|
|
 |
|
Aus Politik und Zeitgeschichte (B 46/2003)
|
|
|
 |
|
Die Christliche Rechte und die amerikanische Politik von der ersten bis zur zweiten Bush-Administration |
 |
|
Michael Minkenberg
|
|
|
Die Bush Administration:
Die Christliche Rechte endlich
im Weißen Haus? |
 |
|
 |
|
|
|
Die Regierungsbildung und -politik von George W. Bush demonstriert auch auf der Ebene der Exekutive, des Personals und der policies, dass die Verschmelzung von Bewegung und Partei weiter vorangeschritten ist. Nie zuvor gab es eine derartig "rechtslastige" Administration, nie zuvor eine solche Nähe der Christlichen Rechten zur politischen Macht in Washington. Bei der Auswahl des Personals setzte Bush klare Akzente, indem er John Ashcroft den Posten des Justizministers und Attorney General übertrug, eine Wahl, die nicht als symbolische Geste, sondern als substanzielle Richtungsweisung zu verstehen ist. Andere hochrangige Vertreter des rechten Flügels der Republikaner umfassen die "neocons" im Verteidigungsministerium (Paul Wolfowitz, Richard Perle) und Theodore Olson als Solicitor General. Olson, Freund und Partner von Kenneth Starr, dem kontroversen Ankläger gegen Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre, gehört der Federalist Society an, ein die Bürgerrechte und antidiskriminatorische Politik und Rechtsprechung bekämpfender Zirkel hochrangiger konservativer Juristen. Weitere Mitglieder sind Robert Bork, Edwin Meese und Clarence Thomas. Der Gründer der Federalist Society, Spencer Abraham, wurde Energieminister in Bushs Kabinett. Grover Norquist stand als Berater der Bush-Administration vor allem in der Phase der Amtseinführung und der Verteidigung von John Ashcroft gegen seine Kritiker im Senat zur Seite. Norquist, der in den achtziger Jahren als Mitglied des Republican National Committee u.a. Mentor von Ralph Reed war, stieg in den neunziger Jahren zu einer einflussreichen Figur in der konservativen Szene Washingtons auf. Er organisierte Strategieberatungen für viele Gruppen und Personen, darunter auch Organisationen der Christlichen Rechten sowie Newt Gingrich.
Im Bereich des policy making der Bush-Administration konnte die Christliche Rechte, wie bei früheren republikanischen Präsidenten auch, nur Teilerfolge erzielen. Bushs "compassionate conservatism" ist zweifellos keine Übernahme der Plattform der Christlichen Rechten, geht aber insgesamt weiter in der Umsetzung ihrer Agenda, als dies bei vorherigen Administrationen der Fall war. Der Versuch, es sowohl dem rechten (und christlich-rechten) Parteiflügel als auch den Gemäßigteren recht zu machen, lässt sich am Beispiel von Bushs Position zur embryonalen Stammzellenforschung ablesen. Im August 2001 verkündete er, dass nur die Forschung an den 60 Stammzellenlinien, die zu diesem Zeitpunkt bereits existierten, eine staatliche Förderung erhalten würden. Der katholischen Kirche sowie der Mehrzahl der Gruppen der Christlichen Rechten ging diese Entscheidung zu weit, aber von Jerry Falwell erhielt Bush Lob. In einem anderen zentralen Bereich der religiösen Agenda der Christlichen Rechten, der Neuregelung des Staat-Kirche-Verhältnisses verfolgt die Bush-Administration eine klarere, wenngleich ebenfalls vorsichtige Linie. Seit Ende 2002 versucht sie, Beschränkungen bundesstaatlicher Finanzhilfen für religiöse Organisationen abzubauen, so etwa bei der Vertragsvergabe von Bundesbehörden über soziale Dienstleistungen, bei der Bereitstellung von Katastrophenschutzmitteln bei Erdbeben und Hurricanes und bei der Förderung des Baus kirchlicher Gebäude, in denen auch Gottesdienste stattfinden. Zusammengenommen lässt sich hier eine Politik beobachten, die im Gegensatz zum bisher vorherrschenden Paradigma einer strikten Trennung von Staat und Kirche langsam, aber kontinuierlich die bundesstaatliche Unterstützung religiöser Institutionen ausweitet.
Eine besonders heikle Kontroverse entspann sich nach dem 11. September 2001 um die Stellung des Islam in der amerikanischen Gesellschaft und die Position der Christlichen Rechten und der Bush-Administration. Im Gegensatz zum ökumenischen Geist der Trauerfeier im New Yorker Yankee-Stadium setzte im darauf folgenden Jahr eine wachsende und lauter werdende Kritik am Islam unter den fundamentalistischen Gruppen ein. Unter den geistlichen Führern der Christlichen Rechten machten Jerry Falwell, Pat Robertson und andere im Frühjahr 2002 durch islamkritische Bemerkungen auf sich aufmerksam. In einer im ganzen Land ausgestrahlten Sendung des bekannten TV-Magazins "60 Minutes" nannte Falwell Mohammed einen Terroristen. Rev. Franklin Graham, der Sohn Billy Grahams, bezeichnete den Islam als "very evil and wicked religion". Im Mai 2003 fand in Washington eine Tagung von 40 führenden evangelikalen Geistlichen statt, auf der sowohl diese und andere islamfeindliche Bemerkungen als auch die "naive" Dialogbereitschaft der protestantischen mainline-Kirchen gegenüber dem Islam kritisiert wurden. Diese Position hinderte einen Teil der Bewegung an den grass roots allerdings nicht daran, im Islam weiter einen Feind zu sehen und an der Konvertierung von Muslimen zum Christentum zu arbeiten. Rev. Richard Cizik, ein führender Funktionär der National Association of Evangelicals, welche 43 000 Glaubensgemeinschaften repräsentiert, kommentierte dies mit den Worten: "Evangelicals have substituted Islam for the Soviet Union (...) The Muslims have become the modern-day equivalent of the Evil Empire." Die Position der Bush-Administration in dieser Frage ist ambivalent. Auf der einen Seite hat Bush immer wieder betont, dass zwischen dem Islam als Religion und den muslimischen Extremisten unterschieden werden müsse, und der ihm nahe stehende Grover Norquist half muslimischen Gruppen, Zugang zum Weißen Haus zu bekommen. Auf der anderen Seite berief Bush den Wissenschaftler Daniel Pipes, der pauschal Moscheen als Nährboden für Terrorismus und Muslime in US-Behörden als Sicherheitsrisiko bezeichnete, in ein Institut der Bundesregierung. Und seine unmittelbare Reaktion auf den 11. September, als er zu einem Kreuzzug gegen den Terrorismus aufrief, kann als Ausdruck der vor allem bei Teilen der Christlichen Rechten gepflegten Kreuzzugsrhetorik gelten, auch wenn er diese Formulierung später nicht mehr verwendete.
Sind die innenpolitischen Vorstöße der Bush-Administration nur in eingeschränktem Sinne als Umsetzung der christlich-rechten Agenda zu betrachten, so lässt sich in der Außenpolitik eine deutlichere Linie ablesen. In drei zentralen Bereichen operiert die Bush-Administration im Sinne der Christlichen Rechten: in ihrem nationalistischen Unilateralismus, in der Nahostpolitik und im Kampf gegen den Terrorismus. Seit der Entstehung der Christlichen Rechten stellt der Unilateralismus eine der tragenden Säulen ihres politischen Programms dar. Standen in den achtziger Jahren noch der Kampf gegen den Kommunismus im Vordergrund und die Vereinten Nationen an zweiter Stelle, so rückten diese nach 1989 an die erste Stelle. Sie sind für die Christliche Rechte Ausdruck einer die USA zutiefst bedrohenden Weltordnung, indem sie mit ihren Konferenzen und Konventionen eine liberale bzw. soziale und säkulare Agenda vorantreiben, wie z.B. UN-Konferenzen über die Rechte der Frauen und über Bevölkerungspolitik, die UN-Konvention über die Rechte von Kindern, das UN-Biosphären-Programm sowie die Unterstellung US-amerikanischer Soldaten unter das Kommando der UN in Bosnien. In der von Tim LaHaye und Jerry Jenkin verfassten äußerst erfolgreichen Buchserie "Left Behind" (Gesamtauflage 50 Millionen) ist der Antichrist in der Person von Nicolae Carpathia, Generalsekretär der Vereinten Nationen, dargestellt. Dieses Programm wurde bereits Anfang der neunziger Jahre von Pat Robertson in seinem umstrittenen Buch, das neben Spuren von Antisemitismus eine umfassende Kritik der Außenpolitik George Bushs des Älteren enthält, dargelegt. Diese Kritik wäre heute mit dem jüngeren Bush im Präsidentenamt völlig unangebracht. Als Beispiele für den neuen Unilateralismus der jetzigen Administration seien lediglich die Aufkündigung des Kyoto-Protokolls, des ABM-Vertrages und die Weigerung, das Statut für den Internationalen Gerichtshof zu unterzeichnen, genannt. Die Entscheidung der Bush-Administration, sich nicht an UN-Programmen zur Familienplanung zu beteiligen und sich gegen die Anti-Diskriminierungskonvention der UN auszusprechen, erntete besonderen Beifall von der Christlichen Rechten.
In der Nahostpolitik gibt es trotz gelegentlicher Kritik an konkreten politischen Initiativen eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen der Christlichen Rechten und der Bush-Politik. Seit den siebziger Jahren erwies sich die Christliche Rechte als starke Unterstützerin von Israel und einer israelfreundlichen Politik. Diese wurzelt in erster Linie in der Eschatologie des Fundamentalismus, gemäß welcher die Wiederkehr Christi u.a. durch die Existenz des israelischen Staates in den biblischen Grenzen (d.h. einschließlich der heute besetzten Gebiete) angekündigt wird. Dies erfordert eine kompromisslose Positionierung der USA im Nahostkonflikt. John Hagee, ein Autor der Christlichen Rechten, bemerkt hierzu: "Israel is the only nation created by a sovereign act of God, and He has sworn by His Holiness to defend Jerusalem, His Holy City. If God created and defends Israel, those nations that fight against it fight against God." Kritik an der jetzigen Bush-Regierung seitens der Christlichen Rechten wird dann laut, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung im Kampf gegen den Terrorismus zu viele Zugeständnisse an die arabischen Verbündeten macht oder zu viel Druck auf Israel im Konflikt mit den Palästinensern ausübt. Aber trotz der "road map" des Weißen Hauses und der Einbindung der palästinensischen Regierung in die Friedensgespräche gibt es nur wenig Anzeichen, dass Bush effektiv Druck auf die israelische Regierung ausübt, um diese zu Zugeständnissen zu bewegen.
Im Kampf gegen den Terrorismus schließlich kann sich die Christliche Rechte ebenfalls weitgehend von der Bush-Administration vertreten fühlen. Die Reaktionen der Christlichen Rechten auf den Terroranschlag vom 11. September 2001 waren sehr deutlich. Sie wurden als gerechte Strafe für den moralischen Verfall der Nation und als Befreiung für die Rückkehr zu einem ungebrochenen Nationalismus interpretiert. Jerry Falwell kommentierte die Ereignisse in einer Sendung von Pat Robertsons 700 Club mit den Worten: "God continues to lift the curtain and allow the enemies of America to give us probably what we deserve (...) I really believe that the pagans, and the abortionists, and the feminists, and the gays and lesbians who are trying to make that an alternative lifestyle, the ACLU, People for the American Way - all of them who have tried to secularize America - I point the finger in their face and say: 'You helped this happen'." Auch Janice Crouse von den Concerned Women for America sah etwas Positives in dem Anschlag: "The shattering blow that struck down the Twin Towers served to liberate us from our timidity in the face of scornful sophisticates who sneer at all things patriotic. After a long draught, our spirits drank deeply, no longer embarassed that our hearts swelled with pride to hear it trumpeted that America is a great and good land." Der 11. September und seine Folgen, mehr noch als der Nahostkonflikt, vereinten Christliche Rechte und Regierung in der Akzentuierung einer dualistischen und unilateralen Grundhaltung. Der Enthusiasmus der Christlichen Rechten für den moralischen Feldzug gegen den Terrorismus wurde von seiner Ausführung durch die Bush-Administration noch beflügelt. Nach dem 11. September erschien eine Reihe von Publikationen christlich-rechter Autoren, die argumentierten, dass der Terrorismus nicht eine Perversion des Islam darstelle, sondern zutiefst in der islamischen Tradition verwurzelt sei. Die Antwort auf den Terrorismus sei daher der Übertritt von Muslimen zum Christentum. Hierin allerdings liegt ein künftiger Konfliktstoff, da die Bush-Administration ihre diplomatischen Beziehungen zu arabischen Staaten kaum durch das Missionierungsgebot der Christlichen Rechten aufs Spiel setzen wird. |
|
|
|
|
08. Februar 2012
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
