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Aus Politik und Zeitgeschichte
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Die USA und die transatlantischen Beziehungen nach dem 11. September 2001 |
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Peter Rudolf
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III. Weltmachtpolitik statt Weltordnungspolitik? |
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Die der amerikanischen Weltpolitik nach 1945 zugrundeliegende Rolle eines "wohlwollenden Hegemons", der in seiner Außenpolitik die Interessen anderer Staaten in die Bestimmung der eigenen Interessen aufnimmt und als internationale Ordnungsmacht handelt, ruht auf zwei wichtigen Voraussetzungen: zum einen der Bereitschaft, um der internationalen Ordnung willen auch dann militärisch zu intervenieren, wenn vitale nationale Interessen im engeren Sinne nicht unmittelbar berührt sind; zum anderen der Präferenz für multilaterale Mechanismen, damit andere Staaten eine Chance haben, ihre Interessen und Perspektiven einzubringen. Damit verbunden erfordert das die Bereitschaft, sich selbst den für alle geltenden Regeln multilateraler Institutionen zu unterwerfen und gestaltend solche Strukturen aufzubauen und weiterzuentwickeln - und internationale Institutionen nicht nur instrumentell verkürzt dann als nützlich anzusehen, wenn sie außenpolitischen Aktionen internationale Legitimität verleihen und die Kosten für die USA verringern helfen.
In einer internationalen Konstellation wie der zu Beginn des 21. Jahrhunderts, in der die USA über allen anderen Staaten überlegene und im militärischen Bereich weiter wachsende Machtressourcen verfügen, ein weltpolitischer Rivale fehlt und somit die "Zwänge" des internationalen Systems geringer geworden sind, ist die Versuchung groß, einen rein instrumentellen Multilateralismus zu betreiben und nationale Weltmachtinteressen im wesentlichen einseitig zu verfolgen. Doch das untergräbt den Anspruch multilateraler Ordnungspolitik.
Zwar wurde im Kampf gegen den Terrorismus die Notwendigkeit internationaler Kooperation akzeptiert, doch für die weltpolitische Strategie wurden daraus keine klaren Konsequenzen gezogen.
Eine grundsätzliche, im Einzelfall einseitiges Handeln nicht ausschließende Präferenz für einen multilateralen Ansatz, wie ihn liberale Internationalisten
für notwendig halten, ist immer weniger zu erkennen.
Ansatzweise schimmert diese Orientierung noch auf - so in den im State Department zu findenden Überlegungen, wie die Koalitionen im Kampf gegen den Terror eine dauerhafte institutionelle Gestalt finden könnten, ohne dass die Flexibilität verloren ginge.
Ob diese Überlegungen irgendwann in Vorschläge zur Errichtung einer neuen internationalen Institution münden werden, bleibt abzuwarten. Der grundlegenden Logik amerikanischer Außenpolitik nach 1945 würde es sicher entsprechen. Die Verbündeten sollten die Administration daher beim Wort nehmen und die Chance zu nutzen versuchen, die im gemeinsamen Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus liegt: den Aus- und Aufbau multilateraler Strukturen. Vorschläge dazu gibt es: etwa die G-8 als Kern einer sich erweiternden Allianz zur Bekämpfung des Terrorismus zu nutzen, die vertraglich und organisatorisch entsprechend auszugestalten wäre;
oder den Aufbau eines internationalen Gerichshofes für jene, die als Urheber der Terroranschläge in Verdacht stehen, oder gar eine erweiterte, rückwirkende Jurisdiktion für den von den USA abgelehnten Internationalen Strafgerichtshof. |
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10. Februar 2012
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