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Informationen zur politischen Bildung (Heft 278)
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Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik |
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Shlomo Shpiro / Jonathan Rynhold
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Einfluss der Innenpolitik |
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Zwischen 1948 und 1967 sah die israelische Öffentlichkeit für einen Frieden mit der arabischen Welt keine wirkliche Chance und befürwortete eine Politik der Abschreckung. Erst nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 begannen innenpolitische Themen eine zunehmend wichtigere Rolle in der israelischen Außenpolitik zu spielen.
Siedlungsbewegung nach 1967
Während dieses Krieges eroberte Israel ein Gebiet etwa dreimal so groß wie sein eigenes Staatsgebiet - darunter die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, der Gaza-Streifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Diese Gebiete waren nicht nur von geostrategischer Bedeutung, sie bildeten auch - wie das Westjordanland und Jerusalem - in nationaler, kultureller und religiöser Hinsicht das historische Zentrum des biblischen Israel. So sehr die meisten israelischen Juden die Rückkehr an diese Orte emotional bewegte, so tief waren sie in der Frage der Behandlung der besetzten Gebiete gespalten. Rechts orientierte Politiker wandten sich gegen die Rückgabe und befürworteten dort den Bau jüdischer Siedlungen sowie deren mögliche Einbeziehung in das israelische Staatsgebiet. Die Linke favorisierte den Rückzug aus den meisten dieser Gebiete als eine Art Voraussetzung für einen Frieden mit den Arabern. Frieden sei wichtiger als Land, so ihre Argumentation. Außerdem sei zu befürchten, dassIsrael seine jüdische Mehrheit verlieren könnte, wenn der Rückzug unterbliebe.
Von 1967 bis 1977 erlaubten die Regierungen der Arbeitspartei in Israel nur einen begrenzten jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland. Die Arbeitspartei sah sich dazu durch die Nationalreligiöse Partei - ein entscheidendendes Mitglied der Regierungskoalition - gezwungen, die die religiöse Siedlergruppe Gusch Emunim unterstützte. Von 1977 bis 1992 wurden alle israelischen Regierungen von der rechtsgerichteten Likud-Partei dominiert, die den Siedlungsbau im Westjordanland und im Gaza-Streifen aktiv förderte. In dieser Zeit stieg die Zahl der Siedlerinnen und Siedler von weniger als 5000 auf über 100000 Personen. Heute leben mehr als 200000 Menschen in Siedlungen außerhalb der "Grünen Linie", Israels alter Grenze von 1967.
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Quellentext
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Hypothek des Sieges
[...] Der Sieg im Sechs-Tage-Krieg 1967 drückt heute als schwere Hypothek aufs israelische Gemüt. Am 10. Juni bestimmte damals Euphorie das Gefühl der Menschen in Israel. Innerhalb weniger Tage hatte Israel die Armeen dreier arabischer Staaten besiegt und sich ein Territorium inklusive Grundwasserquellen und Ost-Jerusalem einverleibt, das dreimal so groß war wie Israels damaliges Staatsgebiet. Die Menschen in dem erst 19 Jahre jungen jüdischen Staat interpretierten den Sieg als Gottes Geschenk und sprachen fortan von einem "Groß-Israel".
Vier Jahrzehnte später findet man in den israelischen Medien kaum einen Jubiläumskommentar, der nicht von einem Pyrrhussieg spricht. In politischen Talkshows im Fernsehen und im Radio, in Zeitungsartikeln und Leserbriefspalten wird darüber gestritten, was der Sechs-Tage-Krieg gebracht und ob es eine Alternative zu Besatzung und Annexion gegeben habe. Viele argumentieren, erst die Besatzung habe in den Palästinensern, die bis 1967 stets von anderen fremden Mächten regiert worden waren, ein Nationalbewusstsein erweckt. Jüngere Israelis wiederum sind zwar mit der Besatzung und palästinensischem Terror aufgewachsen, lernten aber auf Auslandsreisen heilere Welten kennen und würden die auch zu Hause haben wollen.
Der israelische Schriftsteller Tom Segev veröffentlichte (2007 - Anm. d. Red.) ein fast 800 Seiten starkes Buch über den Sechs-Tage-Krieg und dessen Folgen. Sein nüchternes Fazit braucht nur einen Satz: Die Hochstimmung in der Bevölkerung nach dem Sieg sei nicht gerechtfertigt gewesen. Nach seiner Einschätzung befindet sich Israel heute in einer ähnlichen Situation wie 1967. Viel geändert habe sich nicht, trotz des Friedensabkommens von Oslo, der Bildung einer palästinensischen Autonomiebehörde, des Wye-Abkommens und des Friedensfahrplans des Nahost-Quartetts. Ein Blick auf die Wirklichkeit gibt Segev recht: Vierzig Jahre nach dem Krieg von 1967 wird Israel zur Zeit täglich mit Kurzstreckenraketen aus dem Gaza-Streifen beschossen - obwohl es seine Siedler und Soldaten von dort abgezogen hat. Die von Iran und Syrien finanzierte Hisbollah feuerte im vergangenen Sommer Tausende Katjuscha-Raketen auf Israel ab - obwohl Israel schon vor sieben Jahren den Südlibanon verlassen hatte.[...]
Das britische Magazin Economist schreibt dieser Tage in einem Bericht zum Sechs-Tage-Krieg unter der Überschrift "Israels verschenkter Sieg", es sei "skandalös, dass die Besatzung seit vierzig Jahren anhält" und klagt: "Was für ein sinnloser Wahnsinn!" Solange Diplomatie und die Aufgabe jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten von Palästinensern und Israel gleichermaßen als Zeichen der Schwäche interpretiert werden, wird sich an diesem Zustand so bald nichts ändern.
Thorsten Schmitz, "Der hohe Preis des schnellen Sieges", in: Süddeutsche Zeitung vom 4. Juni 2007
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Umstrittener Libanon-Feldzug
Im Jahr 1982 führte Israel erstmals mit dem Libanon-Feldzug einen Krieg ohne innenpolitischen Konsens. Der Krieg im Libanon zielte auf die Zerstörung der militärischen und politischen Infrastruktur der PLO. Das Massaker der mit Israel verbündeten christlichen Milizen an Hunderten Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila und der zunehmende Verlust von Menschenleben auf israelischer Seite führten in der Öffentlichkeit zu einer massiven Bewegung gegen diesen Krieg.
Versuche, nach dem israelischen Rückzug aus weiten Teilen des Libanon 1985, den Friedensprozess voran zu bringen, scheiterten an der fehlenden Unterstützung sowohl innerhalb der Regierung der nationalen Einheit aus Arbeitspartei und dem Likud als auch im Parlament und in der Öffentlichkeit. Im Mai 2000 zog Israel seine Truppen aus dem südlichen Libanon ab, aber die libanesische Hisbollah attackierte weiterhin Ziele in Israel und überfiel Grenzpatrouillen. Nachdem zwei israelische Soldaten im Juni 2006 von Terroristen der Hisbollah entführt worden waren, befahl die israelische Regierung massive Luftangriffe auf Stützpunkte der Organisation. Die Situation eskalierte in einem sechswöchigen Krieg. Er endete mit der Stationierung von einer 15000 Mann starken Blauhelmtruppe der UN, die damit einen Waffenstillstandsbeschluss des Sicherheitsrates umsetzte. Dennoch bleibt die Lage im Südlibanon höchst brisant, und die Feindseligkeiten können jederzeit wieder ausbrechen.
Beziehungen zu den Palästinensern
Erst bei den Wahlen von 1992 erhielt Israels Linke ein klares Mandat für territoriale Kompromisse, denn die israelische Haltung gegenüber dem Friedensprozess, die durch den palästinensischen "Volksaufstand" - die erste Intifada - zwischen 1987 und 1991 geprägt war, hatte sich verändert. Kurzfristig forderten die Israelis zwar harte Maßnahmen gegen die palästinensische Gewalt, aber auf lange Sicht waren sie unter dem Eindruck des wirtschaftlichen, politischen und moralischen Preises, den Israel für die Intifada zu zahlen hatte, zu einem Kompromiss bereit.
Obwohl sich also die öffentliche Meinung in Israel den politischen "Tauben" zuwandte, blieb die tiefe innenpolitische Spaltung zwischen Rechten und Linken bestehen. In den Augen der extremen Rechten fehlte dem Osloer Abkommen von 1993 die Legitimation. Erst nach dem Attentat eines rechtsextremistischen Israelis auf Ministerpräsident Rabin im November 1995 wurde die Vorstellung von einem unabhängigen palästinensischen Staat allmählich mehrheitsfähig. Das Hauptaugenmerk in Israel konzentrierte sich auf die pragmatische Frage nach den Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde.
In der Folgezeit fanden weitere Verhandlungen zwischen ihr und den Israelis statt. Allerdings erschwerten die Koalitionen in Israel, die sich aus mehreren Parteien zusammensetzten, die Gespräche. Beide Seiten einigten sich im Dezember 2007 beim Gipfel in Annapolis darauf, bis Ende 2008 ein endgültiges Abkommen mit dem Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland zu unterzeichnen. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, nimmt an den Verhandlungen nicht teil, da sie weder auf Gewalt verzichten noch das Existenzrecht Israels anerkennen will. |
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19. März 2010
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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60 Jahre Israel
Am 14. Mai 1948 gründete sich der Staat Israel. Unmittelbar danach
begann mit Angriffen arabischer Armeeverbände aus sechs Ländern der erste arabisch-israelische Krieg. Auch nach 60 Jahren wird die Hoffnung auf eine friedliche Existenz immer wieder erschüttert. |
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Schriftenreihe |
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Die Israelis
Wie leben gewöhnliche Menschen in einem außergewöhnlichen Land? Donna Rosenthal erzählt Geschichten von Menschen in Israel, die mehr offenbaren als manch wissenschaftliche Analyse. |
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