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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 13-14/2003)
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Deutsche Entwicklungskooperation gestalten |
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Ulf Engel / Robert Kappel
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II. Das entwicklungspolitische
Rollenverständnis |
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Die Ursachen für diese Entwicklung sind auf mindestens drei Ebenen zu suchen: im außen- und entwicklungspolitischen Rollenverständnis Bonns, in der nachgeordneten Position der Entwicklungszusammenarbeit im außenpolitischen System und einer - im internationalen Vergleich - schwächer ausgeprägten öffentlichen entwicklungspolitischen Streitkultur.
- Das Rollenverständnis der bundesdeutschen Außen- und Entwicklungspolitik ist durch die Reintegration Deutschlands in die internationalen Beziehungen und durch konsequente Europäisierung der Außenpolitik geprägt. Damit geht eine Vernachlässigung "nationaler Eigeninteressen" einher, zumindestens sind diese seit den siebziger Jahren kaum als solche erkennbar gewesen. Insbesondere gegenüber den USA und Frankreich hat die Bundesregierung sich sehr konfliktscheu gezeigt. Deutschland galt diesen Partnern immer als sehr kooperativ, offenkundige Widersprüche wurden nicht oder nicht öffentlich ausgetragen. Gerade was die entwicklungspolitischen Ziele betrifft, haben deutsche Institutionen durchaus unterschiedliche Einschätzungen gehabt, wie zum Beispiel in Menschenrechts- und Demokratiefragen. Aber sie wurden im Sinne einseitiger Rollenanpassung vermeintlichen höheren Zielen geopfert. Bis heute kann jeder Entwicklungsexperte vor Ort feststellen, dass die deutschen Interessen in Konfliktfällen mit anderen Gebern eher zurückgefahren werden. Die Widersprüche zwischen Entwicklungspolitik und eigener Arbeitsmarkt- oder Handelspolitik wurden meistens auf dem Altar des Handels (wie bspw. Öffnung des EU-Marktes für Produkte aus Entwicklungsländern, Subventionen für die Landwirtschaft) geopfert. Dass diese Fragen auch in der OECD-Welt besonders heikel sind, lässt sich am protektionistischen Handeln Frankreichs und der USA in der Agrarfrage besonders deutlich nachweisen. Eine deutsche Stimme hat es seit der rot-grünen Bundesregierung gegeben - durchaus im Bewusstsein, sich nicht durchsetzen zu können.
- Deutschlands "Entwicklungsgemeinde" hat einen erkennbaren Vorteil gegenüber vielen anderen Geberländern. Sie ist ausgesprochen vielfältig und reicht vom kirchlichen Spektrum bis hin zu verschiedenen NRO. Allerdings ist ihre Stimme im entwicklungspolitischen Diskurs ebenso zersplittert. Diese Vielfalt findet ihr Pendant im Kompetenzwirrwarr in Ministerien (vor allem Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ). Hinzu kommen haushaltspolitische Präferenzen und ein geringer Stellenwert im parlamentarischen System, so dass es innen und außen schwer fällt, eine eigene deutsche entwicklungspolitische Stimme zu vernehmen. Hinzu kommt ferner eine Presse, die sich entwicklungspolitischen Fragen lediglich am Rande zuwendet.
- Die Entwicklungspolitik selbst ist in den letzten Jahrzehnten eher altersschwach geworden. In den Institutionen herrscht eine vorrangig bürokratische Mentalität ("Verwaltung von EZ") und ein Kartell guter Absichten. Die öffentliche entwicklungspolitische Streitkultur ist schwach ausgeprägt. Nur selten finden entwicklungspolitische Diskurse in den Medien statt, obwohl es punktuell durchaus relevante Aktionen von Kirchen, Dritte-Welt-Gruppen und NRO gegeben hat (bspw. Schuldengipfel, Attac). Oftmals mangelt es jedoch an Substanz, und vielfach ist man einfach nur menschlich bewegt. Obwohl es im Dialog zwischen Praxis und Wissenschaft ein wenig Bewegung gibt, scheint es immer noch so zu sein, dass - anders als in den USA und Großbritannien mit so aktiven Organisationen wie Human Rights Watch oder Oxfam - keine Streitkultur entstanden ist. Fachliche Diskurse finden fast nicht statt, und wenn sie aufkommen, dann werden sie schnell eingebunden. Die Diskussion um das Afrika-Memorandum, an dem die Verfasser dieses Beitrages beteiligt waren, zeigt aber auch, dass offenbar ein Interesse an einer wirklichen Diskussion um die Entwicklungs- und Außenpolitik Deutschlands in der Öffentlichkeit und in den Ministerien besteht. Nur ist dies bislang eine Ausnahme, denn normalerweise gibt es nur eine wenig ausdifferenzierte Diskursmentalität; sie ist innerhalb der Weltbank und des IWF mit ihren Tausenden von Publikationen selbst viel stärker ausgeprägt als in Deutschland. Leider geht dies manchmal auch einher mit einer fehlenden Einbindung der wenigen kundigen Wissenschaftler. Das mag daran liegen, dass an den Universitäten und Forschungsinstitutionen inzwischen nur noch Rudimente einer differenzierten, mit Entwicklungsländern sich befassenden Wissenschaft bestehen, die auf der Marginalisierung von Entwicklungspolitik an Universitäten und einem problematischen Selbstverständnis der wenigen außeruniversitären Fachinstitute beruht. Ein Blick in die Publikationslandschaft dieser Institute zeigt, wie gering der wissenschaftliche Ertrag ist und wie wenige substantielle Arbeiten gegenüber anderen Ländern, die weitaus kleiner sind (bspw. Schweden, Holland oder gar Dänemark), verfügbar sind. Im Umkreis großer Organisationen wie der OECD in Paris, des IWF und der Weltbank in Washington oder des britischen Department for International Development (DFID) in London haben sich kompetente entwicklungspolitische Wissenspoole angesiedelt, aus denen heraus der weltweite Diskurs bestritten wird. Deutsche Institutionen sucht man meistens vergeblich. |
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10. Februar 2012
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