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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 13-14/2003)
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Deutsche Entwicklungskooperation gestalten |
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Ulf Engel / Robert Kappel
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I. Die Aufgabe eines entwicklungs-
politischen Gestaltungswillens |
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In der Vergangenheit gab es durchaus einen entwicklungspolitischen Gestaltungswillen; dieser reflektierte aber in erster Linie nichtentwicklungspolitische Ziele und wurde nach Erreichen dieser Ziele für deutschlandpolitische Ziele nach und nach aufgegeben. Hier nur einige Stichpunkte, um dies zu verdeutlichen:
- Von 1960 bis 1973 wurde nach einem entwicklungspolitischen Gießkannenprinzip verfahren, das an die politische Konditionalität der Hallstein-Doktrin gekoppelt war. Es wurde erst mit der Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die UNO obsolet.
- Von 1974 bis 1976 gab es unter Kanzler Helmut Schmidt eine sozialdemokratische Einflussnahme, die sich durch eine keynesianische Steuerung der Globalökonomie mit Ausgleichsinstrumenten für die Entwicklungsländer auszeichnete. Allerdings wurde mit der Ablehnung der neuen Weltwirtschaftsordnung (NWWO) durch Kanzler Schmidt der nicht-marktwirtschaftlichen Intervention in Entwicklungsprozesse (bspw. über Rohstoffpreisstabilisierung, Nationalisierung von multinationalen Konzernen) eine klare Absage erteilt. Das 1975 geschlossene Lomé-Abkommen enthielt zwar einige der Aspekte der NWWO, sollte aber nur für den Hinterhof Frankreichs und Englands in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP) gelten. Während die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) und damit die Mehrheit der Entwicklungsländer unter aktiver Teilnahme der Bundesregierung ausgebremst wurden, verpflichtete sich die Bundesregierung, das Lomé-Abkommen finanziell (ca. 25 Prozent der Mittel bis zum Jahr 2000) zu tragen und damit Frankreich entgegenzukommen. Während Lomé in vielen Kreisen immer als Modell für einen Ausgleich zwischen Nord und Süd herhalten musste, was allerdings keinesfalls der Realität entsprach, wurden seit dem Niedergang von UNCTAD die Weichen der globalen Steuerung immer stärker im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbank und ihren Töchtern sowie regionalen Entwicklungsbanken gestellt. Diese Politik trat damit an die Stelle eines vermeintlichen Miteinanders in der Phase der Diskussion um die NWWO.
- Spätestens die Verschuldungskrise Ende der siebziger Jahre machte den Weg frei für wirtschaftliche Reformmaßnahmen unter der Ägide von IWF und Weltbank sowie den Konservativen in den USA und Großbritannien (Reagan und Thatcher). Der Neo-Keynesianismus wurde durch den Washington-Konsens abgelöst. Die Abkehr von neokeynesianischer Steuerung durch die G-7-Staaten und die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) in Washington lässt sich am besten durch die Erweiterung der Regeln des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) und schließlich die Gründung der WTO (World Trade Organisation) sowie Stabilisierungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen kennzeichnen. Die Bundesregierung entwickelte in allen diesen Diskussionen keine eigene Position.
So kam nach dem Keynesianismus der siebziger Jahre die Zeit der Marktliberalen. Beispielsweise wurde dem Staat nach 1982 im Washington-Konsens eine völlig untergeordnete Rolle zugewiesen, obwohl die erfolgreichen Nachholer China oder Südkorea mit einem ausgeprägten Staatsinterventionismus und einer selektiven Öffnung der Märkte die höchsten Wachstumsraten erzielten. Nach dem Washington-Konsens soll der Markt die beste Allokation der Ressourcen zustande bringen. Im Großen und Ganzen stimmt das zwar, aber es gibt auch Marktversagen. So gibt es keinen Automatismus zur Armutsreduktion oder zur Bereitstellung öffentlicher Güter durch Marktliberalismus. Markt und Staat können Entwicklung herbeiführen, aber die einseitige Betonung des einen widerspricht allen theoretischen Erkenntnissen in den Wirtschaftswissenschaften. Ein holistischer Ansatz, in dem Marktreformen, Handelsliberalisierung in den OECD-Ländern, Steuerung von endogenen Prozessen, Verbindung von makroökonomischen Wirtschaftsreformen mit der Mikroebene, proaktives Wachstum für die Armen, Diversifizierung der Wirtschaften usw. als relevant einzuordnen sind, stellt eine Alternative zum Washington-Konsens dar. Allem Anschein nach kann damit Armut wirksamer reduziert werden als mit Konzepten des Washington-Konsenses. Die einseitige Konzentration auf Marktanreize, Reduzierung von Budget- und Zahlungsbilanzdefiziten, Anpassung der Währungsrelationen und die Verringerung der Inflation führte zu gewissen Stabilisierungserfolgen, endete aber in den meisten Entwicklungsländern in einem Gleichgewicht auf niedrigem Niveau. Trotz zahlreicher Anpassungsmaßnahmen bleibt die Bilanz des Washington-Konsenses ziemlich gemischt. Nur wenige erfolgreiche Reformer, die zugleich noch ein nachhaltiges Wachstum und Armutsreduktion verzeichnen können, lassen sich nennen.
Seit den achtziger Jahren hat die deutsche Entwicklungspolitik immer weniger entwicklungspolitisches Profil gezeigt. Anstatt sich kompetent in globale Prozesse einzumischen, konzentrierte man sich auf das Geschäft der Projekte. Man ist zwar weltweit gesehen der drittgrößte Geber und in Expertenkreisen durchaus angesehen, aber die deutsche Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte vermied jede erkennbare Profilbildung außerhalb der Schwerpunkte der konkreten Entwicklungszusammenarbeit. Einige erfolgreiche Aspekte dieser Arbeit sind gute und sorgfältig durchgeführte Einzelprojekte, die deutschen Organisationen sind ein verlässlicher Partner, deutsche Entwicklungshelfer und Experten treten unspektakulär auf, und sie kooperieren mit lokalen Einrichtungen und Akteuren. Außerdem ist die deutsche Entwicklungskooperation nicht so stark von Wirtschaftsinteressen geleitet. Und zahlreiche Institutionen haben einen sehr guten Namen, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) oder Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) wie die Deutsche Welthungerhilfe. Allerdings ist eine deutsche Stimme in den Leitdiskursen, die sehr einseitig von Washington gesteuert werden, nicht erkennbar. Dies hat sich auch mit dem Ende des Washington-Konsenses nicht wesentlich geändert. Und an der Änderung des fehlgeschlagenen entwicklungspolitischen Engagements der IFIs waren vor allem amerikanische und englische Institutionen, aber keine deutschen beteiligt. |
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10. Februar 2012
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