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Informationen zur politischen Bildung - aktuell
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Entwicklung nach Ende des Ost-West-Konflikts |
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Vor dem Hintergrund der transatlantischen Kontroversen seit dem Jahre 2002 müssen die Jahre zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Beginn des Feldzuges gegen den internationalen Terrorismus als verlorene Jahre im transatlantischen Verhältnis gewertet werden. Es gelang der Politik nicht, eine neue dauerhafte Basis für eine Sicherheitskooperation zu schaffen. Statt dessen versuchte sich Europa mehr schlecht als recht als Konfliktschlichter auf dem Balkan, und die USA bombardierten verdächtige Al Qaida-Ausbildungslager in Afghanistan und im Sudan.
Kritik an der US-Hegemonie
Noch gravierender war jedoch, dass die positive Einstellung der Deutschen gegenüber den USA in den neunziger Jahren in eine diffuse Kritik an Amerikas vermeintlichen Welteroberungsplänen umschlug. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Sieg im Golfkrieg von 1991 waren die USA stärker und unangefochtener die Nummer eins auf der Welt als jemals zuvor ein Staat in der modernen Geschichte. "Wenn es Kriterien für hegemoniale Führung gibt", so der Politikwissenschaftler Ernst-Otto Czempiel im Jahre 1996, "dann haben die USA sie in den vergangenen beiden Jahren mehr als erfüllt." Das wurde in Deutschland und Europa nicht als Ansporn zu einem transatlantischen Wettbewerb aufgefasst, sondern war Gegenstand bitterer Kritik. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schrieb im September 1997: "Ein Land strotzt vor Kraft: Kein Konkurrent reicht an die amerikanische Wirtschaftsmacht heran. Unter Präsident Clinton sind die USA in einer beeindruckenden Boom-Phase; das riesige Etatdefizit schrumpft, Steuern werden abgebaut, die Arbeitslosigkeit sank auf ein Rekordtief. [...] Die Zukunftsindustrien unserer Tage - Luftfahrt, Computer, Informationstechnologie - sind fest in amerikanischer Hand." Vierzig Jahre vorher mag auf eine solche Diagnose die zufriedene Feststellung gefolgt sein, dass Deutschland und die USA Verbündete sind. Diese Zeiten waren jedoch vorüber. Statt dessen fragte der "Spiegel" weiter: "Verführt diese Stärke 'Gottes eigenes Land', wie es die Siedler nannten und wie es viele Amerikaner heute noch sehen, jetzt dazu, selbst Gott zu spielen?"
Diese populäre Kritik an den Vereinigten Staaten entzündete sich nicht an bestimmten US-amerikanischen Maßnahmen, sondern war das Ergebnis eines politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtgefälles zwischen den USA und Europa, das europäische Politiker und Intellektuelle bereits seit längerem beklagten. Bereits 1968 bemerkte Franz Josef Strauß im Vorwort zur deutschen Ausgabe des Buches "Die amerikanische Herausforderung" des französischen Publizisten Jean-Jacques Servan-Schreiber, dass nach Auffassung des Verfassers die größte Bedrohung für Europa nicht mehr die Sowjetunion sei, sondern die USA: "Mußten sich die Europäer außerhalb des russischen Besatzungsbereiches von 1945 gegen die Einbeziehung in den sowjetischen Machtbereich wehren, was ihnen nur mit Hilfe der USA gelang, so kämpfen sie heute [...] gegen ihre Bedrohung durch die wachsende Überlegenheit der USA."
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Quellentext
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Beziehungen USA - DDR
Im globalen Koordinatennetz der Vereinigten Staaten fiel die DDR zweifach durch: Einerseits galt im Rahmen der Ost-West-Beziehungen die Sowjetunion als die eigentliche Partnerin und Konkurrentin der USA; die DDR wurde als Satellit Moskaus ohne eigenständige Politik betrachtet, und für die US-Regierungen war somit im Rahmen der Vier-Mächte-Verantwortung nicht Ost-Berlin, sondern einzig die sowjetische Seite legitime Ansprechpartnerin. Andererseits nahm Washington Rücksicht auf die Deutschlandpolitik des mit ihm verbündeten westdeutschen Staates. Die amerikanische DDR-Politik wurde weitestgehend mit Bonn abgestimmt, jegliche politische Aufwertung Ost-Berlins vermieden und die Deutsche Frage zumindest offen gehalten. So blieb die DDR stets im Schatten Moskaus und Bonns.
Mit ihrer Gründung im Jahre 1949 und der allmählichen Durchsetzung des sowjetgestützten kommunistischen Regimes geriet die DDR insofern ins Blickfeld amerikanischer Außenpolitik als es galt, diese Ausweitung des sowjetischen Einflusses zurückzudrängen. Das amerikanische Dilemma bestand jedoch darin, einerseits das nicht hinnehmbare ostdeutsche Regime destabilisieren zu wollen, um es schließlich aus dem sowjetischen Machtbereich herauszulösen. Andererseits war Washington bemüht, keine unkontrollierten Massenunruhen auszulösen oder gar Moskau zu unübersehbaren Handlungen zu provozieren. Diese ambivalente Haltung zeigte sich deutlich während des Aufstandes vom 17. Juni 1953: Der amerikanische Rundfunksender in West-Berlin, RIAS, hatte sich anfänglich mit den Streikenden in Ost-Berlin solidarisiert und erheblich zur Ausbreitung der Unruhen beigetragen. Als aber dann sowjetische Panzer auffuhren, hielt er sich auf höchste Anweisung aus Washington merklich zurück.
Bei aller Sympathie für die in ihrer Freiheit eingeschränkten Ostdeutschen setzte sich in den Folgejahren in Washington die Meinung durch, dass die DDR fest zum sowjetischen Machtbereich gehörte und ein Herauslösen aus diesem Block zu große Risiken in sich barg und daher auf absehbare Zeit aussichtslos war.
Politische Beziehungen
Der Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland von 1972 eröffnete der DDR einen Weg aus ihrer diplomatischen Isolierung gegenüber dem Westen. Am 4. September 1974 kam es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und der DDR. Dieser Schritt der Führungsmacht des Westens bedeutete einen enormen Prestigegewinn für den ostdeutschen Staat. Von einer Normalisierung des Verhältnisses konnte trotzdem nicht die Rede sein. Die bilateralen Beziehungen kamen über gewisse Ansätze und sporadische Kontakte nicht hinaus.
Die politischen Beziehungen zwischen den USA und der DDR wurden immer wieder durch die folgenden Aspekte belastet:
- Die DDR-Regierungen versuchten ständig, die alliierten Rechte der USA, die faktisch die volle Souveränität des ostdeutschen Staates infrage stellten, zu unterminieren und damit Washington zu provozieren.
- Die USA machten eine Verbesserung des wechselseitigen Verhältnisses von der Menschenrechtssituation in der DDR abhängig. Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl stellten hierfür unüberwindbare Hindernisse dar.
- Die DDR weigerte sich, für den in der Zeit des Nationalsozialismus enteigneten amerikanischen Besitz und auch für die Ansprüche jüdischer in die USA emigrierter Bürgerinnen und Bürger Entschädigungen zu zahlen.
- In den staatsgesteuerten Medien der DDR wurde ein offizieller Anti-Amerikanismus propagiert.
Zusätzlich erschwert wurden die gegenseitigen Beziehungen durch eine fehlende Lobby der DDR - etwa deutsche Emigrantinnen und Emigranten - in den USA. Im Verständnis der amerikanischen Bevölkerung wurde mit "Germany" meist allein die Bundesrepublik gleichgesetzt.
Erst 1983/84 wurde der DDR wieder mehr Aufmerksamkeit zuteil. Zu diesem Zeitpunkt gaben die USA mit einer veränderten Außenpolitik den Ländern des Ostblocks ein größeres und differenzierteres Gewicht und Honecker machte mit seiner Dialogpolitik sowie einer entspannteren Kirchenpolitik anlässlich der Gedenkfeiern zum 500. Geburtstag Martin Luthers auf sich aufmerksam. So besuchten 1984 sowohl eine Kongressdelegation als auch Richard Burt, damals Unterstaatssekretär im State Department die DDR. 1987 und 1988 reiste John C. Whitehead, erster stellvertretender Außenminister, nach Ost-Berlin, um die Eigenständigkeit und den Reformwillen der DDR-Führung zu prüfen. Als ranghöchster DDR-Vertreter weilte das Politbüromitglied Hermann Axen im Mai 1988 in den USA. Da er bei seinen Gesprächen unter anderem mit dem damaligen Außenminister George Shultz, jegliches Entgegenkommen in der Entschädigungsfrage und innenpolitischen Reformwillen vermissen ließ, kühlten die Beziehungen rasch wieder ab. Der Wunschtraum Erich Honeckers, einmal im Oval Office empfangen zu werden, ging nicht in Erfüllung. Erst Lothar de Maiziere, dem ersten freigewählten Ministerpräsidenten der DDR, war im Juni 1990 ein Empfang im Weißen Haus vergönnt.
Handelsbeziehungen
Obwohl amerikanische Firmen seit 1975 auf der Leipziger Messe vertreten waren und ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuss gebildet werden konnte, machte der Handel mit den USA - je nach politischer Großwetterlage - nur zwischen ein und neun Prozent des DDR-Westhandels aus. Einer Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen standen schwer überwindbare Hindernisse im Wege: Die USA hatten der DDR aufgrund von Menschenrechtsverletzungen stets die Meistbegünstigung verweigert. Hinzu kam, dass der ostdeutsche Staat als Mitgliedsland des Warschauer Pakts für High-Tech-Produkte Exportlizenzen beim amerikanischen Handelsministerium beantragen musste. Schließlich verhinderte die so genannte COCOM-Liste, die ein Exportverbot von sensiblen Gütern in kommunistische Länder vorsah, die Ausfuhr bestimmter amerikanischer Waren. Nicht zuletzt litt die DDR permanent an Devisenknappheit.
Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen
Kulturelle Kontakte zu den USA entwickelten sich bereits in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre. Zu den ersten namhaften DDR-Künstlerinnen und Künstlern, die Anfang der siebziger Jahre die USA besuchten, gehörten der Schriftsteller Günter Kuhnert und die Autorin Christa Wolf, die Brechtinterpretin Gisela May, sowie das Leipziger Gewandhausorchester unter der Leitung von Kurt Masur. Der wohl wichtigste kulturelle Beitrag Ostdeutschlands in den Vereinigten Staaten war die glanzvolle Kunstausstellung "Die Pracht Dresdens", die 1978/79 in Washington, New York und San Francisco von circa. 1,5 Millionen Kunstinteressierten bestaunt wurde. Obwohl die DDR diese Ausstellung nutzen wollte, um sich als erfolgreicher und weltoffener deutscher Staat zu präsentieren, wurde dieses Ereignis ironischerweise von einem Großteil des amerikanischen Publikums mit Germany, also mit der Bundesrepublik Deutschland, assoziiert.
In amerikanischen Akademikerkreisen entwickelte sich seit Mitte der sechziger Jahre, als die DDR sich dauerhaft zu etablieren schien, ein gewisses Interesse an diesem anderen deutschen Staat. Vor allem interessierte die DDR-Literatur, die Bildungs-, Sozial- und Kirchenpolitik sowie die Effektivität der Planwirtschaft. Seit 1974 wurden in Conway, New Hampshire, alljährlich Symposien zur DDR durchgeführt. 1983 folgte die Gründung der German Studies Association, des größten Fachverbands von Deutschland-Experten, sowie die Einrichtung des American Institute for Contemporary German Studies in Washington, die beide auch den ostdeutschen Staat zum Forschungsgegenstand hatten. Obwohl nie ein Kulturabkommen zwischen beiden Ländern zustande kam, gehörten die Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen zum intensivsten Feld im Verhältnis USA - DDR.
Heinrich Bortfeldt
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Auch die jüngste Kritik Europas an der Politik der Bush-Administration kann als Reaktion auf die amerikanische Überlegenheit verstanden werden. So schrieb der Journalist Klaus-Dieter Frankenberger im September 2002 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Der Antiamerikanismus ist in Europa so populär wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das hat mit dem aktuellen Reizthema Irak zu tun und mit dem, was diesseits des Atlantiks als Unilateralismus wahrgenommen wird. Und er richtet sich gegen ein Amerika, dessen Machtfülle als unmoralisch aufgefasst wird und dessen Einzigartigkeit Neid, Hass und Widerstand provoziert."
Nirgends wurde in den neunziger Jahren die Macht Amerikas und die Ohnmacht Europas deutlicher als während der Bürgerkriege auf dem Balkan. Alle Versuche der europäischen Staaten, auf ihrem eigenen Kontinent eine einheitliche Politik gegenüber den Bürgerkriegsparteien zu formulieren, schlugen fehl. Mehr noch, als Präsident Clinton zu Beginn seiner Amtszeit militärische Lösungsvorschläge vorlegte, lehnten die europäischen Regierungen sie ab. Erst als sich die USA im Sommer 1995 zu einem direkten militärischen Eingreifen entschlossen, gelang es ihnen, alle Kriegsparteien in Dayton, Ohio, zu Friedensgesprächen zu bewegen.
Die neunziger Jahre wurden so zu einer Zeit frustrierender außenpolitischer Erfahrungen für Europäer und Amerikaner. Den europäischen Regierungen gelang es nicht, sich auf eine einheitliche Politik festzulegen. Noch größer war die Frustration in Washington. Die USA besaßen in Europa faktisch keinen verlässlichen sicherheitspolitischen Partner mehr. Nach Meinung des Journalisten Richard Herzinger nahmen die Amerikaner aus dem Kosovo-Krieg die Erfahrung mit, dass sie von den Europäern immer dann in die Pflicht genommen würden, "wenn diese sich wieder einmal als unfähig erweisen, ihre eigenen Probleme zu lösen". Gleichzeitig sähen sich die Vereinigten Staaten aber abschätziger Kritik ausgesetzt, wenn sie ihre politische und militärische Macht tatsächlich massiv einsetzten: "In den Augen großer Teile der europäischen Öffentlichkeit standen die Amerikaner am Ende als rücksichtslose militärische Wüstlinge da, die Streubomben auf die Zivilbevölkerung geworfen [...] hatten." ("Siamesische Zwillinge", in: Internationale Politik, 6/2003, S. 5.)
Die außenpolitischen Probleme Clintons hatten Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000. So wie er acht Jahre zuvor dem republikanischen Präsidenten George Bush sen. vorgeworfen hatte, dass er die Innenpolitik zu sehr zu Gunsten der Außenpolitik vernachlässige, kritisierten konservative Kommentatoren Ende der neunziger Jahre, dass Clinton den Handlungsspielraum nicht ausgenutzt habe, der sich durch die wirtschaftliche Erholung im eigenen Land und die Unfähigkeit Europas, auf diplomatischem und militärischem Gebiet ein Gegengewicht zu den USA aufzubauen, ergeben habe.
Am eindrucksvollsten ist diese Auffassung im Juni 2001 vom konservativen Publizisten Charles Krauthammer in der Zeitschrift "The Weekly Standard" dargelegt worden: "Heute stellen die Vereinigten Staaten in einem Ausmaß die herrschende wirtschaftliche, militärische, politische und kulturelle Macht dar, wie es seit dem Fall des Römischen Reiches nicht mehr der Fall gewesen ist." Die Clinton-Administration habe diese neue Lage jedoch nicht erkannt und ihre Rolle in der Weltpolitik nicht ausreichend wahrgenommen. Während des ersten Jahrzehntes der Unipolarität hätten sich die Vereinigten Staaten weitgehend so verhalten wie während des vorhergehenden halben Jahrhunderts, weil diejenigen, die an den Schalthebeln der Politik saßen, der amerikanischen Macht nicht getraut hätten. In der Überwindung dieser Vorstellung, dass Amerikas Einfluss begrenzt werden müsse, liege der neue Ansatz der Bush-Administration: "An der Schwelle zum 21. Jahrhundert ist es die Aufgabe der neuen Administration, eine Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die unserer überwältigenden militärischen Stärke angemessen ist. In den ersten vier Monaten im Amt hat die Bush-Administration die Aufgabe begonnen, die Grundlagen der Außenpolitik Clintons abzustreifen und die neue Unipolarität und den zu ihrer Aufrechterhaltung notwendigen Unilateralismus anzuerkennen."
Solidarität und Widerspruch
In den ersten Wochen nach dem Amtsantritt Präsident George W. Bushs jr. im Januar 2001 waren sich die außenpolitischen Kommentatoren deutscher Zeitungen in ihrer Kritik an der neuen Administration weitgehend einig. In der Wochenzeitung "Die Zeit" verglich der Publizist Theo Sommer den Präsidenten am 26. Juli 2001 mit dem ehemaligen sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko. Wie "Mr. Njet", der sich einst gegen jegliche Ost-West-Entspannungsbemühungen und gegen die deutsche Wiedervereinigung gestemmt hatte, sage der US-Präsident zu allem nein, was die übrigen Staaten und besonders Amerikas europäische Verbündete für wichtig und wünschenswert erachteten: Dazu gehörten das Kyoto-Protokoll über die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen und der ABM-Vertrag aus dem Jahre 1972 über einen Verzicht auf eine strategische Raketenabwehr, den der Präsident zugunsten eines Raketenabwehrsystems zur Verteidigung des US-Territoriums (national missile defense, NMD) aufgeben möchte. Auf Ablehnung der USA stießen auch Vereinbarungen über die Kontrolle des Kleinwaffenhandels und über das Verbot der Produktion biologischer Waffen, die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) sowie ein Verbot der Todesstrafe. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 1. August 2001 warf Klaus-Dieter Frankenberger den USA einen als "Selbstisolierung wahrgenommenen Unilateralismus" vor, der dem Anspruch widersprach, globaler Herausforderungen Herr zu werden.
Kritische Stellungnahmen deutscher Publizisten zu neuen amerikanischen Administrationen sind nicht ungewöhnlich. Auch die Präsidenten Ronald Reagan und Bill Clinton sind in ihrer Amtszeit auf deutliche Vorbehalte jenseits des Atlantiks gestoßen. Dennoch erscheint der Unmut über die Politik George W. Bushs, der bei seinem Amtsantritt als außenpolitisch unerfahren galt, grundsätzlicher als bei früheren Präsidenten.
Transatlantische Schuldzuweisungen sind jedoch keine Einbahnstraße. Der deutschen und europäischen Kritik an einer unilateralen US-Außenpolitik stand auf amerikanischer Seite Unverständnis über einen vermeintlich weitverbreiteten europäischen Anti-Amerikanismus gegenüber. So beklagt der amerikanische Direktor des Aspen Instituts in Berlin, Jeffrey Gedmin, dass ein Bauer, der ein McDonald's-Restaurant verwüstet, in Frankreich als nationaler Held gefeiert wird. Der Anti-Amerikanismus nehme besonders unter Europas Intellektuellen zu, die den USA Arroganz vorwerfen und sich absichtlich von amerikanischen Vorstellungen entfernten.
Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Daniel R. Coats, beklagte jüngst, dass das Amerikabild der deutschen Öffentlichkeit verzerrt sei: "Infolge von Globalisierung und Technologie sieht die heutige Generation häufig ein verzerrtes Bild der Vereinigten Staaten. Wie der Redakteur des Wall Street Journal, Frederik Kempe, vor kurzem feststellte, ,ist es vielsagend, dass der vielleicht bekannteste Amerikaner in Deutschland Michael Moore ist ( Regisseur des Films "Bowling for Columbine", der sich kritisch mit den USA beschäftigt - Anm. d. Red.). In den Vereinigten Staaten ist Michael Moore ein Satiriker. Seine Ansichten sollen Fragen provozieren und nicht unreflektiert akzeptiert werden. Moores Popularität hier in Deutschland hat meines Erachtens ebenso wie eine scheinbar zunehmende Betonung von Stereotypen in der Medienberichterstattung falsche Ansichten über die Amerikaner und die amerikanischen Werte vermittelt. So provokativ und humorvoll sie auch sein mögen, bestärken diese Berichte das allgemeine Gefühl, dass die beiden Kontinente wenig gemeinsam haben und weiter auseinander driften" (US-Botschafter Daniel R. Coats am 6. Mai 2003, Internationale Politik, 6/2003, S. 107).
Entwicklung in der Amtszeit George W. Bushs
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Amtszeit Bushs können in drei Phasen unterteilt werden. Sie begannen mit den zitierten Vorbehalten gegenüber einem Präsidenten, der vermeintlich all das repräsentierte, was Europäer an den USA kritisieren - die enge Verbindung von Wirtschaft und Politik, außenpolitischen Unilateralismus und die Todesstrafe.
Die zweite Phase begann mit den Anschlägen von New York und Washington am 11. September 2001 und zog sich bis Anfang 2002 hin. Sie war gekennzeichnet durch eine europäische Bereitschaft, die Vereinigten Staaten in ihren Feldzug gegen die Urheber der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon fast bedingungslos zu folgen. Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte die USA noch am Tag des Anschlages der "uneingeschränkten Solidarität" Deutschlands. Am Brandenburger Tor in Berlin demonstrierten am 14. September fast eine viertel Million Menschen ihre Unterstützung für Amerika.
Nach einer USA-Reise einige Wochen später schien Schröder den Worten Taten folgen lassen zu wollen: "Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und der Wiedererlangung unserer vollen Souveränität haben wir uns in einer neuen Weise der internationalen Verantwortung zu stellen, die unserer Rolle als wichtiger europäischer und transatlantischer Partner, aber auch als starker Demokratie und starker Volkswirtschaft im Herzen Europas entspricht." Er deutete damit die Bereitschaft an, an der Seite der USA eine größere weltpolitische Rolle zu übernehmen. Anfang November erklärte der Kanzler, dass die Bundesregierung auf Grund eines amerikanischen Ersuchens 3900 Soldaten für den Anti-Terrorkrieg bereitstelle. Die Bundeswehr nahm mit einem begrenzten Truppenkontingent an Kampfhandlungen in Afghanistan im Oktober und November 2001 teil.
Die deutsche (wie die Nato-)Hilfe hatte zwei Aspekte, einen symbolischen und einen praktischen. Der Bundeskanzler hatte seine Solidarität mit den USA erklärt und untermauerte dies nun mit der Bereitschaft, Truppen zu entsenden. Darüber hinaus drohte das kollektive Verteidigungsinstrument Nato überflüssig zu werden, wenn seine Strukturen in konkreten Konflikten nicht genutzt würden. Deshalb war die Bundesregierung an einer Einbindung nicht-amerikanischer Einheiten in die Kämpfe gegen die Taliban interessiert, weil das System der kollektiven Sicherheit ansonsten zerbrochen wäre.
Der Krieg in Afghanistan verlief zunächst äußerst erfolgreich, verglichen mit dem jahrelangen vergeblichen Bemühen der Sowjetunion, das Land unter Kontrolle zu bringen. Bereits Ende November einigten sich afghanische Stammesvertreter und die internationale Anti-Terror-Koalition auf die Einberufung einer Afghanistankonferenz. Dass Deutschland dieses Treffen ausrichten konnte, hatte eine Reihe von Gründen, die mit dem traditionell guten deutsch-afghanischen Verhältnis, aber auch mit den zu diesem Zeitpunkt noch ungetrübten deutsch-amerikanischen Beziehungen zu tun hatten.
Unmittelbar nach dem Sieg im Afghanistanfeldzug entwickelten sich die deutschen und amerikanischen Vorstellungen jedoch in unterschiedliche Richtungen fort und läuteten die dritte Phase der bilateralen Beziehungen unter Bush ein. In den Augen der deutschen Öffentlichkeit war mit den Militärmaßnahmen in Afghanistan und der Verabschiedung einschneidender neuer Sicherheitsgesetze in Deutschland und in den USA alles unternommen worden, um den Tod der Menschen in New York und Washington zu sühnen und eine Wiederholung solcher Anschläge zu verhindern. Anders die Vorstellung Präsident Bushs, der Ende Januar 2002 den Konflikt noch weiter ausdehnen wollte und öffentlich von einer "Achse des Bösen" sprach, die die Welt bedrohte. Terrororganisationen wie Al Qaida hätten nicht nur Staaten wie Afghanistan unterwandert, sondern unterhielten Beziehungen auf höchster Ebene mit Ländern wie dem Irak, der seinerseits intensiv an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeite.
Die US-Regierung ließ seit Herbst 2002 wiederholt öffentlich verkünden, dass es eine Verbindung zwischen dem Regime Saddam Husseins und der Al Qaida-Organisation gebe. Im Februar und März 2003 legte der amerikanische Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat vermeintliche amerikanische Erkenntnisse darüber vor, dass der Irak Massenvernichtungswaffen entwickelte. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warb gleichzeitig während der Münchner Tagung für Sicherheitspolitik um Unterstützung deutscher und europäischer Sicherheitsexperten für den Kurs der US-Administration. Als sich in den folgenden Wochen abzeichnete, dass sich Frankreich und Deutschland bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat gegen eine explizite Autorisierung eines Krieges gegen den Irak aussprechen würden, betonte die Bush-Administration, dass die bisherigen Resolutionen, einschließlich Resolution 1441 vom 8. November 2002, eine ausreichende Legitimationsgrundlage für ein militärisches Eingreifen darstellten.
Unterschiedliche sicherheitspolitische Auffassungen
Die Irakpolitik der USA und der Bundesrepublik waren die logischen Weiterentwicklungen der jeweiligen unterschiedlichen sicherheitspolitischen Auffassungen seit Ende des Ost-West-Konflikts. Für die USA erschien die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges als von Konflikten geprägt, die nur militärisch gelöst werden konnten. Die terroristischen Angriffe auf das World Trade Center und die Gefahr, dass Selbstmordattentäter eines Tages über Massenvernichtungswaffen verfügen könnten, veranlassten die USA dazu, eine Sicherheitsstrategie des "präemptiven (vorbeugenden) Handelns" zu verfolgen.
Für die deutsche Bundesregierung und den überwältigenden Teil der deutschen Öffentlichkeit war der Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt, aber es war nicht bewiesen, dass Saddam Hussein hinter Osama bin Laden stand. Die deutsche Kritik entzündete sich mit anderen Worten daran, dass ein einzelner Staat das Recht für sich in Anspruch nahm, Kriterien für legitime Gewaltanwendung zu definieren. Unter Bezugnahme auf eine Rede von US-Vizepräsident Richard Cheney, der bereits im Sommer 2002 von einem möglichen Krieg gegen den Irak sprach, kritisierte Bundeskanzler Schröder in einem Interview mit der "New York Times", die US-Administration habe sich so sehr auf einen Krieg gegen den Irak festgelegt, dass eine andere Entwicklung kaum vorstellbar war. Implizit bedeutete Schröders Äußerung, dass die Bush-Administration seiner Meinung nach weder Interesse an einer friedlichen Beilegung des Irakkonflikts hatte, noch an einem unvoreingenommenen Meinungsaustausch mit den Alliierten bilateral oder im Rahmen der Vereinten Nationen interessiert war. Auf dieser Grundlage schloss der Kanzler eine deutsche Beteiligung am Krieg aus.
Auch in amerikanischen Medien wurde Deutschland unverhohlen kritisiert. So bescheinigten amerikanische Autoren Deutschland Passivität gegenüber der Brutalität des Diktators Saddam Hussein. Walter Russell Mead schrieb im April 2002 in der Zeitschrift "Atlantic Monthly": "Die Amerikaner trauen dem politischen Urteil Europas nicht. Appeasement ist ihre zweite Natur. Die Europäer sind noch nie einem Herrscher begegnet - Hitler, Mussolini, Stalin, Ghaddafi, Chomeini, Saddam Hussein -, von dem sie nicht glaubten, dass sie ihn durch Konzessionen erweichen könnten."
Die amerikanische Haltung beschrieb der US-Publizist Joshua Muravchik in der "Welt" vom 14. August 2002 dagegen so: "Unser Wunsch, Saddam loszuwerden, entspringt keinem engstirnigen Egoismus. Es ist kein Vorwand, um alte Rechnungen zu begleichen, wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Vollmer, behauptet. Die Gefahr, die Saddam für den Frieden in der Region und der Welt darstellt, ist noch größer, als die, die er für Amerika darstellt. Vier Nachbarstaaten hat er bereits angegriffen - den Iran, Kuwait, Saudi-Arabien und Israel - weitere werden von ihm bedroht: die Golf-Scheichtümer und Jordanien. Er ist nicht deshalb ein ausgemachter Feind Amerikas, weil Amerika besondere Interessen in der Region verfolgt, sondern weil Amerika die Bürde auf sich nimmt, den Weltfrieden zu sichern."
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Irakkonflikts werden die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten in Zukunft möglicherweise schwieriger als jemals zuvor. Die USA sind an ein Deutschland in der Position des politischen und militärischen Juniorpartners gewöhnt, der im Kalten Krieg über Jahrzehnte hinweg Schutz durch Amerika gesucht hatte. Das Ende des Ost-West-Konflikts hat dazu geführt, dass die deutsche Bereitschaft, sich vorbehaltlos einer amerikanischen militärischen Vorherrschaft zu unterwerfen, weitgehend verschwunden ist.
Ähnliches gilt für die zukünftigen Beziehungen der USA zur Europäischen Union. Die EU reagierte im März 2002 mit offener Verärgerung und der Androhung von Gegenmaßnahmen auf die Ankündigung der Bush-Administration, die Einfuhrzölle auf Stahl um dreißig Prozent zu erhöhen. Mit zunehmender Integration strebt Europa immer offener eine den USA gleichwertige internationale politische Rolle an. Auf wirtschaftlichem Gebiet sind mit der Einführung des Euro die Weichen für eine langfristige Parität mit den USA gestellt worden. Auf diplomatischem und militärischem Gebiet wird die amerikanische Dominanz zwar auf Jahre hinaus bestehen bleiben, aber Europa wird zunehmend eigene Interessen vertreten.
Uni- contra Multilateralismus
Die gegenseitigen transatlantischen Schuldzuweisungen deuten an, dass politische Gemeinsamkeiten, Handelsinteressen und vergleichbare kulturelle Traditionen in Zukunft keineswegs zwangsläufig freundschaftliche Beziehungen bedeuten müssen. Der Historiker Hans-Peter Schwarz schrieb, dass der innerhalb weniger Monate angerichtete Schaden im deutsch-amerikanischen Verhältnis "die Gesamtheit der zuvor über Jahrzehnte hinweg relativ wohlgeordneten Bezugskreise deutscher Außenpolitik (betrifft) und [...] diese bereits bedrohlich durcheinander gebracht (hat)." Und weiter: "Es muss zwar nicht so kommen, aber die Lebenserfahrung lässt doch eher erwarten, dass die Regierung Bush dem für undankbar und für kurzsichtig erachteten Verbündeten künftig ihrerseits auf verschiedensten Feldern rivalisierend, blockierend, vielleicht sogar rachsüchtig entgegentritt."
Zahlreiche amerikanische Publizisten teilen eine solche skeptische Einschätzung der zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Der Politikwissenschaftler Robert Kagan urteilt kategorisch: "Europäer und Amerikaner einen keine gemeinsamen Ansichten mehr." Am offensichtlichsten unterschieden sich ihre Einstellungen in der Frage der Macht. Die Europäer, die in den letzten fünfzig Jahren erfolgreich alte Erbfeindschaften bewältigt haben, glauben, dass traditionelle Machtpolitik durch ein internationales Geflecht von Gesetzen und Verträgen abgelöst werden könnte. Die Erfahrungen der USA im Kalten Krieg waren andere. Für Washington ist der Ost-West-Konflikt durch militärische Stärke und unbeugsamen Willen entschieden worden. Den Menschen in Europa sei heute nicht mehr bewusst, dass die europäische Einigung nur unter dem Schutz des amerikanischen Verteidigungsversprechens möglich war. Statt dies anzuerkennen, betrachten viele Europäerinnen und Europäer die Vereinigten Staaten als rogue colossus, als "schurkischen Koloss", der in vielerlei Hinsicht eine größere Bedrohung für Europas pazifistische Ideale darstellt als der Irak oder der Iran. Im Gegenzug sehen die Amerikaner Europa als lästig, unbedeutend, naiv und undankbar.
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Aber nicht nur in militärischen Fragen stehen sich die USA und Europa mit zunehmender Verständnislosigkeit gegenüber. Aus dem unterschiedlichen Verständnis der Staatsaufgaben resultieren Differenzen in den Feldern Umweltschutz, Rüstungskontrolle sowie in der Frage der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Während die europäischen Regierungen internationale Übereinkommen anstrebten, die in die Souveränität von Staaten eingriffen, wiesen die USA unter Präsident Bush dies zurück.
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Quellentext
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Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen bilden das weltweit engste Handels- und Investitionssystem [...]. Ihre Gütermärkte sind weitgehend homogen, die bilateralen Handelsströme bestehen zu einem hohen Grad aus intra-industriellem Handel (innerhalb einer Industriebranche - Anm. d. Red.), der transatlantische Dienstleistungshandel ist hoch entwickelt; ein großer Teil des Handels zwischen Europa und den USA besteht inzwischen aus Tauschprozessen innerhalb multinationaler Konzerne. EU und USA nehmen wechselseitig einen führenden Platz in der jeweiligen Handelsstatistik ein. Besonders eng sind die Investitionsbeziehungen zwischen den USA und der EU geworden, sie sind das entscheidende Merkmal der wachsenden transatlantischen Wirtschaftsverflechtung, und sie bilden einen deutlichen Schwerpunkt in der weltweit zunehmenden Verflechtung. [...]
Auch die Koordination der Außenwirtschaftspolitik hat sich verbessert, insbesondere durch die Etablierung der WTO 1995 mit ihrem erheblich wirksameren Streitschlichtungsmechanismus, durch den der Welthandel zu einem der am stärksten international verregelten Konfliktfelder geworden ist. Damit hat sich auch das transatlantische handelspolitische Kräftemessen auf zuständige quasi-rechtsförmige Institutionen verlagert. Die USA haben inzwischen den Streitschlichtungsprozess akzeptiert, obwohl er ihnen weniger Vorteile eingebracht hat, als sie zunächst erhofft hatten.
Die hohen Erwartungen, die mit dem Projekt einer transatlantischen wirtschaftlichen Partnerschaft zeitweise verbunden waren, haben sich jedoch bislang nicht erfüllt, im Laufe der neunziger Jahre haben die Konflikte zwischen den USA und der EU sogar zugenommen. Viele der Klagen, die seit 1995 bei der WTO wechselseitig vorgebracht werden, haben grundsätzliche Bedeutung, deshalb werden die Grenzen der Streitschlichtung bewusst getestet. [...]
Die Streitfragen und Streitfälle in und außerhalb der WTO beziehen sich auf sechs verschiedene Ebenen: auf aktuelle Großkonflikte wie die Zölle auf Stahlimporte (durch Kompromisse vorerst deeskaliert) und die Exportförderung durch Steuervergünstigungen (bisher nicht gelöst), auf lang anhaltende Konflikte wie die Subventionen für Großraumflugzeuge und den Einsatz von Hormonen bei der Rinderzucht, auf Konflikte, die sich aus neuen Technologien und unterschiedlichen Konsumgewohnheiten ergeben (genmanipulierte Nahrungsmittel ist der aktuellste dieser neuen Großkonflikte), auf Unterschiede im Kartellrecht, die bei Fusionen relevant werden, auf extraterritoriale Sanktionen (mit denen der US-Kongress Drittländer zwingen will, sich seiner Boykott-Politik gegenüber Kuba, Libyen und Iran anzuschließen) und schließlich auf Differenzen über die Weltwirtschaftsordnung (etwa über die notorische Agrarpolitik, an der die laufende Welthandelsrunde einmal wieder stagniert). Beide Seiten haben sich bislang bemüht, Grenzen einzuhalten, deren Überschreitung das etablierte System sprengen könnte [...].
Neben dem Modus der Macht prägt der Modus des Kompromisses die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.
Gert Krell, "Arroganz der Macht, Arroganz der Ohnmacht", in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B31-32/2003, S. 23 ff.
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Es sind vor allem vier Bereiche, in denen sich die europäische und amerikanische Position deutlich voneinander unterscheiden.
- GM food: Die USA unterstützen die Entwicklung von genetisch modifizierten Nutzpflanzen zur Lebensmittelherstellung, die Staaten der Europäischen Union lehnen sie ab. Der Streit wird vor der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragen.
- ICC: Die USA verweigern dem Gerichtshof ihre Unterstützung und versuchen darüber hinaus, mit einzelnen Staaten Abkommen über die Immunität ihrer Soldaten vor Strafverfolgung auszuhandeln. Das Argument der Vereinigten Staaten ist, dass ihre Soldaten durch die hohe Zahl von Auslandseinsätzen wesentlich gefährdeter sind als die anderer Länder.
- GPS versus "Galileo": Die EU hat beschlossen, dem amerikanischen Navigationssystem Global Positioning System (GPS) ein europäisches Pendant mit Namen "Galileo" gegenüberzustellen. Wirtschaftliche und militärische Überlegungen sowie die Frage des nationalen Prestiges waren für diese Entscheidung und für die amerikanische Kritik daran verantwortlich. Europa will sich in einem wichtigen Forschungsfeld von Amerika unabhängig machen. Die USA fürchten hingegen, dass ein militärischer Gegner das europäische System gegen sie nutzen könnte.
- Kyoto-Protokoll: Auf einer Umweltschutzkonferenz im japanischen Kyoto beschlossen im Dezember 1997 über 150 Staaten eine Reduzierung von Treibhausgasen. Während das Abkommen in Europa begrüßt wurde und die rot-grüne Regierung in Deutschland den Ehrgeiz hat, das Protokoll umzusetzen, verlief die amerikanische Diskussion in eine andere Richtung. Amerikanische Industriekreise befürchteten Nachteile für ihre Wettbewerbsfähigkeit, weil Entwicklungsländer wie China und Indien nicht beigetreten sind. Europäische Umweltschutzpolitiker zeigen sich davon unbeeindruckt und verweisen darauf, dass die USA eine Tendenz zur Energieverschwendung haben. Wie sei sonst zu erklären, dass fünf Prozent der Weltbevölkerung fast ein Viertel aller Energieressourcen verbrauchen.
Ohne die Klammer des Kalten Krieges werden Konflikte auf absehbare Zeit das transatlantische Verhältnis - sowohl das bilaterale deutsch-amerikanische als auch das multilaterale europäisch-amerikanische - bestimmen. Es ist ein Zeichen für den schlechten Zustand der derzeitigen gegenseitigen Beziehungen, dass amerikanische Politiker mit Beifall rechnen können, wenn sie die Sicherheitspolitik Europas als bedrohlich bezeichnen. Im Gegenzug können sich europäische Publizisten breiter Zustimmung sicher sein, wenn sie amerikanischen Politikern sinistere Absichten und gedankenloses Revolvertum unterstellen.
Die derzeitige deutsch-amerikanische Entfremdung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie zum großen Teil das Ergebnis eines schlechten transatlantischen Konfliktmanagements der letzten Monate war. Beide Seiten haben es jedoch vermieden, die Beziehungen zum Partner grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Irakkrieg stellt damit weniger einen deutsch-amerikanischen Konflikt an sich dar, als einen Hinweis darauf, dass die Vorstellung eines transatlantic bargain, einer internationalen Arbeitsteilung im beiderseitigen Interesse, verschwunden ist. Es wird nun einige Zeit dauern, bis beide Länder neue Felder zukünftiger deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit entdecken und kultivieren werden. Kurzfristig denkbar erschiene vielen Fachleuten eine Kooperation in folgenden Bereichen:
- Deutschland könnte seine im Rahmen der Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) in Kabul stationierten Truppen auch in andere afghanische Städte entsenden, um auf eine langfristige Befriedung des ganzen Landes hinzuarbeiten.
- Vorstellbar wäre ein intensiverer Einsatz der Bundesregierung für das Ziel der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Insbesondere der politisch derzeit nicht stabile Iran widersetzte sich geforderten Inspektionen und entwickelt Mittelstreckenraketen. Dem könnte die deutsche Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik Rechnung tragen, indem bilaterale Abkommen an die Bedingung geknüpft werden, dass Teheran die Bestimmungen des Nichtweiterverbreitungsvertrags einhält.
- Die Besatzungskosten im Irak belaufen sich auf zwischen vier und fünf Milliarden US-Dollar pro Monat. Deutschland ist weder willens noch in der Lage, einen signifikanten Teil dieser Kosten zu übernehmen. Doch die Bundesrepublik könnte sich - im Rahmen der Vereinten Nationen - um einzelne zentrale Aufbauarbeiten
im Bereich der Grundversorgung mit Strom und Wasser im Irak kümmern.
- Die USA sind an einer Internationalisierung der Besatzungstruppen im Irak interessiert. Die Bundesregierung könnte sich gegenüber einem UN-Beschluss, der die Nato zur Stationierung von Truppen im Irak autorisiert, aufgeschlossen zeigen. Denkbar wäre sogar ein symbolisches deutsches Kontingent.
- Es gibt Anzeichen, dass die Bush-Administration von der traditionellen amerikanischen Unterstützung des europäischen Einigungsprozesses abrückt. Hier bestünde für Berlin die Chance, einer Einigung Europas jede anti-amerikanische Spitze zu nehmen. Das betrifft vornehmlich den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
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10. Februar 2012
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