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Informationen zur politischen Bildung (Heft 280)
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Außen- und Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen |
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Bernard von Plate
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Etwa 2000 Soldaten der Bundeswehr sind seit 2002 in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Im Auftrag der Vereinten Nationen sollen sie zusammen mit Militärkontingenten anderer Länder dabei helfen, dass die nach dem Krieg gegen das Taliban-Regime eingesetzte Regierung eine stabile staatliche Ordnung errichten und ihre Bürger schützen kann. Wie der Tod von vier Soldaten im Sommer 2003 gezeigt hat, ist das eine höchst gefahrvolle Aufgabe.
Was rechtfertigt es, deutsche Staatsangehörige dem Risiko terroristischer Anschläge in einem Land auszusetzen, das nicht nur von Deutschland weit entfernt ist, sondern mit dem auch keine sicherheitspolitischen Verträge bestehen? Heißt es doch im Grundgesetz (Artikel 87a), dass Streitkräfte des Bundes außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich erlaubt. Weil das Grundgesetz sich dazu aber nicht explizit äußert, hatte Deutschland noch 1991, als ein von den USA geführtes Bündnis die irakische Aggression gegen Kuwait zurückschlug, auf militärische Beteiligung verzichtet und stattdessen die Anti-Irak-Koalition mit nahezu 16 Milliarden DM unterstützt. Der Text der deutschen Verfassung ist seitdem nicht verändert worden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat 1994 grünes Licht für solche Militäreinsätze gegeben, die auf Beschlüssen der Vereinten Nationen beruhen und denen der Deutsche Bundestag vorher zugestimmt hat (verfassungsmäßige Bedingung des Parlamentsvorbehalts).
Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz deutschen Militärs in Afghanistan oder anderen Orten in der Welt sind damit geklärt. Ob jedoch die jeweils amtierende Bundesregierung von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch macht, hängt von einer Vielzahl von Überlegungen ab. Dabei spielen vor allem auch nicht-militärische Aspekte eine große Rolle. |
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10. Februar 2012
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Zahlen und Fakten |
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Globalisierung
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