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Informationen zur politischen Bildung (Heft 278)
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Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik |
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Shlomo Shpiro / Jonathan Rynhold
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Deutsch-israelisches Verhältnis |
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Die ersten Kontakte zwischen Israel und Deutschland entstanden infolge israelischer Forderungen nach materieller Entschädigung für das Eigentum der im Nationalsozialismus ermordeten Juden. Die ökonomische Situation nach dem Ende des Unabhängigkeitskrieges 1949 war bedrückend, da sehr viele jüdische Menschen in das Land einwanderten, die ihr gesamtes Eigentum zurückgelassen hatten. Die israelische Regierung forderte Reparationen, um ihre Bevölkerung zu ernähren und eine moderne Infrastruktur zu errichten.
Bundeskanzler Konrad Adenauer erkannte die deutsche Verantwortung für die NS-Verbrechen an den Juden eindeutig an. Nach langen und oft schwierigen Verhandlungen wurde 1952 das Luxemburger Abkommen unterzeichnet und Zahlungen in Höhe von 3,45 Milliarden DM an den Staat Israel und die Claims Conference über einen Zeitraum von zwölf Jahren vereinbart. Diese Reparationen waren für die israelische Wirtschaft bedeutsam, da sie der neu entstehenden Industrie die Entwicklung einer modernen Produktionsinfrastruktur ermöglichten. Die Lebensmittel und Brennstoffe, die aus den Mitteln finanziert wurden, bildeten die Basis des Grundbedarfs für die mehr als 1,5 Millionen neuen Einwanderinnen und Einwanderer. Neben dieser an die israelische Regierung entrichteten Summe zahlte die Bundesrepublik Deutschland direkt Entschädigungsgelder an Überlebende der Schoah. Der Betrag belief sich bis zum Jahr 2006 auf 64,145 Milliarden Euro.
Diplomatische Beziehungen
Im Verlauf der 1950er Jahre scheiterten verschiedene Initiativen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Während die israelische Öffentlichkeit zu einem solchen Schritt noch nicht bereit war, wollte Bonn seine Kontakte zu den arabischen Staaten nicht gefährden. Diese drohten im Falle eines deutsch-israelischen Botschafteraustausches mit der Anerkennung der DDR, was wiederum die Bundesrepublik Deutschland im Sinne der "Hallstein-Doktrin" zum Abbruch der arabisch-deutschen Beziehungen bewogen hätte. Erst der 12. Mai 1965 markiert die Geburtsstunde der beiderseitigen diplomatischen Beziehungen.
Das darauf folgende Jahrzehnt wird oft als das der Normalisierung bezeichnet. Die an Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 geleisteten Militärhilfen waren von einer breiten öffentlichen Unterstützung für Israel getragen. Durch die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete 1967 nahm die Sympathie für Israel in der bundesdeutschen öffentlichen Meinung ab. Aufkommende palästinensische Terroraktionen auf internationaler Ebene, so zum Beispiel die Ermordung von elf israelischen Athleten während der Münchner Olympiade 1972, erregten ihrerseits die israelische Öffentlichkeit und führten zu einer deutlichen Abkühlung der Beziehungen. Der Bundesrepublik wurde vorgeworfen, zu "weich" gegenüber dem Terrorismus gewesen zu sein. Bundeskanzler Willy Brandts Versöhnungsbesuch in Israel im Juni 1973 trug nur wenig dazu bei, diese Vorstellung zu zerstreuen.
1970er und 1980er Jahre
Infolge des arabischen Öl-Embargos, einem Ergebnis des Jom-Kippur-Krieges von 1973, rückte die deutsche Politik von ihrer pro-israelischen Haltung ab. Doch während die Bundesrepublik Deutschland offiziell neutral in diesem Krieg blieb, ließ Bonn US-Hilfen an Israel über bundesdeutsche Häfen weiterleiten.
Bundeskanzler Willy Brandts Beharren auf der Fortsetzung eines Dialogs mit der PLO, bevor die Organisation Israel anerkannt und dem Terror abgeschworen hatte, war 1974 eine ständige Reibungsquelle in den Beziehungen. Sie entspannten sich wieder unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, als dieser Israel während der Waffenstillstandsverhandlungen mit Ägypten Unterstützung anbot.
Der israelische Einmarsch im Libanon im Juni 1982 wurde von weiten Teilen der bundesdeutschen Öffentlichkeit mit Bestürzung aufgenommen. Sogar traditionell Israel freundlich gesonnenen Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fiel es schwer, das israelische Handeln in der Öffentlichkeit zu verteidigen. Dennoch verbesserten sich die Beziehungen während der Kanzlerschaft Helmut Kohls, die im Oktober 1982 begann. In den 1980er Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland Israels zweitgrößter Handelspartner.
Neben der offiziellen Diplomatie entstand eine enge wissenschaftliche und gesellschaftliche Kooperation zwischen beiden Staaten. Zahlreiche Jugendaustauschprogramme ermöglichten jungen Westdeutschen und Israelis, gesellschaftspolitische Gemeinsamkeiten und historische Hintergründe zu entdecken. Daneben gab es Kontakte zwischen der Bundeswehr und dem Bundesnachrichtendienst mit dem israelischen Militär und dem Geheimdienst Mossad.
Entwicklung seit 1990
Die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 öffnete den Weg für den Austausch zwischen Israel und den Deutschen aus der früheren DDR. Die DDR hatte während ihres Bestehens Israel nicht anerkannt und einen anti-israelischen Kurs verfolgt.
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Quellentext
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Verhältnis DDR - Israel
Das Verhältnis zwischen der DDR und dem Staat Israel entwickelte sich einerseits im Kontext des Kalten Krieges bzw. der Nahostpolitik der Staaten des Warschauer Vertrages; es wies andererseits eine aus der jüngsten deutschen Geschichte resultierende Eigenart auf. Die DDR-Führung lehnte die Forderung des Jüdischen Weltkongresses und Israels nach materieller Wiedergutmachung für die jüdischen Opfer nationalsozialistischer Herrschaft aufgrund ihres antifaschistischen Selbstbildes stets ab. Sie fand in ihrem Bemühen, die Hallstein-Doktrin zu durchbrechen, in einigen arabischen Staaten die gewünschte Unterstützung und nahm zunehmend eine antiisraelische Haltung im Nahost-Konflikt ein.
Das Kapitel der offiziellen Beziehungen oder "Nichtbeziehungen" DDR-Israel endete 1990, ohne dass sich beide Seiten völkerrechtlich anerkannt hatten. Auf eine erste von israelischer Seite aktiv gestaltete Etappe bilateraler Kontakte von 1948 bis 1956 folgte eine Phase offener und verdeckter Konfrontation, die bis 1985 währte. Sie war seitens der DDR durch prinzipielle Ablehnung und Verurteilung israelischer Politik, durch einseitige Stellungnahmen im israelisch-arabischen Konflikt und zur Palästinenserproblematik, durch Ignorierung jeglicher Wiedergutmachungsansprüche Israels und durch Diskreditierung des Zionismus charakterisiert. Erst Ende der achtziger Jahre kam es zum Versuch beider Seiten, die Beziehungen zu normalisieren und in diesem Prozess auch die Fragen der Wiedergutmachung zu klären. Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen wurden erst nach der Wende in der DDR aufgenommen, blieben aufgrund des deutschen Vereinigungsprozesses jedoch ohne Ergebnis.
Am 12. April 1990 bekannten sich die Abgeordneten aller Fraktionen der erstmals frei gewählten Volkskammer der DDR "zur Verantwortung der Deutschen in der DDR für ihre Geschichte und ihre Zukunft". Sie erklärten: "Wir bitten die Juden aller Welt um Verzeihung. Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegen-über dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Land [...]. Wir erklären, uns um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen".
Die Chance, den Worten und guten Absichten politische Taten folgen zu lassen, war jedoch bereits vertan.
Angelika Timm, "DDR-Israel: Anatomie eines gestörten Verhältnisses", in: Aus Politik und Zeitgeschichte B4/93 vom 22. Januar 1993, S. 46 ff.
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Als Israel während des Golfkrieges 1991 vom Irak bombardiert wurde, half Deutschland Israel mit Militärlieferungen, die den Bau dreier neuer U-Boote für die israelische Marine einschlossen. In den 1990er Jahren folgte Deutschland bezüglich des Friedensprozesses der Linie der Europäischen Union.
Der Wahlsieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 1998 bescherte der deutschen Nahostpolitik einen Aktivitätszuwachs. Außenminister Joschka Fischer reiste häufig in die Region und versuchte, eine Brücke zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu schlagen. Heute ist Deutschland der engste europäische Partner Israels. Dennoch sind die Möglichkeiten deutscher Politik begrenzt, eine aktive Rolle im Friedensprozess zu spielen. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit genehmigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den Verkauf von zwei weiteren U-Booten an Israel. Sie dienen den Israelis als strategische Waffen gegen die iranische Bedrohung.
Die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel führt die Politik der engen Beziehungen zu Israel fort, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Außenpolitik. Deutsche Diplomaten vermitteln zwischen Israel und der Hisbollah. Die deutsche Marine erfüllt innerhalb der erweiterten UNIFIL-Truppen im Südlibanon wichtige Aufgaben.
Die deutsch-israelische Freundschaft ist heute so eng wie selten zuvor, und die beiden Staaten kooperieren eng auf politischer, kultureller, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene.
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Quellentext
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"Lehren" aus der Vergangenheit
[...] Bis heute scheint das Bild von Israel in Deutschland stärker von deutschen Befindlichkeiten bestimmt als von der Gegenwart Israels. Wer in Deutschland über Israel redet, redet immer auch über sich selbst: Entweder versucht er sein historisches Problembewusstsein zu beweisen oder seine Freiheit von historischen Befangenheiten; beides ist zum Scheitern verurteilt. Der historisch alarmierte Deutsche, meist ein Konservativer, neigt dazu, auch unleugbare Fehler wie Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Namen der "besonderen Verantwortung der Deutschen" zu beschweigen. Sein Widerpart, der vorsätzlich "unbefangene" Deutsche - früher meist ein Linker, heute ebenso oft ein Rechtsextremist - erliegt immer wieder der Versuchung, die Nachkommen der Opfer des Holocaust zu den Tätern von heute zu erklären.
[...] Die deutsche Kritik tendiert dazu, den Krieg grundsätzlich als ein Mittel der Verteidigung abzulehnen. Wie dramatisch diese Meinungsdifferenz tatsächlich ist, machte eine von der Bertelsmann-Stiftung im Januar 2007 durchgeführte Umfrage deutlich: Danach bejahen 83 Prozent der Israelis die Frage, ob es in der internationalen Politik Situationen gebe, bei denen militärische Gewalt angewendet werden muss; nur 39 Prozent der Deutschen teilen diese Meinung. An dieser Stelle wird deutlich, dass die Deutschen und die Israelis radikal verschiedene "Lehren" aus ihrer jeweiligen Vergangenheit und Gegenwart abgeleitet haben. Man kann fast von einer Rollenumkehrung sprechen. Die Israelis haben aus der Erfahrung des Genozids an den europäischen Juden und der ständigen Existenzbedrohung ihres Staates den Schluss gezogen, dass sie jederzeit in der Lage sein müssen, sich gegen Angriffe ihrer Nachbarn zu wehren. Die besiegten Deutschen haben mit ihrer Nachkriegslosung "Nie wieder Krieg" den umgekehrten Schluss gezogen. Während die Israelis einen Existenzkampf gegen Feinde führen müssen, die ihren Staat von der Landkarte streichen wollen, sind die Deutschen seit dem Fall der Mauer von Freunden umringt.
[...] Vergleicht man die beiden Haltungen zu Krieg und Frieden, so erscheint die Überzeugung vieler Deutscher, dass sich Konflikte friedlich lösen lassen, zumindest als reichlich selbstbezogen.
Hier liegt die Wurzel vieler Missverständnisse: Junge Israelis glauben nicht mehr an eine Konfliktlösung in absehbarer Zeit - weder mit friedlichen noch mit militärischen Mitteln. Sie reden lieber von "Konfliktmanagement" als von Frieden. [...]
Es wäre viel gewonnen, wenn Deutsche wie Israelis ihre unterschiedlichen Haltungen zu Krieg und Frieden nicht ideologisieren würden. Ein Deutscher, der sich weder zu voreiligen Solidarisierungen noch zu besserwisserischen Verurteilungen hinreißen lässt, wird sehen, dass es so gut wie kein Argument gegen die israelische Regierungspolitik gibt, für das sich nicht einheimische Anwälte fänden. Er darf und soll fragen, wie es um die Weisheit eines Staates bestellt ist, der den versprochenen palästinensischen Nachbarstaat im Westjordanland mit über hundert illegalen Siedlungen und mit 550 roadblocks durchsetzt. Er darf und soll sich darüber wundern, dass die israelischen Besatzer in den vergangenen vier Jahrzehnten keine Infrastruktur im Westjordanland aufgebaut haben, die den Besetzten die Vorzüge einer halbwegs korruptionsfreien und technisch fortgeschrittenen Zivilisation zugänglich gemacht hätte. Das alles darf und soll er sagen und wird offene Ohren finden - vorausgesetzt, dass er sich nicht auf die Ideologie der friedlichen Lösbarkeit aller Konflikte versteift und die andauernde existenzielle Gefährdung Israels anerkennt.
Und noch etwas: Natürlich soll der deutsche Besucher das wichtigste Holocaust-Museum der Welt, Jad Vaschem in Jerusalem, besichtigen. Aber danach darf er sich von seinen anstrengenden Gesprächen, in denen er womöglich von unumstößlichen Gewissheiten lassen musste, am Strand von Tel Aviv erholen. Es ist dort so gefährlich wie am Strand von Rimini, nur kurzweiliger und billiger.
Peter Schneider, "Bitte keine falschen Vergleiche", in: Die Zeit, Nr. 32 vom 2. August 2007
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09. Februar 2010
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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60 Jahre Israel
Am 14. Mai 1948 gründete sich der Staat Israel. Unmittelbar danach
begann mit Angriffen arabischer Armeeverbände aus sechs Ländern der erste arabisch-israelische Krieg. Auch nach 60 Jahren wird die Hoffnung auf eine friedliche Existenz immer wieder erschüttert. |
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Schriftenreihe |
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Die Israelis
Wie leben gewöhnliche Menschen in einem außergewöhnlichen Land? Donna Rosenthal erzählt Geschichten von Menschen in Israel, die mehr offenbaren als manch wissenschaftliche Analyse. |
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