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Info aktuell
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Bundestagswahlen |
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Wichard Woyke
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Am 22. Mai 2005 verlor die SPD zusammen mit ihrem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Damit veränderten sich nicht nur die politischen Machtverhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland, in dem die SPD 39 Jahre lang die Ministerpräsidenten gestellt hatte, sondern es wurde auch die letzte Landesregierung abgewählt, die aus Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen bestanden hatte. Nun konnte das auf Bundesebene seit 1998 praktizierte Bündnis beider Parteien, das 1987 in Hessen als Modellversuch gestartet war, auf der Ebene der Länder keinerlei Unterstützung mehr erwarten. Bereits im Februar 2005 war in Schleswig-Holstein die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden. Da auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nun eine Mehrheit von 18 zu 14 zugunsten der Oppositionsparteien vorhanden war und darüber hinaus die knappe Mehrheit im Bundestag die Regierung immer wieder in Bedrängnis bringen konnte, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch am Abend der Wahlniederlage in Düsseldorf an, Neuwahlen anzustreben, um für seine Politik eine Unterstützung durch die Wählerschaft zu erhalten. Anderenfalls - so der Kanzler - hätte Deutschland für die verbleibenden 17 Monate bis zum regulären Wahltermin im September 2006 eine Phase politischen Stillstandes und zunehmenden Verdrusses in Wirtschaft und Gesellschaft vor sich.
CDU, CSU und FDP wurden von diesem Ansinnen zunächst vollkommen überrascht - wie aber auch der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. Lediglich Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer war eingeweiht gewesen.
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Quellentext
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Bedeutung Nordrhein-Westfalens für den Bundestrend
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte immer eine große bundespolitische Bedeutung. War es in den 1950er und 1960er Jahren, vor allem mit den Schwerindustrien Kohle und Stahl, der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, so führte der Strukturwandel ab Mitte der 1960er Jahre zu einer krisenhaften Situation. Der Rückgang der Kohle- und Stahlindustrie ließ sich nicht aufhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das Land - wie auch der Bund - durch CDU-Regierungen geführt. Im Schatten der Strukturkrise unternahmen Heinz Kühn (SPD) und Willy Weyer (FDP) 1966 den Versuch einer sozial-liberalen Koalition, den Willy Brandt (SPD) und Walter Scheel (FDP) - trotz eines knappen Wahlausgangs - 1969 in Bonn auf Bundesebene aufnahmen. Die sozial-liberale Koalition in Düsseldorf hielt von 1966 bis 1980, die sozial-liberale Koalition in Bonn von 1969 bis 1982.
1995 sollte Nordrhein-Westfalen erneut Modell für eine neue Konstellation auf Bundesebene werden. Nachdem die SPD unter Ministerpräsident Johannes Rau bei der Landtagswahl 1995 die absolute Mehrheit verloren hatte, bildete Rau - zunächst zögerlich - eine Landesregierung mit Bündnis 90/Die Grünen, die mit zehn Prozent der Stimmen in das Landesparlament gelangt waren. Nach drei mehr oder weniger erfolgreichen Jahren in Düsseldorf entschlossen sich die beiden Parteien, dieses Experiment auch auf Bundesebene zu wagen und bildeten nach der Bundestagswahl 1998 die erste rot-grüne Bundesregierung, die 2002 nach äußerst knappem Wahlausgang erneuert wurde.
Angesichts der Tatsache, dass CDU und FDP nach 39 Jahren zum ersten Mal wieder eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, stellt sich die Frage, ob auch in Berlin demnächst eine Koalitionsregierung mit diesen Farben wirken wird. Allerdings kann Nordrhein-Westfalen hierfür keinen Modellcharakter mehr in Anspruch nehmen - christlich-liberale Koalitionen gibt es 2005 in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.
Wichard Woyke
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Reaktion der Akteure
CDU und CSU begrüßten die Neuwahlen und stellten sich personell schnell darauf ein. Eine Woche nach der gewonnenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und dem damit zusammenhängenden Neuwahlszenario des Bundestages riefen sie Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin aus. Sie trugen damit einer Entwicklung Rechnung, die sich im Verlauf der letzten Wahlperiode herauskristallisiert hatte und nun nur noch formell bestätigt werden musste.
Innerhalb der SPD wurde die Ankündigung der Neuwahlen von Teilen der Partei kritisiert, da Gerhard Schröder und der Parteivorsitzende Franz Müntefering diese ohne die Zustimmung der Partei beschlossen hätten. Auf einer Parteipräsidiumssitzung wurde dieses Vorgehen jedoch nachträglich gebilligt, nicht zuletzt in der Hoffnung, durch eine kurze Wahlkampfzeit Vorteile zu haben, da die CDU/CSU-Opposition noch programmatische Positionen in verschiedenen Politikfeldern zu klären hatte.
Der Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen, beanstandete den Entschluss des Kanzlers, weil die Partei nicht in diese Entscheidung eingebunden gewesen war und vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Mit vorzeitigen Neuwahlen droht Bündnis 90/Die Grünen möglicherweise auch das Risiko eines kompletten Machtverlustes, da sie weder in der Bundes-, noch in einer Landesregierung vertreten wären.
Die FDP begrüßte die vorgezogenen Neuwahlen, befindet sie sich doch seit sieben Jahren in der Opposition. Darüber hinaus kommt ihr, wie auch anderen Parteien, ein kurzer Wahlkampf sehr entgegen, da er weniger kostet.
Innerhalb der Linken entstand eine Diskussion über ein Wahlbündnis von PDS und Arbeit&soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG), die sich im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Hartz-IV-Reformen gegründet hatte und bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Mitte Juni 2005 kündigten PDS und WASG an, dass sie bei der kommenden Bundestagswahl zusammenarbeiten wollten und die PDS ihre Listen für Kandidierende der WASG öffnen wolle. Unter dem Namen "Die Linkspartei" treten bei der Bundestagswahl Kandidaten von PDS und WASG an. Anfang Juni gab der frühere SPD-Vorsitzende, Oskar Lafontaine, der nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen aus der SPD ausgetreten war, bekannt, dass er für die Linkspartei kandidieren wolle. |
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08. Februar 2012
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Dossier |
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Bundestagswahlen
Über 60 Millionen wahlberechtigte Deutsche entscheiden bei Bundestagswahlen, wer sie in den nächsten vier Jahren regiert. An diesem Tag wird das Volk zum Souverän im Sinne des GG: Ohne Wahlen gibt es keine Demokratie. |
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