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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 45/2005)
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Freiheit und Entwicklung in der arabischen Welt |
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Dieter Weiss
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Zentrale institutionelle Defizite |
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Einige Regierungen haben vorsichtig und selektiv oppositionellen Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten, verantwortlicher Regierungsführung, parlamentarischer Kontrolle der Staatsausgaben, Meinungs- und Pressefreiheit und unabhängiger Justiz nachgegeben. Insgesamt aber konstatieren die Autoren eine weitere Einschränkung der Partizipationsmöglichkeiten und anhaltende Menschenrechtsverletzungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien werden weiterhin politischem Druck ausgesetzt. Eine internationale Studie kam 2004 zu dem Ergebnis, dass der arabische Raum im internationalen Vergleich derjenige mit der geringsten Pressefreiheit sei.
Ursächlich hierfür sind einerseits das Machterhaltungsinteresse der autokratischen Regime, andererseits Traditionen und Tribalismus, von Fall zu Fall auch die Instrumentalisierung modernitätsfeindlicher Islaminterpretationen, insbesondere der wahabitischen Ausrichtung, deren Export in den Rest der islamischen Welt (vor allem auch nach Asien und Subsahara-Afrika) vom saudischen Herrscherhaus unter Einsatz großer finanzieller Mittel über Jahrzehnte massiv betrieben wurde.
Die Verfolgung politischer Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen beruft sich seit dem 11. September 2001 auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Versammlungsfreiheit wurde weiter beschnitten. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gibt es in der arabischen Welt keine Präsidentenwahlen mit mehr als einem Kandidaten. Parlamente mit gewählten - oder mit teils gewählten und teils ernannten - Mitgliedern existieren in allen arabischen Ländern mit Ausnahme Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Doch sie sind eher formale Kopien westlicher Modelle ohne konkrete Mitwirkungsrechte, von der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben bis hin zur Bildung eines verfassungsgemäßen Rahmens für einen gewaltfreien Machtwechsel.
Selbst das Recht auf Leben wird durch Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane ohne öffentliche Gerichtsverfahren verletzt. Kriegs- und Sondergerichte sind im Vormarsch. Kulturelle, ethnische und religiöse Minoritäten werden offen oder verdeckt verfolgt. Freiheitsrechte werden aber auch von extremistischen nichtstaatlichen Gruppen unter Berufung auf traditionale und religiöse Normen bedroht. Frauen sind besonderen Diskriminierungen ausgesetzt.
Während der Vorbereitung von AHDR 04 erfolgte eine Bürgerbefragung, die jedoch nur von fünf arabischen Regierungen zugelassen wurde, nämlich in Marokko, Algerien, Jordanien, Palästina und im Libanon. Der Grad persönlicher Freiheiten (in Bezug auf Freizügigkeit, Eheschließung, Eigentumsrechte) wurde von den Befragten als befriedigend eingestuft, doch die politischen Freiheiten (Existenz einer legitimen politischen Opposition, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Good Governance) als niedrig. Im ersteren Bereich hat es aus der Sicht der Befragten in den letzten fünf Jahren Verbesserungen gegeben. Als größte Verschlechterungen wurden genannt: Zunahme der Korruption, Mangel an Transparenz und öffentlicher Rechenschaftspflicht, fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Ungleichheit vor dem Gesetz und zunehmende Armut.
Trotz existierender formaler Strukturen eines modernen Staates gibt es keine funktionsfähigen Demokratien. Der World Value Survey, ein internationaler Vergleich politischer Präferenzen in neun Regionen der Welt einschließlich der westlichen Länder, betont, dass die Demokratiedefizite nicht mit kulturalistischen Klischees wie der "orientalischen Despotie", dem "Arab Mind" oder "dem Islam" zu erklären sind. Gerade die lange Erfahrung autoritärer Herrschaft hat das Bewusstsein der arabischen Bevölkerungen für die Vorzüge demokratischer Regierungsformen bestärkt. Good Governance und dem Zugang zu Wissen wird ein hoher Stellenwert eingeräumt. Im Vergleich aller Regionen war die Zustimmung am höchsten zu der Aussage: "Demokratie ist besser als alle anderen Regierungsformen." Ein hoher Anteil der Befragten lehnte auch autoritäre Herrschaftsformen ab (den "starken Herrscher", der sich über Parlament und Wahlen hinwegsetzt). |
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10. Februar 2012
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