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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 45/2005)
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Freiheit und Entwicklung in der arabischen Welt |
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Dieter Weiss
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Im Mai 2005 ließ die saudische Herrscherfamilie 13 führende Oppositionelle verhaften, unbeeindruckt von der "US-Strategy of Freedom" und dem Druck der westlichen Diplomatie in Richtung auf mehr Demokratie und gute Regierungsführung (Good Governance) im Rahmen der im Juni 2004 vom G8-Gipfel beschlossenen "Broader Middle East and North Africa Initiative". Die Inhaftierten hatten eine konstitutionelle Monarchie, die Respektierung der saudischen Verfassung und eine unabhängige Justiz gefordert. Drei von ihnen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Verteidiger zu Freiheitsstrafen zwischen drei und neun Jahren verurteilt. Die übrigen mussten die Verpflichtung unterschreiben, nie wieder Reformen zu fordern. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, ihre Pässe wurden eingezogen. Das Königshaus sieht sich sowohl von liberalen Reformern als auch von islamistischen Extremisten bedroht. Die Verfolgung jedweder oppositioneller Bewegungen wird als Kampf gegen den Terrorismus ausgegeben.
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Zur Person |
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Dieter Weiss
Dr. rer. pol., geb. 1935; 1980 bis 2001 Professor für Volkswirtschaft des Vorderen Orients an der Freien Universität Berlin, Goethestraße 80, 10623 Berlin.
E-Mail: prof.d.weiss@gmx.de
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Ähnlich ist die Situation in vielen Ländern der arabischen Welt. In Ägypten gingen 2005 erstmals Demonstranten mit dem Kampfruf "kifaya!" (es reicht!) gegen eine fünfte Amtszeit von Präsident Hosni Mubarak auf die Straße. Der Westen und zumal die USA hatten zunächst nichts dagegen, einen verlässlichen Verbündeten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bestätigt zu sehen. US-Außenministerin Condoleezza Rice mahnte eine Öffnung der Kandidatenliste für die ägyptischen Präsidentschaftswahlen an, was auch geschah. Mubarak wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Der Oppositionskandidat hatte keine faire Chance, aber darüber scheinen die USA hinwegzusehen.
Innerhalb der arabischen Welt werden die Forderungen nach Reformen lauter. Eine wesentliche Stützung ging von den Arab Human Development Reports 2002 und 2003 aus. Unter dem Schutzschirm des United Nations Development Programme (UNDP) hatte sich ein arabisches Autorenteam daran gemacht, das Muster resignierten Schweigens und diplomatischer Rücksichtnahmen aufzubrechen, das den internationalen Umgang mit den entwicklungspolitischen Misserfolgen der arabischen Welt bestimmt hatte.
Die Fakten sind offenkundig: Die arabische Welt ist im internationalen Wettlauf mit anderen Entwicklungsregionen der Erde zurückgeblieben, insbesondere im Vergleich mit den Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas. Nur Subsahara-Afrika weist noch desolatere ökonomische und soziale Indikatoren auf. So liegen die durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der asiatischen Wachstumsregionen über 10 000 US-Dollar. Die lateinamerikanischen Länder folgen mit 4 000 bis 6 000 US-Dollar. Weit abgeschlagen sind die Nicht-Erdöl-Staaten der arabischen Welt (Marokko 1 320 US-Dollar, Tunesien 2 240 US-Dollar, Ägypten 1 390 US-Dollar, Syrien 1 160 US-Dollar, Jordanien 1 850 US-Dollar, Jemen 520 US-Dollar). Selbst Saudi-Arabien (8 530 US-Dollar), Oman (7 830 US-Dollar) und Bahrein (11 260 US-Dollar) reichen nicht mehr an Südkorea (12 020 US-Dollar) heran.
Die Analphabetenrate - entscheidende Entwicklungshürde in der heraufziehenden Wissensgesellschaft - beträgt 52 Prozent in Marokko, 45 Prozent in Ägypten, 33 Prozent in Algerien, 30 Prozent in Tunesien und 26 Prozent in Syrien, bei Frauen in ländlichen Gebieten weithin über 60 Prozent. Dagegen liegt sie bei je fünf Prozent in Thailand und den Philippinen, bei zwei Prozent in Südkorea und unter einem Prozent in Singapur. Den Herausforderungen der Globalisierung stehen die Länder des Nahen Ostens weithin unvorbereitet gegenüber. Die wissenschaftlich-technologische Lücke wächst. Entsprechend sinkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den konkurrierenden Anbietern in den Schwellenländern und den Transformationsländern des ehemaligen Ostblocks. Reformen der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden nicht entschieden genug durchgesetzt.
Der erste Arab Human Development Report von 2002 (AHDR 02) präsentiert eine schonungslose Analyse der Ursachen für den Misserfolg. Als die drei zentralen Ursachen der Unterentwicklung der arabischen Länder werden benannt: die Defizite in Bezug auf 1. Freiheit, 2. Wissen und 3. Ermächtigung der Frauen ("women´'s empowerment"). Eingefordert wird eine rechenschaftspflichtige Regierungsführung. Dynamische Entwicklungprozesse wie in Ost- und Südostasien sind von den repressiven arabischen Regimen nicht zugelassen worden.
Der zweite Arab Human Development Report 2003 verweist im Untertitel auf die einzuschlagende Richtung: "Building a Knowledge Society." Die Technologielücke ist zu einer existenzbedrohenden Gefahr geworden: "being left behind as the rate of change accelerates". So entfielen auf 1 000 Einwohner in Singapur 508 Personalcomputer, in Südkorea 257, in Malaysia 126, gegenüber 16 in Ägypten und Syrien sowie 14 in Marokko. |
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20. März 2010
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