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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 21-22/2003)
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Ausgaben für Bildung im internationalen Vergleich |
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Manfred G. Schmidt
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III. Öffentliche Bildungsaus-
gabenquoten und parteipolitische
Konstellationen |
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Hier ergibt sich ein uneinheitliches Bild: Im internationalen Vergleich geben Regierungen, die von Linksparteien geprägt sind, tendenziell mehr für die Bildung aus als Regierungen anderer politischer Couleur. Das stützt die These, dass Linksregierungen mit der Bildungsausgabenpolitik eine Art sozialverträgliche angebotsorientierte Politik praktizieren. Andererseits gibt es auffällige Gegenbeispiele. Der Linksparteieneffekt zugunsten der Bildung ist nur in Skandinavien besonders kräftig, auf dem Kontinent jedoch schwächer und auf Seiten der Labour-Parteien der englischsprachigen Demokratien nur in Spuren nachweisbar. Mehr noch: Was im zwischenstaatlichen Vergleich gilt, muss nicht unbedingt auch innerhalb einzelner Staaten gelten. In den deutschen Bundesländern spielt der Parteienfaktor in der Bildungspolitik allgemein ebenfalls eine beträchtliche Rolle, aber bei der Bildungsfinanzierung ist der Sachverhalt komplizierter und der Parteieneffekt schwächer oder nicht existent.
Der tiefere Grund hierfür liegt darin, dass die Bildungsfinanzierung in Deutschland zutiefst geprägt wird von der Kulturhoheit der Länder und vom "unitarischen Bundesstaat". Bildungsfinanzierung steht in Deutschland im Zeichen der Kulturhoheit der Länder: Der allergrößte Teil der gesamten öffentlichen Bildungsausgaben wird von den Ländern finanziert (rund 73 Prozent im Jahre 2000); 16 Prozent bestreiten die Gemeinden und 11 Prozent entfallen auf den Bund, was seine Außenseiterrolle in der Bildungspolitik widerspiegelt. Hinzu kommt der umfassende Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern, der für Deutschlands "sozialen Bundesstaat", so der Grundgesetzartikel 20 Absatz I, charakteristisch ist. Der Finanzausgleich kommt einem tiefen Griff in die Taschen der wohlhabenderen Länder gleich. Auf diese Weise werden so viele Finanzmittel an die wirtschaftlich und finanzpolitisch schwächeren Gliedstaaten umverteilt, dass im Endeffekt etwas Erstaunliches herauskommt: Am höchsten ist die Bildungsausgabenquote - also der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Sozialprodukt - in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin. Mit erheblichem Abstand folgen die westlichen Bundesländer, auch die, welche den Länderfinanzausgleich finanzieren, also Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Genau genommen ist die Bildungsausgabenquote im Osten Deutschlands nicht nur besonders hoch, weil die ostdeutschen Länder von den westdeutschen Gliedstaaten und vom Bund kräftig alimentiert werden, sondern auch deshalb, weil auch im 12. Jahr der deutschen Einheit die wirtschaftliche Produktivität hier immer noch weit unter dem westdeutschen Stand liegt. |
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10. Februar 2012
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