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Informationen zur politischen Bildung (Heft 278)
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Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik |
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Shlomo Shpiro / Jonathan Rynhold
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Auch Israels Verhältnis zu den Ländern der Europäischen Union ist immer stark vom israelisch-arabischen Konflikt beeinflusst worden. In dessen Schatten entwickelte Großbritannien keine engen Beziehungen zu Israel, um seine Interessen in der arabischen Welt nicht zu gefährden. Diese pro-arabische Position wird vor allem vom britischen Außenministerium gefördert. Sie wird jedoch bis zu einem gewissen Grad durch die Unterstützung führender Politiker beider großen Parteien ausgeglichen. In diesem Sinn nahmen fast alle britischen Premierminister von Harold Wilson in den 1960er Jahren bis zu Gordon Brown eine positive Haltung zu Israel ein. Aufgrund des fortschreitenden Friedensprozesses verbesserten sich die britisch-israelischen Beziehungen in den 2000er Jahren sowohl im ökonomischen als auch im politischen Bereich deutlich. 2007 wurde der ehemalige britische Premierminister Tony Blair von der EU zum Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts ernannt. Er nutzte seine langjährige außenpolitische Erfahrung in Nahost, um die israelische und die palästinensische Regierung für die Konferenz in Annapolis zu gewinnen.
Die Beziehungen zu Frankreich waren von vielen Höhen und Tiefen geprägt. In den 1950er Jahren arbeiteten beide Länder militärisch und nachrichtendienstlich sehr eng zusammen, als Frankreich in den Algerien-Krieg verwickelt war und von den Israelis Hilfe gegen die ägyptische Unterstützung der algerischen Rebellen erhielt. Frankreich beteiligte sich sogar am israelischen Nuklear-Programm in Dimona. Nachdem Algerien seine Unabhängigkeit erlangt hatte, verfolgte Präsident Charles de Gaulle seit den frühen 1960er Jahren jedoch eine pro-arabische Politik im Nahen Osten. Bis heute neigt Frankreich zu einer stärkeren pro-arabischen Haltung als die offizielle Politik der Europäischen Union im Nahen Osten.
Israel unterhält gute Beziehungen zu den kleineren EU-Mitgliedern wie Dänemark und den Niederlanden, die sich teilweise aufgrund des Schicksals ihrer jüdischen Gemeinden während des Zweiten Weltkrieges Israel gegenüber verpflichtet fühlen. Weniger Unterstützung erhält Israel dagegen von den südlichen EU-Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, die auch in wirtschaftlicher Konkurrenz zum israelischen Staat stehen.
Die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union begannen in den 1960er Jahren, als sich die israelischen Regierungen um ein Sonderhandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft bemühten, 1975 wurde ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. In den 1970er und 1980er Jahren folgte der weitere Ausbau der beidseitigen Wirtschaftsbeziehungen, und in den 1990er Jahren wurde die Europäische Union zur größten und wichtigsten Handelspartnerin der israelischen Wirtschaft.
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 1995 kam es zu einer Erweiterung des Handelsabkommens, so dass Israel nun einen Sonderstatus für viele seiner Exporte nach Europa genießt. Im Gegenzug schaffte die israelische Regierung die Zölle auf europäische Güter - wie etwa Autos - ab, die nun erfolgreich gegen amerikanische und japanische Produkte auf dem israelischen Markt konkurrieren. Auf wissenschaftlichen und akademischen Gebieten ist die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sehr eng, und Israel ist Vollmitglied in vielen EU-Forschungs- und Entwicklungsprogrammen. Israelische Hightech-Unternehmen erhalten Unterstützung von der Europäischen Kommission und israelische Firmen gingen für gemeinsame Projekte Partnerschaften mit europäischen Unternehmen ein.
Der politische Einfluss der EU im Nahen Osten blieb dagegen gering. Die Friedenskonferenz von Madrid markierte 1991 zwar den Beginn eines konstruktiven Engagements der EG bei den multilateralen Gesprächen Israels und seiner arabischen Nachbarn, die sich auf die regionale Entwicklung konzentrierten. Doch eine aktivere politische Rolle der Europäischen Union im israelisch-palästinensischen Konflikt wird begleitet vom Misstrauen Israels gegenüber der EU wegen des arabischen Einflusses in Europa und der europäischen Abhängigkeit vom arabischen Öl.
Da sich das politische Engagement der EU im Nahen Osten erweitert hat, kann sie mehr und mehr Verantwortung für zukünftige regionale Vereinbarungen übernehmen.
Osteuropäische EU-Staaten
Israels Beziehungen zu Osteuropa sind durch das Jahrhunderte währende jüdische Leben in diesen Ländern, das durch die Schoah zerstört wurde, geprägt. Trotz seiner westlichen Ausrichtung während des Kalten Krieges hielt Israel die diplomatischen Beziehungen zu vielen osteuropäischen Ländern auch in den 1950er und 1960er Jahren aufrecht. Durch wirtschaftliche und kulturelle Unterstützung versuchte es, den kleinen jüdischen Gemeinden in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zu helfen.
Nach dem Sechs-Tage-Krieg brachen die osteuropäischen Länder mit Ausnahme Rumäniens, über das die jüdische Einwanderung aus Osteuropa geleitet wurde, ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel ab. Über 20 Jahre unterhielt Israel nur geheime Kontakte zu einigen osteuropäischen Regierungen unter Federführung des israelischen Geheimdienstes Mossad.
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu Beginn der 1990er Jahre entspannten sich die diplomatischen Beziehungen der osteuropäischen Länder zu Israel zusehends. Bereits 1991 sandte Polen einen Botschafter nach Israel. Viele osteuropäische Regierungen sahen in der Entwicklung guter Beziehungen zum israelischen Staat eine wichtige Voraussetzung für eine Verbessserung ihres Verhältnisses zu den USA. Seit Mitte der 1990er Jahre entstanden enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen Israel und den neuen Demokratien Osteuropas. Sie umfassten den Export israelischer Agrarprodukte, während Israel etwa polnische Kohle und tschechische Werkzeugmaschinen kaufte. Auch im Bereich der Militärtechnologie kam es zur Zusammenarbeit. Viele frühere Warschauer-Pakt-Staaten sind mit veralteten sowjetischen Waffensystemen ausgerüstet. Israels umfangreiche Militärindustrie spezialisierte sich auf deren Nachrüstung und Modernisierung, so dass immense Kosten für Neuanschaffungen gespart werden konnten. |
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10. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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60 Jahre Israel
Am 14. Mai 1948 gründete sich der Staat Israel. Unmittelbar danach
begann mit Angriffen arabischer Armeeverbände aus sechs Ländern der erste arabisch-israelische Krieg. Auch nach 60 Jahren wird die Hoffnung auf eine friedliche Existenz immer wieder erschüttert. |
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Schriftenreihe |
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Die Israelis
Wie leben gewöhnliche Menschen in einem außergewöhnlichen Land? Donna Rosenthal erzählt Geschichten von Menschen in Israel, die mehr offenbaren als manch wissenschaftliche Analyse. |
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