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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 45/2005)

Freiheit und Entwicklung in der arabischen Welt


Dieter Weiss
Inhalt

Einleitung

Wissen - Die kritische Ressource

Zögernde Ansätze zu Good Governance

Westliche Zensurversuche

Reformdruck von innen oder von außen

Zentrale institutionelle Defizite

Der Staat und sein entwicklungspolitisches Versagen

Politische Frustrationen ohne plausible Auswege

Drei Reformszenarios

Ausblick

Ausblick
Angesichts solcher verletzten Selbstwertgefühle und kollektiven Traumata in der arabischen Welt bedürfen Versuche von europäischer Seite, Freiheitsrechte, rechtsstaatliche und demokratischen Regierungsformen und Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns zu fördern, einer sensiblen, umsichtigen Strategie. Für die arabischen Regierungen rangiert Machterhaltungsmaxime vor entwicklungspolitischer Gestaltungsmaxime. Reformprogramme wurden immer wieder verwässert, verzögert und auch abgebrochen, wenn die innenpolitischen Kosten untragbar erschienen. Oft schlossen sich auch die westlichen und internationalen Geber dieser politischen Lagebeurteilung an und räumten letztlich der Aufrechterhaltung "innenpolitischer Stabilität" Vorrang vor der Durchsetzung der vereinbarten mittel- und lanfristigen entwicklungspolitischen Ziele ein.[43] In der arabischen Öffentlichkeit hatte dies negative Signalwirkungen bezüglich der Glaubwürdigkeit der Reformbereitschaft der politischen Akteure sowohl auf Nehmer- als auf Geberseite. Zudem sind die Koalitionen potenzieller Reformverlierer in den arabischen Ländern vielfach stärker als die - oft ja erst entstehenden - zukünftigen Reformgewinner.

Angesichts solcher Dilemmata stellt sich die Frage, inwieweit die Kooperationspolitik der Europäischen Union sich entschiedener auf die Zielgruppe der nachrückenden jüngeren Funktionseliten konzentrieren sollte. Dies müsste einen intensiven Dialog auf der Ebene der Wertehorizonte, Zielfelder und Handlungsoptionen im Mittelmeerraum einschließen (Klimawandel, Desertifikation, Wasserknappheit, Bevölkerungsdruck, Rückgang agrarischer und touristischer Potenziale und urbaner Siedlungsmöglichkeiten, wachsende soziale Spannungen, politische Destabilisierungstendenzen, Migrationsbewegungen). Die politischen Akteure auf beiden Seiten des Mittelmeers sind auf solche Szenarien nicht hinreichend vorbereitet. Eine umfassende Debatte über die enger werdenden, noch verbleibenden längerfristigen Optionen und über alternative, ökologisch tragfähige Entwicklungsstrategien findet bislang kaum statt. Auch fehlen euro-arabische Diskussionsforen jenseits der offiziellen Kommunikationskanäle.

Deshalb berief der frühere Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, 2003 eine Beratungsgruppe prominenter europäischer und arabischer Wissenschaftler von Fatima Mernissi bis zu Umberto Eco mit dem Auftrag, Empfehlungen zum "Dialogue Between Peoples and Cultures in the Euro-Mediterranean Area" zu erarbeiten.[44] Ihre Vorschläge umfassten u. a. die Einführung vergleichender kultur- und religionswissenschaftlicher Studien an höheren Bildungseinrichtungen, interkulturelle Begegnungsinitiativen und Netzwerke, die Finanzierung von Übersetzungen und die Förderung des Erlernens der Sprachen des Mittelmeerraums, die Gründung einer Sprachakademie und einer unabhängigen Euro-Mediterranen Kulturstiftung sowie die Etablierung eines Braudel-Ibn Khaldun-Netzwerks arabischer und europäischer Hochschullehrer rund um das Mittelmeer, benannt nach dem französischen Historiker Fernand Braudel (1902-1985) und dem arabischen Historiker und Soziologen Ibn Khaldun (1332-1406).

In der heraufziehenden globalen Wissensgesellschaft ist Wissen der entscheidende Engpassfaktor. Wegweisend für eine von den Autoren der Arab Human Development Reports geforderte "arabische Renaissance" wäre die Gründung einer Euro-Arabischen Partnerschaftsuniversität - vorstellbar mit je einem Standort beispielsweise im Maghreb, im "Fruchtbaren Halbmond" (Ägypten bis Irak) und in den Golf-Emiraten. Eine solche Gründung - partnerschaftlich finanzierbar und unter Beteiligung des großen Potenzials hochqualifizierter arabischer Wissenschaftler an westlichen Universitäten und Forschungsinstituten - könnte zu einer zentralen Säule der künftigen euro-arabischen Beziehungen und Trägerin einer gemeinsamen Vision werden, welche die große Tradition der mediterranen geistigen Austauschbeziehungen wiederbelebt.
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10. Februar 2012
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Barcelona-Prozess
Editorial
Nutzen und Nachteil des amerikanischen Imperiums - Essay
Zehn Jahre Barcelona-Prozess: Eine gemischte Bilanz
Europäische Mittelmeerpolitik aus arabischer Sicht
Die Euro-Mediterrane Partnerschaft und der Nahostkonflikt
Demokratisierung des Greater Middle East
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