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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 30-31/2005)
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Zensur im Internet |
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Stephan Zeidler
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Vor allem die kommunistischen Regime in China, Nordkorea, Vietnam und Kuba verfolgen das Ziel, eine möglichst umfassende Beherrschung von Medienangeboten und Internetseiten zu erreichen. Während Nordkorea und Vietnam sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Struktur als ziemlich rückständig erweisen und bislang kaum auf moderne Technologien zurückgreifen können, hat China den Anschluss zum Weltmarkt gefunden und nutzt das Internet, um seine wirtschaftliche Potenz zu vergrößern. Jedoch steigt in jüngster Zeit die Zahl der Internetnutzer in China nicht mehr so rapide an. Die Gründe dafür liegen vor allem in der immer rigideren Kontrolle des Zugangs zum Internet über die Zuteilung von Anschlüssen und Nutzerberechtigungen.
Doch trotz der Kontrollen ist die Zahl der Nutzer inzwischen auf fast 100 Millionen angestiegen, und ein Ende des Booms ist nicht abzusehen. Die Interessenschwerpunkte sind dabei neben kommerziellen Angeboten wie Handel oder Online-Banking auch Unterhaltung oder Jobangebote. Während solche Internetseiten von der staatlichen Zensur akzeptiert sind und keinen Verboten unterliegen, ist vor allem die Beschaffung ungefilterter Nachrichten aus dem Web heikel. Auch die Verbreitung von Informationen über das Web wird von den Behörden äußerst argwöhnisch beobachtet und führt sehr schnell zu Konflikten mit der Staatsmacht. Aufgrund zahlreicher "Gummiparagraphen" im chinesischen Strafgesetzbuch ist es leicht, Internetnutzer etwa wegen "konterrevolutionärer Vergehen", "Aufruf zur Subversion" oder "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" zu verhaften und anzuklagen.
In den neunziger Jahren hat die Regierung einen Katalog verbotener Inhalte von Websites erlassen. Unzulässig ist danach jede Information, die "(1) den in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien widerspricht, (2) die nationale Sicherheit gefährdet, Staatsgeheimnisse preisgibt, die Regierung umstürzt, die Einheit des Landes zerstört, (3) der Ehre und den Interessen des Staates schadet, (4) zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung aufstachelt, die Einheit der Nationalitäten [Chinas] zerstört, (5) der Religionspolitik des Staates schadet, böse Kulte oder feudalen Aberglauben propagiert, (6) Gerüchte verbreitet, die gesellschaftliche Ordnung stört, die gesellschaftliche Stabilität untergräbt, (7) Unzucht, Pornographie, Glücksspiel, Gewalt, Mord, Terror verbreitet oder zu Verbrechen anstiftet, (8) andere Personen beleidigt oder verleumdet, den legitimen Rechten und Interessen anderer Personen schadet, (sowie) (9) andere Inhalte, die durch das Gesetz oder Verwaltungsvorschriften verboten sind".
Ein ähnlicher Katalog mit "Bestimmungen für das Publikationswesen" wurde 1997 auch für andere Medien erlassen, um dort ebenso scharf kontrollieren zu können. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen lässt sich in China nahezu jede oppositionelle Meinungsäußerung verbieten, da jegliche politische Handlung unter die besonders in den ersten drei Punkten aufgeführten Vergehen subsumiert werden kann.
Bereits vor einigen Jahren hat die Regierung begonnen, in Anlehnung an das berühmte historische Bauwerk eine "Great Firewall" zu ziehen, um die Einwohner des Landes vor unerwünschten Informations- und Unterhaltungsangeboten zu "schützen". Diese "virtuelle Mauer" versucht, den Informationsfluss ins Land zu regulieren oder gar zu unterbinden. Sie wird unterstützt durch spezielle Polizeieinheiten zur Überwachung des Cyberspace. Betroffen sind vor allem ausländische Websites, da chinesische Webangebote von den Behörden registriert und genehmigt werden müssen. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen Pornographie wurden allein im Jahr 2004 mehrere tausend ausländische Internetseiten gesperrt und im Zuge der gleichen Kampagne rund 8600 Internetcafés geschlossen. Während das Verbot der Pornographie jedoch nur ein Nebenschauplatz ist, um das von der kommunistischen Regierung propagierte Moralverständnis nicht zu untergraben, liegt das eigentliche Interesse der Behörden in der Überwachung von Dissidenten und kritischen Intellektuellen.
Insbesondere Veröffentlichungen mit politischen Äußerungen zur Demokratiebewegung in China oder Forderungen nach einer weiteren Öffnung des Landes führen unweigerlich zur Unterdrückung solcher Nachrichten. Noch über 15 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking sind Artikel oder Berichte über die damaligen Vorgänge strengstens verboten und führen zur Verhaftung der Autoren. Auch die Beschaffung von Nachrichten aus dem Ausland wird zunehmend erschwert, seit die Zensurbehörden den Zugang zu "Google News" blockieren. Google selbst stand in der Kritik, weil die Betreiber auf die chinesische Zensur von sich aus reagierten und für das Land nur noch eine von Google selbst zensierte Version anboten, die den Machthabern mehr zusagte. Eine ähnliche Selbstzensur ist aber auch von anderen großen Portalen wie etwa sina.com bekannt, die sich dadurch vor dem Verbot retteten.
Zunehmend geraten jedoch nicht nur politisch motivierte Websites oder Nachrichten ins Blickfeld der chinesischen Zensurbehörden. Auch die Internetseiten von Kirchen und Religionsgemeinschaften - gleich welcher Ausrichtung - werden streng beobachtet, oder ein Zugriff darauf wird verhindert. Betroffen sind davon vor allem Inhalte zum tibetischen Buddhismus und dem Dalai Lama, zur Falun-Gong-Bewegung, aber auch der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang sowie zu anderen islamischen Organisationen, die als Gefahr für die kommunistische Regierung angesehen werden. Hinzu kommen auch weitere katholische Seiten aus dem Ausland, die häufig die mangelnde Religionsfreiheit in China kritisieren.
Hier wird deutlich, welch geringen Stellenwert grundlegende, individuelle Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit sowie Pressefreiheit in China haben. Zwar schützt die Anonymität des Internets die Nutzer bis zu einem gewissen Grad, der Zwang zur Registrierung bei der Zulassung und die Kontrolle der zahllosen Internetcafés macht ein Aufrechterhalten der Anonymität und damit auch des Rechts auf freie Meinungsäußerung kaum möglich. Inzwischen hat sich China nach Ansicht der Organisation "Reporter ohne Grenzen" zum größten Gefängnis für Cyber-Dissidenten entwickelt: Allein im Jahr 2004 wurden in der Volksrepublik über 60 verhaftete Dissidenten registriert, die allein aufgrund von Internetvergehen inhaftiert worden sind. Wie kritisch die Situation ist, verdeutlicht eine Meldung von Anfang März 2005: Danach hatten chinesische Behörden einem Anwalt, der Internetautoren und -journalisten vor Gericht verteidigt hatte, ein einjähriges Berufsverbot angedroht. |
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19. März 2010
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