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Auslaufmodell oder Kontinuum - Zukunftsperspektiven

Niedergang sieht anders aus: Trotz Mitgliederschwunds, Überalterung und Wählerfrust, denen sie durch Veränderung in der Zukunft begegnen müssen, haben die Parteien für das bundesdeutsche politische System eine wichtige, stabilisierende Funktion.

Einleitung

Wer derzeit die Berichterstattung in den Medien verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, die Parteien seien im unaufhaltsamen Niedergang begriffen und in einer tiefen Krise befangen. Journalisten und Politikwissenschaftler stimmen in dieser Bewertung überein. In der Tat spricht vieles für ein Niedergangssyndrom: Die Zahl der Mitglieder ist bei allen Parteien rückläufig, die innerparteiliche Partizipationsbereitschaft sinkt.

Nur etwa zehn Prozent der Mitglieder nehmen aktiv am Parteileben teil - das entspricht dem Anteil der Funktionsträger. Innerhalb der Parteien dominiert der öffentliche Dienst - oder dessen Pensionäre. Überalterung droht. Speziell den beiden großen Parteien mangelt es momentan an Kernbotschaften, Sinnentwürfen und inhaltlichen Debatten. In den Politikinhalten sowie programmatisch unterscheiden sie sich nicht mehr wesentlich voneinander, wogegen die kleinen Parteien ihr Profil eher bewahren konnten. Durch die Annäherung der beiden großen Parteien scheinen deren Wähler verunsichert, üben Wahlenthaltung, die Stammwählerbasis schmilzt, der Anteil der Wechselwähler steigt. Allgemeine Parteien- und Politikerverdrossenheit kommen hinzu. Die Parteien, so ist zu hören, hätten die Fähigkeit verloren, Probleme zu lösen und politisch zu steuern. Sie würden es nicht wagen, den Wählern etwas zuzumuten und seien von der Gesellschaft entkoppelt. Kurz: Das Ende der Volksparteien, der Mitglieder- und Funktionärsparteien wird eingeläutet.

Die Beobachter sehen einen neuen Parteitypus entstehen, für den ein endgültiger Begriff noch nicht gefunden worden ist. Zur Auswahl stehen Bezeichnungen wie Medien- und Fraktionspartei, Kartellpartei, Rahmenpartei, professionalisierte Dienstleistungspartei. Gleich welcher Begriff benutzt wird, dem neuen Parteitypus werden folgende Charakteristika zugeschrieben: Parteimitglieder und ehrenamtliche Funktionäre würden zunehmend durch Berufspolitiker verdrängt. Das Tätigkeits- und Machtzentrum verschiebe sich immer mehr von der Parteiorganisation zur party in government. Innerparteiliche Willensbildung finde nicht mehr über das Delegiertensystem statt, sondern über die Medien. Und: In jeder Partei habe sich eine Kaste professionalisierter Politiker herausgebildet, die parteiübergreifend zusammenwirkten, um spezifische berufliche Interessen zu vertreten und durchzusetzen, etwa im Fall der Abgeordneten hohe Diäten, großzügige Pensionsregelungen und Fernhalten möglicherweise konkurrierender Eliten. Nur noch drei Dienstleistungen stünden im Vordergrund parteipolitischer Tätigkeit: Kandidaten auswählen und nominieren, Wahlkämpfe führen und in den staatlichen Organen mitwirken, also regieren im eigentlich Sinn. Die ursprünglich den Parteien zugewiesenen Funktionen würden, so das Argument, von ihnen nicht mehr angemessen wahrgenommen, sie seien nicht mehr in der Lage, Interessen und politische Positionen zu bündeln und zu artikulieren, sie seien nicht mehr imstande, als Mittler zwischen Gesellschaft und Regierungssystem aufzutreten.

Fortdauernde Stabilität

Irritierend ist bei diesem Klagelied nur eins: Seit mehr als 20 Jahren wird vom Niedergang und von der Krise der Parteien geredet - und dennoch existieren diese immer noch, ja sie sind erstaunlich stabil, gerade im internationalen Vergleich. So ist die Christdemokratie in Ländern wie Italien und Spanien (fast) ganz verschwunden oder wie in den Niederlanden und Belgien erheblich geschwächt worden. Rechtspopulistische Parteien haben sich in fast ganz Europa etabliert, ebenso regionalistische Parteien. Aber auch der historische Vergleich, die zeitliche Längsschnittanalyse, zeigt die Kontinuität deutscher Parteien und des Parteiensystems nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Wie kommt diese Kontinuität zustande und was spricht also gegen die These vom Niedergangssyndrom? Die folgenden Argumente sind bewusst, vielleicht auch einseitig zugespitzt - sie sollen aber zum Nachdenken und zu Diskussionen anregen.

Wer wollte leugnen, dass die Wahlbeteiligung sinkt, der Anteil der Wechselwähler steigt, der der Stammwähler sich verringert, also das um sich greift, was in der Wahl- und Parteienforschung als "Volatilität", "Flüchtigkeit" bezeichnet wird? Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat ermittelt, dass nur zehn Prozent der Wahlberechtigten Stammwähler der CDU, nur noch acht Prozent Stammwähler der SPD, aber mehr als 50 Prozent Wechselwähler seien. Sicheres Anzeichen für den Niedergang unserer Parteien? Eher nein.

Der Befund relativiert sich durch die Tatsache, dass in der politikwissenschaftlichen Literatur keine Einigkeit darüber besteht, was eigentlich ein Wechselwähler ist: Jemand, der einmal in seinem politischen Leben "abweicht" und bei einer Wahl anders als sonst üblich wählt? Oder gilt als Wechselwähler nur, wer im Vergleich zur vorausgegangenen Wahl eine andere Partei wählt? Wie steht es mit "Wechslern" innerhalb von "Lagern", zum Beispiel bei der Bundestagswahl 2005 innerhalb von Schwarz-Gelb? Wie wird also taktisches Stimmensplitting interpretiert? Wie wird der Wechsel von der Nichtwahl zur Wahlbeteiligung gerechnet? Wie hält man es mit Wahlen auf verschiedenen Ebenen - Kommune, Land, Bund, Europa?

Offenkundig stoßen wir hier auf viele ungeklärte begriffliche und methodische Schwierigkeiten, die eine eindeutige Interpretation des Phänomens "Wechselwähler" unmöglich machen.

Auch mit der Wahlenthaltung, mit der angeblich ständig wachsenden "Partei der Nichtwähler" ist es nicht ganz so einfach: Zum einen gibt es mindestens ein Dutzend Motive, nicht zu wählen, in Wirklichkeit gibt es also viele "Parteien" von Nichtwählern. Zum anderen folgt die Wahlbeteiligung besonderen Gesetzmäßigkeiten, sie sinkt in politisch ruhigen Zeiten, sie steigt in Jahren politischer Krisen, wenn politisch polarisiert wird, wenn es darauf ankommt, wählen zu gehen (wie bei den Bundestagswahlen 1998 oder 2005). Es ist also voreilig und zu kurz gegriffen, sinkende Wahlbeteiligung sogleich unter der Rubrik "Niedergangssyndrom" der Parteien zu verbuchen.

In Deutschland wird generell von einem verkürzten Parteibegriff ausgegangen, der nicht die tatsächliche Rolle der Parteien spiegelt, die sie in der politischen Realität spielen und der nur die Parteiorganisation, nicht aber die party in government umfasst, die notwendig zu einem modernen Begriff von "Partei" gehört.

Geht man von diesem breiten Verständnis von Partei aus, dann stellt sich der angebliche Niedergang der Parteien längst nicht so dramatisch dar, wie es heute nach Zeitungslektüre und Fernsehnachrichten zuweilen scheinen will. Die party in government hat viele Funktionen übernommen, die einst von der Parteiorganisation wahrgenommen worden sind. So bieten die Parlamentsfraktionen und die Parteimitglieder in Kabinetten und Verwaltungen finanzielle und organisatorische Ressourcen, während die Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter personelle Ressourcen für die Partei darstellen. Die Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen, die Angehörigen der Kommunalvertretungen leisten in ihren Wahlkreisen Basis- und Vermittlungsarbeit, während Regierungs- und Fraktionsspitzen, also die politische Elite, über die Medien gezielt mit (Teilen) der Gesellschaft, mit Interessengruppen und Bürgerinitiativen kommunizieren. Hier werden politikinhaltliche Fragen angesprochen. Das, was im Wahlkampf dann alsKonfliktgegenstand debattiert wird, als programmatische Position einer Partei, kommt heute nicht so sehr aus der Parteiorganisation, sondern vielmehr aus der party in government.

Und in diesem Sinn ist es dann zutreffend, von einer Machtverschiebung aus der Parteiorganisation in die party in government, von dem Entstehen von "Fraktionsparteien" zu sprechen. Benutzt man aber analytisch den umfassenden Begriff von Partei, dann sind diese in der politischen Realität keine Schwebegewächse über der Gesellschaft, sondern durchaus vor Ort und regional grasverwurzelte politische Akteure.

Gleichwohl spielt die Parteiorganisation nach wie vor eine Rolle. Niemand kann bezweifeln, dass die Mitgliederzahlen der beiden großen, aber auch der kleinen Parteien sinken, dass die Zahl der Parteiaktivisten zurückgeht und dass das traditionelle Delegiertensystem im Zeitalter elektronischer Medien in der direkten Kommunikation zwischen Parteiführung und Mitgliederbasis umgangen und damit tendenziell ausgehöhlt wird.

Dennoch: Wenn es um Mobilisierung des gesellschaftlichen Umfeldes im Wahlkampf geht, haben die mitgliederstarken Parteien einen Vorteil gegenüber den mitgliederschwachen. Dabei geht es nicht um den Stand am Samstag auf dem Wochenmarkt, sondern - viel wichtiger - um die Präsenz am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft, in der Familie oder am Stammtisch. Hier entscheiden die unentschlossenen Wähler sich, ob sie überhaupt wählen gehen und falls ja, für welche Partei sie stimmen. Ein engagiertes Parteimitglied kann da Überzeugungswunder vollbringen.

Und in diesem Zusammenhang bietet selbst die oft beklagte Überalterung der Parteien eine positive Seite: Rentner und Pensionäre haben Zeit, sie sind häufig noch aus ihrer Jugend und Berufszeit motiviert mitzumachen. So gilt beispielsweise als lebendigste Arbeitsgemeinschaft in der SPD die der Senioren, die AG 60 Plus. Ähnliches trifft auf die CDU zu, bei der gerade in den älteren Jahrgängen oft noch das Gemeinschaftsgefühl des katholischen Milieus nachwirkt.

Trotz des nicht zu leugnenden Mitgliederschwundes und des aktuellen Problems, Nachwuchs zu rekrutieren: Mitgliederparteien existieren noch, jedenfalls in den alten Bundesländern. 1,5 Millionen Menschen sind in ihnen organisiert. Und selbst wenn die Zahl auf eine Million sänke, wäre die (noch immer) nicht das Ende der Mitgliederpartei.

Was für die Parteiorganisation und die Mitgliederpartei gilt, hat auch für Parteiprogramme Gültigkeit: Sie spielen eine Rolle. Programme, vor allem Debatten, Diskussionen, Auseinandersetzungen und Konsensfindung um Programme dienen der Integration der Parteien nach innen. Sie tragen dazu bei, Mitglieder und Funktionäre zu motivieren, Identität mit "ihrer" Partei zu schaffen und dadurch zu ermöglichen, dass die Partei nach außen geschlossen auftritt.


Die Bedeutung von Programmen zeigt sich auch bei Wahlkämpfen und im konkreten Wahlverhalten. Dabei dürfen unter "Programm" nicht nur jene hehren, aus der Geschichte bekannten Grundsatzprogramme verstanden werden, die einst Kernbotschaften und Sinnentwürfe enthielten. Vielmehr geht es heute bei Programmen um Aussagen zu bestimmten Politikfeldern, es geht um die inhaltlichen Konfliktgegenstände und die daraus sich ergebenden je unterschiedlichen "programmatischen" Profile von Parteien. Diese unterscheiden sich durchaus in ihrem Verständnis von Sozialstaat und dessen Reformen wie auch in dem, was als "soziale Gerechtigkeit", "Freiheit" oder "Brüderlichkeit" vertreten wird. Fasst man die verschiedenen inhaltlichen Positionen zusammen, die eine Partei in den verschiedenen Politikfeldern vertritt, so unterscheidet sie sich durchaus von ihren Konkurrenten. Dabei ist es gleich, ob man die Unterschiede auf der traditionellen Links-Rechts-Skala festmacht oder nach den gesellschaftlichen Konfliktstrukturen fragt.

Die aufgezählten Argumente sollen eines deutlich machen: Es ist zwar unbestreitbar, dass die bundesrepublikanischen Parteien im letzten Vierteljahrhundert in der Wahrnehmung ihrer Funktionen geschwächt worden sind. Es ist aber übertrieben, daraus sogleich ein Niedergangssyndrom, eine Krise abzuleiten.

Trotz aller Veränderungen, die es natürlich gegeben hat und noch gibt, stehen die Parteien in der Kontinuität des deutschen Parteiensystems, gleich ob man sie als "Rahmenpartei", "Fraktionspartei", "Medienpartei" oder "professionelle Dienstleistungspartei" bezeichnet. Nach wie vor stellen Parteien Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern dar, die, wie es im Parteiengesetz heißt, an der politischen Willensbildung teilnehmen. Sie sind nach wie vor gesellschaftlich verankert und vermögen damit zur Legitimation von Politik und des politischen Systems insgesamt beizutragen.

Im Anschluss stellt sich natürlich die Frage nach den Ursachen für diese Kontinuität und Stabilität. Hier seien nur einige Stichworte genannt: Organisatorisch und institutionell gibt es keine Alternative zu den Parteien. Interessenaggregation und Konsens(vor)formulierung findet in ihnen statt. Sie sind die eigentlich wichtigen Akteure in den Verfassungsorganen und Ansprechpartner der Interessengruppen, der Nicht-Regierungsorganisationen und der Bürgerinitiativen, wenn diese ihre Ziele politisch durchzusetzen versuchen. In politischen Systemen mit geringerer Bedeutung der Parteien, wie dem der USA, versuchen Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen ihre Interessen und Wünsche dagegen direkt im Parlament, in den Kabinetten oder Bürokratien durchzusetzen. Ihre lobbyistischen Bemühungen werden nicht durch die Parteien gefiltert, sondern direkt an die Verfassungsinstitutionen gerichtet. Die Stärke der Parteien in Deutschland verhindert, dass die Bundesrepublik zum Verbändestaatwird.

Ein weiterer Grund für die Kontinuität der deutschen Parteien liegt in der Ausdifferenzierung und Entfaltung des bundesrepublikanischen Wohlfahrtsstaates, durch den bisher wirtschaftliche und soziale Einbrüche sowie Zerklüftungen aufgefangen und abgemildert worden sind. Dies ist wohl auch der Grund dafür, dass unsere politische Kultur sich allmählich und ohne tiefe Einschnitte aus einer autoritären in eine demokratische zu transformieren vermochte. Auch die tief sitzende Furcht vor radikalen Umbrüchen, die aus der deutschen Geschichte des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihren häufigen Systemwechseln resultiert, hat zur Kontinuität beigetragen.

Neuakzentuierungen

Kontinuität und Stabilität bedeuten aber nicht, dass die einzelnen Parteien und das Parteiensystem insgesamt unverändert geblieben wären und sich künftig nicht auch wandeln werden. So haben Bündnis 90/Die Grünen sich immer mehr von ihren Gründungsprinzipien "basisdemokratisch - pazifistisch - ökologisch" entfernt, sie haben sich zu einer linksliberalen, freisinnigen Partei mit - immer noch deutlichem - ökologischem Profil entwickelt. Sie sind bürgerlicher, "mittiger" geworden. In Zeiten der rot-grünen Koalition haben sie sich mit wirtschaftsliberalen Vorschlägen von ihrem Koalitionspartner abgegrenzt, wobei allerdings der hohe Anspruch an soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft erhalten blieb. Ihre Mitglieder sind meist sehr gut ausgebildet und zählen zu den Besserverdienenden. Der Anteil der Selbstständigen und der im öffentlichen Dienst, in Erziehungs- und Sozialberufen Beschäftigten ist im Vergleich zu anderen Parteien erstaunlich hoch. Der Unterschied zwischen Grünen und freidemokratischen Wählern und Mitgliedern findet sich weniger in sozialstrukturellen und demographischen Daten, als in Einstellungsunterschieden: Die Grünen sind eher postmateriell-ökologisch orientiert, die Freidemokraten deutlicher wirtschaftsliberal. Aus diesen Erkenntnissen ließe sich eine zugespitzte These entwickeln: Die Spaltung des deutschen Liberalismus in einen linken und rechten Flügel, die wir aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik kennen und die mit der Gründung der FDP nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden zu sein schien, hat sich heute wieder eingestellt.

Die PDS als Nachfolgerin der mit der DDR untergegangenen SED hat die Zeit nach der Wende 1989/90 nicht nur überlebt und ist zur Regionalpartei Ost geworden, obwohl ihr in den 1990er Jahren immer wieder das Ende vorausgesagt wurde. Wie die Bundestagswahl 2005 gezeigt hat, eröffnet sich ihr mit Hilfe der Wählerinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG, u. a. einer linken Absplitterung von der SPD, auch die Chance, sich nach Westen auszudehnen. So könnte sich künftig eine sozialistische Konkurrenz zur Linken der Sozialdemokratie etablieren, wie sie aus einigen anderen europäischen Ländern unter anderem Skandinaviens bekannt ist. Die Linkspartei/PDS könnte das Potential an Protestwählern an sich binden, das angesichts der sich verschärfenden sozialen und ökonomischen Polarisierung in der Bundesrepublik freigesetzt wird.

Ob das rechtspopulistische Potenzial, das nach Umfragen zehn bis 15 Prozent beträgt, sich bei kommenden Bundestagswahlen auf der anderen Seite des politischen Spektrums einrichten kann, bleibt abzuwarten. Dies wird nicht zuletzt davon abhängen, wie erfolgreich die Große Koalition bei der Reform der Sozialsysteme, vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein wird. Die Parteien auf der äußersten Rechten sind nicht mehr so zerstritten wie noch vor einigen Jahren, DVU und NPD kooperieren bei Landtagswahlen. Einen charismatischen Führer, der populistische Kampagnen anzufeuern und damit Wähler zu mobilisieren vermag, gibt es bislang nicht. Hinderlich wirkt auch, dass der Rechtsextremismus, in Deutschland aufgrund des Nationalsozialismus und des Holocaust, bis heute tabuisiert bleibt.

Auch die Zukunft der beiden großen Parteien, SPD und CDU/CSU, bleibt offen. Sie werden sich in ihrer Organisation und Struktur, in der innerparteilichen Kommunikation und in ihrer Programmatik verändern. Ob die in der wissenschaftlichen und publizistischen Diskussion insbesondere auf sie gemünzten Begriffe von der Kartellpartei, der Rahmenpartei, der professionalisierten Dienstleistungspartei, der Medienpartei und der Fraktionspartei analytisch Sinn machen, wird sich zu erweisen haben.