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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 13-14/2003)

Deutsche Entwicklungskooperation gestalten


Ulf Engel / Robert Kappel
Inhalt

Einleitung

I. Die Aufgabe eines entwicklungs- politischen Gestaltungswillens

II. Das entwicklungspolitische Rollenverständnis

III. Gestaltungschancen

III. Gestaltungschancen
Gibt es Gestaltungschancen? Trotz aller Defizite und eines eher schwachen Interesses an Entwicklungspolitik hat Deutschland ohne Zweifel Stärken, die es in Zukunft intensiver zu bündeln und zu finanzieren gilt, will Deutschland in Zukunft nicht noch weiter zurückfallen. Die Rahmenbedingungen dafür sind bei weitem nicht so schlecht, wie es nach dem Lesen dieser Zeilen vielleicht erscheinen mag:

- Die rot-grüne Bundesregierung zeigt partiellen Gestaltungswillen, konzentriert sich aber mangels stringenter Strategien zunächst vor allem auf Symbolpolitik (Entschuldung, Nachhaltigkeit und Frieden).

- In den Apparaten (BMZ, GTZ, KfW und auch NRO sowie den Kirchen) findet ein Generationswechsel statt, der mit einer Veränderung der institutionsinternen Organisationskultur einhergeht.

- Das offensichtliche Scheitern des Washington-Konsenses und auch des Post-Washington-Konsenses sowie der Kultur der Millenniumsziele (Armutshalbierung bis 2015, offener Zugang zu den OECD-Märkten für Niedrigeinkommensländer, größere Erfolge bei der Eindämmung von Krisen und Konflikten) erfordert neue Ideen, neue Diskurse und neue Akteure sowohl in der Entwicklungspolitik als auch der Forschung, die diese Diskurse besser mitgestalten kann. Die Diskussion um das Afrika-Memorandum hat verdeutlicht, wie notwendig neue Ideen sind. Immerhin haben einige der dort formulierten Positionen mit einem Zeitabstand sogar Eingang in offizielle Papiere von Ministerien gefunden.

- Die fortschreitende Globalisierung hat entgegen aller Rhetorik offenbar auch Verlierer. Daher wird es darauf ankommen, über neue Formen der Kooperation nachzudenken und die Offenheit der Märkte zum Funktionieren zu bringen.[12] Hier ist viel Kompetenz und Engagement erforderlich.

Welche Weichen sollten gestellt werden, damit Legitimation wiederhergestellt werden kann? Es bedarf einer offenen Diskussion über das eigene Rollenverständnis und die legitimen Eigeninteressen in der Politik gegenüber den Staaten des Südens. Erforderlich ist ein systematischer Dialog zwischen Politik, NRO und Wissenschaft. Eine diversifizierte Forschungslandschaft, die konsequent international ausgerichtet und vor allem auch entsprechend gefördert ist, kann dazu beitragen, dass die deutschen entwicklungspolitischen Interessen in Zukunft besser ausgelotet werden, als das in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Kurz gesagt: Wir benötigen eine Professionalisierung in Praxis und in Wissenschaft.
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10. Februar 2012
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Inhalt
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Dritte Welt
Editorial
Deutsche Entwicklungskooperation gestalten
Das Schweigen des Parlaments
Staatsversagen, Gewaltstrukturen und blockierte Entwicklung: Haben Krisenländer noch eine Chance?
Die wahren Globalisierungsgegner oder: Die politische Ökonomie des Terrorismus
Frauen fordern ihre Rechte als Indígenas und Staatsbürgerinnen
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