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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 39/2000)
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Zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in den neuen Bundesländern |
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Bernd Wagner
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I. Zur Sommerdebatte 2000 |
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Der gemeine Bombenanschlag an einer U-Bahn-Station von Düsseldorf hat im Sommer 2000 zu einer längst überfälligen öffentlichen Debatte um die modernen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Rassismus geführt. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die geistigen, kulturellen, politischen, rechtlichen und ökonomischen Strukturen und die historischen Umstände, die Rechtsextremismus und Rassismus bedingen, werden seither klarer als je zuvor benannt und die Frage nach der Wirksamkeit der Demokratie und ihrer Grundwerte wird neu aufgeworfen.
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Zur Person |
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Bernd Wagner
Diplomkriminalist, geb. 1955; seit 1997 Leiter des Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) Rechtsextremismus-Jugendgewalt-Neue Medien in Berlin.
Anschrift: Zentrum Demokratische Kultur, Chauseestr. 29, 10115 Berlin.
Veröffentlichungen u. a.: (Hrsg.) Handbuch Rechtsextremismus, Reinbek 1994; Bulletin-Sonderausgabe 1998: Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Bundesländern, Studie 1998.
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In den Mittelpunkt wurde die Frage eines Verbots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gestellt. Mit einem Verbot würden die rechtsextremen politischen Strukturen in Deutschland geschwächt. Grundsätzlich wird aber auch ein Verbot der NPD das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland nicht beseitigen. Rechtsextremismus als ideologisch-kulturelles Phänomen bleibt von Parteiverboten völlig unberührt. Zudem ist die Debatte zum NPD-Verbot Ausdruck für die Täterfixierung. Priorität sollte aber die Perspektive der Opfer rechtsextremer Gewalt haben.
Die Personalisierung und die alleinige Fokussierung auf das Thema Jugendgewalt verhindern eine Auseinandersetzung mit der ideologischen und strukturellen Verankerung von Rechtsextremismus in allen Teilen der Gesellschaft. Zugleich werden gescheiterte Rezepte der Jugendarbeit weiter politisch propagiert und die Suche nach Schuldigen und Versagern wie Eltern und Lehrer fortgesetzt. Dabei geht es bei der Frage von Rechtsextremismus und Jugend um eine integrative Jugendpolitik auf allen Ebenen und nicht nur um Jugendhilfe.
Politische Akteure betonen die Notwendigkeit von Repression und polizeilichen Maßnahmen, die zur nachhaltigen Bekämpfung von Gefahren und der Terrorabwehr unerlässlich sind. Dabei wird die Analyse des Problems aber vernachlässigt. Neben dem konsequenten Einsatz von Polizei und Justiz müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppen für Demokratie und Menschenrechten auf allen Ebenen einsetzen. Rechtsextremisten muss deutlich gemacht werden, dass die Zeiten der Duldung ihrer menschenverachtenden Aktivitäten vorbei sind.
Häufig wird an die Zivilcourage appelliert, selten aber die Formierung einer demokratischen Zivilgesellschaft gefordert. Die Verantwortung der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure wird oft ausgeblendet. So fehlt eine Debatte zur Humanisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Statt dessen wird Migration in der Öffentlichkeit unter einem Kosten-Nutzen-Kalkül diskutiert. Rechtsextremisten fühlen sich durch diesen Diskussionsverlauf in ihren Ansichten bestätigt. So lange Asylbewerber und Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Verhältnissen ausgegrenzt leben müssen, ist das Eintreten gegen Rechtsextremismus unglaubwürdig.
Erforderlich sind der Ausbau und die Stärkung demokratischer Strukturen und Aktivitäten. Wo demokratische Diskurse, Strukturen und Aktivitäten schwach ausgebildet sind, fällt es rechtsextremen Akteuren leicht, ihre Ideologien im Alltag zu verankern. Dieser Schritt macht die finanzielle und ideelle Unterstützung von Staat und Wirtschaft notwendig. Gerade die kommunale Ebene und die Schule bedürfen der professionellen Beratung im Handeln gegen Rechtsextremismus. Vorrang muss die Förderung von zivilgesellschaftlichen Basisinitiativen haben, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Repräsentative Politik und Exekutive sind nicht die Demokratie allein. Es geht um demokratisches Bürgerengagement im Alltag. Das ist keine Frage der Toleranz, sondern eine Frage des Respekts der Freiheit eines jeden Menschen und die Achtung vor dem Recht. |
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10. Februar 2012
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