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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 29-30/2002)
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Erosion des sozialstaatlichen Konsenses und die Entstehung einer neuen Konfliktlinie in Deutschland? |
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Edeltraud Roller
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II. Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland |
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Der sozialstaatliche Konsens bezieht sich auf die grundsätzliche Akzeptanz des Sozialstaats - und das wiederum bedeutet, dass einer staatlichen Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zugestimmt wird. Dabei kann zwischen zwei Objekten der Zustimmung unterschieden werden: Die Zustimmung kann erstens dem institutionellen Kern des Sozialstaats gelten, der in einer Absicherung des Einkommens in Risikofällen wie Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit sowie in Notsituationen besteht. Sie kann sich zweitens auf das Wohlfahrtsstaatsmodell insgesamt beziehen, das neben der Einkommenssicherheit auch andere Aufgaben wie beispielsweise die Erhöhung der Chancengleichheit oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einschließt. Die Grundlage für den institutionellen Kern des deutschen Sozialstaats wurde bereits von Bismarck mit der Errichtung der Sozialversicherungssysteme gelegt. Die weiteren Aufgaben sind im Zuge des Ausbaus des Sozialstaats in der Nachkriegszeit hinzugekommen.
Die Akzeptanz des institutionellen Kerns des Sozialstaats wird empirisch über die Zustimmung zur folgenden Aussage ermittelt: "Der Staat muss dafür sorgen, dass man auch bei Krankheit, Not, Arbeitslosigkeit und im Alter ein gutes Auskommen hat." Die in Schaubild 1 dargestellten Ergebnisse zeigen, dass die Akzeptanz dieses institutionellen Kerns in den alten und in den neuen Ländern außerordentlich hoch ist. In den alten Ländern liegt sie bei durchschnittlich 89 Prozent der Befragten und in den neuen Ländern sind es sogar durchschnittlich 96 Prozent. In beiden Landesteilen hat diese Zustimmung seit dem ersten Erhebungszeitpunkt (alte Länder: 1976, neue Länder: 1991) zwar kontinuierlich etwas abgenommen. Trotz dieser leichten Erosion liegt im Jahr 2000 die Zustimmung aber immer noch bei 85 Prozent in den alten Ländern und bei 93 Prozent in den neuen. Insgesamt sind die Unterschiede zwischen beiden Landesteilen so marginal, dass im Hinblick auf den institutionellen Kern des Sozialstaats nicht von einem Konflikt zwischen Ost- und Westdeutschland gesprochen werden kann.
Zu deutlich anderen Ergebnissen kommt man allerdings, wenn man nach dem von den Befragten präferierten Wohlfahrtsstaatsmodell fragt (Schaubild 2). Auf der Basis der verfügbaren Daten können drei verschiedene Modelle untersucht werden, die jeweils ein unterschiedliches Aufgabenspektrum umfassen:
- Ein christdemokratisches Modell, das sich durch eine umfassende Staatsverantwortung für Einkommenssicherheit in Risikofällen auszeichnet und außerdem eine Verantwortung für sozioökonomische Chancengleichheit übernimmt (bspw. durch Maßnahmen im Bildungsbereich).
- Ein sozialdemokratisches Modell, das darüber hinaus durch eine staatliche Verantwortung für eine mehr oder weniger ausgeprägte Ergebnisgleichheit (Nivellierung sozioökonomischer Ungleichheit) sowie Vollbeschäftigung charakterisiert ist.
- Ein sozialistisches Modell, das zusätzlich noch Staatsinterventionen in die Ökonomie wie die Kontrolle von Löhnen und Gehältern umfasst.
Vom christdemokratischen zum sozialistischen Modell nimmt der Umfang der Staatsaufgaben kumulativ zu, d. h., jedes Modell schließt die Aufgaben des Vorgängermodells ein. Nach Experteneinschätzung entspricht der deutsche Sozialstaat am ehesten dem christdemokratischen Modell.
Da er in einem bestimmten Rahmen auch Umverteilungen vornimmt und zunehmend eine aktive Arbeitsmarktpolitik
betreibt, weist er auch einige sozialdemokratische Züge auf.
In Schaubild 2 ist verzeichnet, welches Wohlfahrtsstaatsmodell die Bundesbürger in den achtziger und neunziger Jahren subjektiv bevorzugen. Diese subjektiven Modelle wurden auf der Basis mehrerer Fragen nach der gewünschten staatlichen Verantwortung für einzelne Aufgaben wie die Bereitstellung von Arbeitsplätzen u. ä. konstruiert; die Befragten wurden also nicht direkt nach der Einschätzung der Modelle gefragt.
In den alten Ländern präferiert demnach eine Mehrheit (durchschnittlich 58 Prozent) ein sozialdemokratisches, in den neuen Ländern plädiert die Mehrheit (durchschnittlich 72 Prozent) dagegen für ein sozialistisches Modell. Erhebliche Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland existieren also zwar nicht im Hinblick auf den institutionellen Kern des Sozialstaats, wohl aber im Hinblick auf das bevorzugte Wohlfahrtsstaatsmodell, das über die Einkommenssicherheit in Risikofällen hinaus auch andere wohlfahrtsstaatliche Aufgaben einschließt. Die Bürger der alten Länder akzeptieren mehr oder weniger das in Deutschland implementierte Wohlfahrtsstaatsmodell, während die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen sich für eine Ausweitung dieses Modells um zusätzliche Eingriffe in die Ökonomie ausspricht. Dabei geht es um primär sozialpolitisch motivierte Interventionen wie die Kontrolle von Löhnen und Gehältern.
Im Zeitvergleich lassen sich nur leichte Verschiebungen in Richtung einer geringeren Verantwortung des Staates feststellen. In den alten Bundesländern steigt zwischen 1985 und 1996 der Anteil der Befragten, der lediglich einen christdemokratischen Wohlfahrtsstaat präferiert, von 12 auf 17 Prozent. In Ostdeutschland sinkt zwischen 1990 und 1996 die Präferenz für ein sozialistisches Modell von 76 auf 68 Prozent. Diese Entwicklung kann als eine gewisse Anpassung an die Finanzierungsprobleme des Sozialstaats und die restriktivere Sozialpolitik interpretiert werden. Die eklatante Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt allerdings auch noch zum letzten Erhebungszeitpunkt im Jahr 1996 bestehen. |
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10. Februar 2012
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