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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 45/2005)
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Freiheit und Entwicklung in der arabischen Welt |
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Dieter Weiss
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Vor diesem Hintergrund ist es nicht einfach, "strategische Visionen von Freiheit und Governance" zu formulieren, die positive Perspektiven eröffnen und zugleich den unübersehbaren Restriktionen Rechnung tragen. AHDR 04 stellt drei Zukunftsszenarios vor. Alternative 1 ist das "impending disaster scenario". Die repressive Situation in der arabischen Welt hält an. Dies bedeutet fortdauernde ökonomische und soziale Stagnation und wachsende gesellschaftliche Konflikte. Wegen des Fehlens wirksamer Problemlösungsmechanismen und institutioneller Regeln für einen gewaltfreien Machtübergang besteht die Gefahr extremistischer Eruptionen, offener Revolten und bewaffneter Konfrontationen, an deren Ende neue repressive Regime stehen könnten.
Alternative 2 umschreibt die Idealvorstellung, das "izdihar scenario" einer blühenden individuellen und gesellschaftlichen Entfaltung. In einem historisch tief greifenden und friedlichen Aushandlungsprozess mit allen Segmenten der arabischen Gesellschaft vollzieht sich politischer Wandel hin zu einer Umverteilung der Macht und der Herstellung von Volkssouveränität mit demokratischen Mitteln. Good Governance bahnt den Weg zu einer "arabischen Renaissance". Dieses Szenario erscheint denkbar unwahrscheinlich angesichts der realen inneren und äußeren Kräfteverhältnisse und deren Tendenz zum Festhalten am Status quo.
Realistisch erscheint in AHDR 04 nur die Alternative 3. Hierbei handelt es sich um ein Szenario der halben Schritte unter massiver westlicher Einflussnahme, ein "half-way house scenario", wie es sich aus der Sicht der Autoren derzeitig sowohl innerhalb der arabischen Welt als auch global zunehmend abzeichnet: "a Western-supported project of gradual and moderate reform aiming at liberalization in Arab countries, but falling short of real democratization". Also ein Projekt vorsichtiger Reformschritte entsprechend der vom G8-Gipfel verabschiedeten "Broader Middle East and North Africa Initiative". Dies könnte nach Auffassung der Autoren durchaus zu einer Reihe interner Reformen in den arabischen Ländern führen, da deren Regierungen politisch druckempfindlich seien und auswärtigen Reformforderungen partiell nachkommen würden. Gleichzeitig aber sei zu erwarten, dass die Regime versuchen werden, die Auswirkungen solcher Reformansätze zu begrenzen und den Schritt zu einer umfassenden politischen Reform und zur Umverteilung der Macht zu vermeiden.
Die Vorstellung einer Initiierung von Reformen durch politische Einwirkung von außen gegen den hinhaltenden Widerstand der arabischen Machteliten verletzt offenbar zentrale Elemente etablierter arabischer Diskurse nationaler Souveränität und Befreiung von westlicher Einflusspolitik. Sie scheint nicht vereinbar mit den jahrzehntelangen Forderungen nach Wiedergewinnung arabischer Unabhängigkeit, nationaler Würde und Selbstachtung zu sein. Von einer dynamischen Reformbewegung, die sich primär auf die eigenen Kräfte stützt, ist nicht mehr die Rede. Das historische Muster der Fremdbestimmung wird nicht überwunden. Denn nach Einschätzung der Autoren reichen die internen Reformkräfte der arabischen Welt für eine Selbstbefreiung nicht aus.: "Despite the serious shortcomings of this alternative, it has to be acknowledged that although the historical project of renewal of the Arab region started two centuries ago, it has not succeeded yet in fulfilling aspirations for freedom and dignity; and that this less-than-perfect half-way house alternative does contain at least some elements of the preferred option."
Die Autoren räumen jedoch auch Schwächen ihres Kompromiss-Szenarios ein. "Measures imposed from outside according to the vision of foreign powers are not necessarily consistent with the concepts of freedom and good governance, particularly those relating to liberation, self-determination and independence. The challenge facing the advocates of an Arab renaissance is how to harness this alternative such that it enhances internal reform initiatives while the impact of its most critical defects is minimised." Dabei belassen es die Autoren bei der Forderung nach Anerkennung fairer Kooperationsprinzipien seitens des Westens, auf dessen Einflussnahme man nicht glaubt verzichten zu können: 1. Respektierung aller Freiheitsrechte einschließlich des Rechts auf nationale Befreiung; 2. Anerkennung des Grundsatzes, dass die Araber ihren eigenen Weg zu Freiheit und Good Governance finden sollten, ohne Druck, vorgefertigte Modelle zu übernehmen; 3. politische Repräsentation aller gesellschaftlichen Kräfte; 4. Denkbar undeutlich formuliert, "full respect for the outcomes freely chosen by the people"; 5. Schließlich der Appell, die arabische Würde und Selbstachtung zu respektieren: "Dealing with the Arab people through a partnership of equals anchored in mutual respect and deep understanding, rather than patronage." Dies ist ein Ruf nach Würde und Respekt, den gerade auch Europa vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Geschichte und der künftigen geostrategischen Herausforderungen in seinen Dialogen mit der arabischen Welt nicht überhören sollte. |
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10. Februar 2012
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