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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 5-6/2010)

Editorial


Hans-Georg Golz

Lebensmittel sind in Deutschland so billig wie selten zuvor. Aufgrund des scharfen Wettbewerbs unter den Discountern sind die Abnahmepreise für Produkte der Milch- und Ackerbauern drastisch gesunken. Bei der Eröffnung der diesjährigen Grünen Woche kündigte Bundesagrarministerin Ilse Aigner an, Innovation und Qualifikation zu unterstützen, um die Betriebe im Wettbewerb zu stärken, und dafür Sorge zu tragen, dass die Bauern für ihre Leistungen für die Gesellschaft einen angemessenen Ausgleich erhalten.

In der Landwirtschaftspolitik hat Brüssel das letzte Wort: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der am stärksten vergemeinschaftete Politikbereich. Die Europäische Union will in diesem Jahrzehnt die Milchquotenregelung nicht mehr verlängern und eine stärker marktorientierte, an den Zielen der EU-Politik orientierte Agrarförderung betreiben.

Mit der von der damaligen Bundesregierung 2001 verkündeten "Agrarwende" und der Leitlinie "Klasse statt Masse" ist die hoch industrialisierte Land- und Viehwirtschaft in die Kritik geraten, ebenso die Produktion von "Genfood" und die Nutzung gentechnisch veränderten Saatgutes. Massentierhaltung, übermäßiger Fleischkonsum und Überdüngung tragen erheblich zum Wandel des Weltklimas bei: Dieser gefährdet nach einer aktuellen Oxfam-Studie die Lebensgrundlagen von 1,7 Milliarden Kleinbauern. Die Verfasser des im April 2008 vorgelegten Weltagrarberichts fordern einen Kurswechsel, um die Ernährung von neun Milliarden Menschen im Jahr 2050 zu sichern und den Klimawandel einzudämmen. Die Bundesregierung hat die Ergebnisse dieses Dokuments nicht unterschrieben. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird neben ökonomischen auch ökologische Aspekte berücksichtigen sowie Verbraucher- und Bauerninteressen in Einklang bringen müssen.
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10. Februar 2012
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