausforderung für die Kommunalpolitik
Klaus Hermanns
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IV. Kommunales Umwelt-Audit als ein Beitrag zur Lokalen Agenda 21 |
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Der Rat der Europäischen Union hat am 29. Juni 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93
über "die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltprüfung" beschlossen und damit die rechtlichen Grundlagen für das Umwelt-Audit gelegt. 1995 wurden die europäischen Vorgaben in Deutschland mit dem Umweltauditgesetz (UAG)
umgesetzt. Die EG-Öko-Audit-Verordnung - auch EMAS (Eco Management and Audit Scheme) genannt - stellt in Deutschland ein neues umweltpolitisches Instrument dar. Durch freiwillige Selbstverpflichtung strebt ein Unternehmen oder eine Institution eine kontinuierliche Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes an, d. h. insbesondere eine Minderung der Umweltauswirkungen. Des weiteren legt sich das Unternehmen auf gute Managementregeln fest.
Die EG-Öko-Audit-Verordnung richtete sich zuallererst an gewerbliche und industrielle Branchen, wo vor allem negative Umweltauswirkungen z. B. durch Emissionen zu erwarten sind. Der Anwendungsbereich für die Teilnahme am Verfahren wurde in Deutschland im Jahre 1998 durch die Umweltauditgesetz-Erweiterungsverordnung (UAG-ErwV)
auf Einrichtungen der Sektoren, Energie- und Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Handel, Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Kredit- und Versicherungswesen, Gastgewerbe, Labore, öffentliche Verwaltung von Gemeinden und Kreisen sowie sonstige Dienstleistungseinrichtungen (Bildungswesen, Kindergärten, Krankenhäuser etc.) ausgedehnt. Derzeit wird auf europäischer Ebene an einer Revision der EG-Öko-Audit-Verordnung (EMAS II) gearbeitet. Dabei werden die Erfahrungen der letzten Jahre einbezogen
.
Die Landesanstalt für Umweltschutz des Landes Baden-Württemberg hat Modellprojekte im Bereich des Kommunalen Umwelt-Audits durchgeführt, wobei Verwaltungen
, aber auch kommunale Betriebe, wie Stadtwerke
und Verkehrsbetriebe
, im Vordergrund standen. Modellkommunen waren dabei Heidelberg, Isny, Karlsruhe, Kehl, Leutkirch, Ulm und Teningen. Hier sind wertvolle Grundlagen geschaffen worden, die für interessierte Kommunen von Nutzen sein dürften. Bei den durchgeführten Modellprojekten wurden deutliche Reduzierungen der Umweltkosten erreicht, die die Kosten für die Einrichtung des Umweltmanagementsystems überwogen.
Als Eigenbeitrag der Kommunalverwaltung im Rahmen der Agenda 21-Thematik sind ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen, ein energieoptimiertes und wassersparendes Gebäudemanagement, fifty-fifty-Modelle
in Schulen und Kindergärten, Einführung von fairgehandelten Produkten in Kantinen usw. zu nennen. Ebenso könnte die Beteiligung am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung nach der EG-Öko-Audit-Verordnung bzw. die Anwendung von Teilen der EG-VO als ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Kommunalentwicklung im Sinne der Agenda 21 gelten
. Hier lassen sich auch die bereits o. g. Aktivitäten problemlos einbeziehen. Eine Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors durch eine Beteiligung am Öko-Audit-Verfahren darf nicht unterschätzt werden.
Weiterhin könnte der gemeinsame Erfahrungsaustausch von Wirtschaft und Kommune zum Thema Umweltmanagement den in der Lokalen Agenda 21 angestrebten Dialog von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand fördern. In der Stadt Köln bemüht sich die Agenda-Arbeitsgruppe "Wirtschaftsstandort Köln" intensiv darum, im Rahmen des "Ökoprofit-Projektes" das Umweltmanagement für kleinere und mittlere Unternehmen nutzbar zu machen
. Dabei fließen die Erfahrungen aus München und Graz ein. Von der Stadt Graz wurde das "Ökoprofit"-Konzept, d. h. das Konzept einer angepassten und teilweisen Anwendung der EG-Öko-Verordnung speziell für kleinere Unternehmen, entwickelt
.
Bezüge zum Umwelt-Audit insbesondere im öffentlichen Sektor lassen sich in unterschiedlicher Weise im Text der Agenda 21 finden. Die Agenda 21 gliedert sich in vier Teile mit insgesamt 40 Kapiteln. Ausdrücklich wird im Teil I der Agenda 21 die Integration von Umwelt- und Entwicklungszielen in die Politik-, Planungs- und Managementebenen genannt. Weiterhin wird der Einsatz marktwirtschaftlicher Anreize neben dem klassischen Ordnungsrecht betont. Um Besserungen im Siedlungswesen zu erreichen, wird auf eine größere Effizienz kommunalen Managements gesetzt. Ein stärker nach ökologischen Kriterien ausgerichtetes Beschaffungswesen unterstreicht die Vorreiterrolle von öffentlichen Institutionen. Teil II der Agenda 21 geht auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen Luft, Boden, Wasser sowie auf den Umgang mit Abfällen, Abwasser und Energie sowie deren Reduzierung ein. Teil III betont die Rolle der Öffentlichkeit und deren Anspruch auf einen freien Zugang zu umwelt- und entwicklungsrelevanten Informationen.
Gerade der Information der Öffentlichkeit wird im Rahmen des Umwelt-Audits durch die Vorlage einer Umwelterklärung Rechnung getragen. Umwelt-Audit und Lokale Agenda 21 stellen freiwillige Aktivitäten der Kommunen dar. In Verbindung mit dem Qualitätsmanagement bietet das Umweltmanagement in Kommunen ebenfalls eine interessante Verknüpfung zur Modernisierung der Kommunalverwaltung und der kommunalen Betriebe. Dennoch sollte beachtet werden, dass die Anwendung der EG-Öko-Audit-Verordnung im kommunalen Bereich immer nur einen Teilaspekt der Lokalen Agenda 21 ausfüllen kann. Darüber hinaus sind weitere Anstrengungen nötig, um insbesondere die sozialen und ökonomischen Eckpunkte der nachhaltigen Stadtentwicklung zu berücksichtigen. |
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10. Februar 2012
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