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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 26-27/2000)
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Organisierte Interessen in Deutschland |
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Entwicklungstendenzen, Strukturveränderungen und Zukunftsperspektiven
Werner Reutter
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Organisierter Interessenvertretung werden nicht selten vorwiegend negative Wirkungen zugeschrieben. Verbände würden notwendige Veränderungen blockieren, weil ihre Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und die damit verknüpfte Kompromissbildung allenfalls marginale Veränderungen erlaubten und notwendige Strukturreformen ausschlössen. Gleichzeitig unterminiere Verbandsmacht das politische Gleichheitsversprechen liberaler Demokratie, das in dem Postulat one man one vote einen wirkungsmächtigen Ausdruck gefunden hat. Organisationsmacht von Verbänden und Interessengruppen beruhe dagegen auf Handlungsmacht und gesellschaftlichen Ressourcen, die ungleich verteilt seien und dieses Postulat tendenziell in Frage stellten. Schließlich fehle verbandlicher Einflussnahme auch ein Verfahren, das, ähnlich wie Wahlen, zu einer grundsätzlichen Legitimation ihrer Entscheidungsträger und ihrer Politik führen könnte
. Nicht wenige forderten daher eine gesetzliche Grundlage, um den politischen Einfluss von Verbänden zu beschränken und deren binnenorganisatorische Strukturen zu "demokratisieren". Wie Parteien sollten Verbände "konstitutionalisiert" werden
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Zur Person |
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Werner Reutter
Dr. phil., geb. 1958, zur Zeit Vertretungsprofessor am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin.
Anschrift: Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin.
Veröffentlichungen u. a.: Möglichkeiten und Grenzen internationaler Gewerkschaftspolitik, Frankfurt am Main 1998; Deutsche Asylpolitik, in: Staatswissenschaften und Staatspraxis, 9 (1998) 1.
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Mit diesem - hier nur wenig zugespitzten - Negativbild übermächtiger, undemokratischer und gemeinwohlgefährdender Verbände kontrastiert die ebenso pointierte Auffassung, dass Interessenorganisationen Träger und Initiatoren des politischen und sozialen Wandels sind und Legitimationsdefizite territorialer, parlamentarischer Repräsentation ausgleichen könnten. Interessenorganisationen erbringen danach wichtige Integrations-, Vermittlungs- und Steuerungsleistungen für das politische System
. Sie verfügen über ein eigenständiges Legitimationspotenzial, können zur Akzeptanz und Durchsetzung allgemeinverbindlicher Entscheidungen beitragen und sind die sozialen Orte, in denen das zivilgesellschaftliche "soziale Kapital" angesiedelt ist und reproduziert wird, das für Bestand und Funktionsfähigkeit von liberal-demokratischen Systemen als unerlässlich gilt
.
Zurückzuführen sind diese ebenso konträren wie verbreiteten Einschätzungen unter anderem darauf, dass häufig Teile für das Ganze genommen werden. Beispielsweise stehen in der korporatismustheoretisch inspirierten Interessengruppenforschung zumeist gesellschaftliche Großorganisationen im Vordergrund
. Allerdings bilden gesellschaftliche Großorganisationen nur einen Ausschnitt der bundesdeutschen Interessenlandschaft und sind schon deshalb nicht repräsentativ für das System organisierter Interessen, weil sie groß und einflussmächtig sind. Häufig werden auch besonders markante Einflussnahmen auf politische Entscheidungsprozesse herangezogen, um daraus allgemeine Thesen vom "Gewerkschafts-", "Unternehmer-" oder schlicht "Verbändestaat" abzuleiten
.
Das mag - wie Ulrich von Alemann nicht zu Unrecht kritisiert - auf "mangelndes Methodenbewusstsein" von Teilen der Interessengruppenforschung und deren Hang zu "theoriegesättigten Dachkonstruktionen" verweisen
. Es macht aber auch deutlich, dass die Forschung über Interessengruppen, über den Dritten Sektor oder über zivilgesellschaftliche Vereinigungen eine unübersichtliche Untersuchungslandschaft mit differenzierten Themenfeldern zu bearbeiten hat, was Verallgemeinerungen nur bedingt und unter Vorbehalt erlaubt. Dies ist zu berücksichtigen, wenn im Weiteren versucht wird, einen Überblick über organisierte Interessen in der Bundesrepublik Deutschland zu geben
. Zuerst wird dafür die häufig vernachlässigte zivilgesellschaftliche Bedeutung organisierter Interessen und Vereinigungen skizziert. Auf dieser Grundlage werden aktuelle binnenorganisatorische Entwicklungslinien von Interessenorganisationen sowie grundlegende Aspekte der Beziehung zwischen Verbänden und Staat diskutiert. |
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09. Februar 2012
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Informationen zur politischen Bildung |
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Interessenverbände
Ob Sparpolitik, Gesundheitsreform, Ladenschlußgesetz oder Wirtschaftsstandort Deutschland, es gibt kaum eine politische Diskussion, an der sich die Interessenverbände nicht beteiligen. |
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