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Aus Politik und Zeitgeschichte
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Die USA und die transatlantischen Beziehungen nach dem 11. September 2001 |
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Peter Rudolf
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I. Der 11. September als transformatives Moment für die amerikanische Außenpolitik |
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Der 11. September wirkte im doppelten Sinne als "transformatives Moment"
für die amerikanische Außenpolitik: Erstens wurden "worst case"-Befürchtungen auf eine unerwartete Weise bestätigt. Die Furcht vor einem "catastrophic terrorism"
hatte sich auf den terroristischen Einsatz von Massenvernichtungswaffen gerichtet. Der 11. September zeigte jedoch, dass der Terrorismus andere Formen annehmen kann, die in den bisherigen Szenarien so nicht vorkamen. Die Anschläge offenbarten die asymmetrische Verwundbarkeit
einer Gesellschaft, in der die Hypersensibilität für potenzielle militärische Bedrohungen seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert ein Charakteristikum der außenpolitischen Debatten ist.
Gegen weitreichende sowjetische/russische Nuklearwaffen waren die USA zwar seit Jahrzehnten verwundbar; doch aufgrund der wechselseitig gesicherten Vernichtungsfähigkeit handelte es sich um eine symmetrische Konstellation, welche die Abschreckung des potenziellen Gegners ermöglichte. Gegen zum Selbstmord bereite nichtstaatliche Akteure, die im Rahmen eines religiös-ideologischen Überzeugungssystems agieren, scheint Abschreckung nicht mehr möglich.
Zweitens - und dies ist der andere Aspekt der Rede vom "transformativen Moment" - eröffnet die globale Bedrohung durch den Terrorismus, der mit den Anschlägen des 11. September zu einer strategischen Herausforderung wurde, die politische Chance für eine strategische Neuausrichtung der amerikanischen Weltpolitik und der internationalen Beziehungen weit über die Bekämpfung des Terrorismus hinaus: "how do you capitalize on these opportunities" - so lautete die Frage, die Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice ihren Mitarbeitern im NSC vorlegte.
Aus ihrer Sicht befinden sich die USA in einer Zeit wie der zwischen 1945 und 1947, als die amerikanische Weltpolitik unter dem Vorzeichen der weltweiten kommunistischen Bedrohung eine neue Gestalt annahm und die Doktrin der "Eindämmung" zum organisierenden Prinzip amerikanischer Außenpolitik wurde.
Jetzt sehen sich die USA in einem lange währenden "Krieg" nicht nur gegen terroristische Organisationen, sondern auch gegen jene "Terrorstaaten", welche die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mit Massenvernichtungswaffen bedrohen könnten.
Galt der Kampf ursprünglich dem Terrorismus globaler Reichweite und den ihm Unterstützung gewährenden Staaten und kam dann das Thema Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen hinzu, so verschob sich bald der Akzent auf terroristische Staaten, welche die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen wollen.
Sollen die USA sich wieder jemals sicher fühlen können, muss die Bedrohung durch Terroristen und die unterstützenden Staaten in toto beseitigt werden: "We will not be secure as a nation until all of these threats are defeated. Across the world and across the years, we will fight these evil ones, and we will win."
Dieser "Krieg" soll offensiv geführt werden: "Defending the U. S. requires prevention, self-defense and sometimes preemption. Defending against terrorism and other emerging 21st century threats may well require that we take the war to the enemy. The best, and in some cases, the only defense, is a good offense."
Mit diesem Programm und dieser Sicht der terroristischen Bedrohung übernahm der Präsident das Paradigma jener Befürworter einer hegemonialen, in der Tradition Reagans sich sehenden, auf "militärische Stärke und moralische Klarheit" setzenden globalen amerikanischen Führungsrolle, die als beste Garantie für ein stabiles internationales System angesehen wird.
Dieser Flügel der Republikanischen Partei, wie ihn Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sein Stellvertreter Paul Wolfowitz und Vizepräsident Dick Cheney innerhalb der Administration vertreten, nutzte erfolgreich die Gunst der Stunde zum Positionsgewinn gegenüber der eher traditionellen, realpolitischen Richtung, wie sie von Außenminister Colin Powell und seinem Berater, dem Direktor des Planungsstabes im State Department Richard Haass, vertreten wird.
Doch ist keineswegs gewiss, ob der 11. September den "innenpolitischen" Kontext amerikanischer Außenpolitik derart tief greifend verändert hat, dass die hegemoniale Richtung sich mit ihren Vorstellungen dauerhaft durchsetzen kann. Die geradezu alarmistische Sprache, derer sich Präsident Bush bedient, die Rede von einer ungeheuren Bedrohung auf lange Sicht, die eine immense Steigerung des Militärhaushaltes erfordere - all dies dient gegenwärtig einer permanenten Mobilisierung und der innenpolitischen Absicherung amerikanischer Weltpolitik.
Gewiss hat der 11. September ein zuvor innenpolitisch nicht durchsetzbares massives Rüstungsprogramm ermöglicht; das meiste, etwa die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Zerstörer, hat mit der Bekämpfung des Terrorismus wenig zu tun. Es handelt sich um Waffensysteme, die gebraucht werden, wenn eine andere Militärstreitmacht bekämpft werden soll.
Bei aller Bereitschaft zum nationalen Schulterschluss und bei aller Betonung der "bipartisanship" ist der Kongress jedoch nicht gewillt, seinen Einfluss auf die Außenpolitik preiszugeben.
Eine Blankovollmacht für den Einsatz des amerikanischen Militärs gegen den internationalen Terrorismus wollte der Kongress bei aller Zustimmung zur Politik des Präsidenten nicht geben. Gescheitert ist Präsident Bush früh auch mit seinem Versuch, vom Kongress die Befugnis zu erhalten, im Dienste der Terrorismusbekämpfung alle gesetzlichen Beschränkungen für Militärhilfe und Rüstungsexporte in den nächsten fünf Jahren auszusetzen. Der Kongress ist bereit, dem Präsidenten dort zu folgen, wo es direkt um die Terrorismusbekämpfung geht. Aber er reagiert sehr empfindlich, wenn die neue Bedrohung zur Ausweitung von Befugnissen des Präsidenten genutzt werden soll, die diesem Ziel nicht unmittelbar dienen. Trotz aller Bestrebungen und Erfolge von Präsident Bush, die Macht des Amtes auszubauen, wird sich der seit den siebziger Jahren gewachsene Mitspracheanspruch des Kongresses nicht dauerhaft einschränken lassen. |
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10. Februar 2012
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