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Die Nachbarschaftspolitik der EU im postsowjetischen Raum

Die hohen Erwartungen, die mit der Initiative für eine Neue Ostpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geweckt wurden, sind unerfüllt geblieben. Es gelang nicht, die Nachbarschaftspolitik stärker nach Osteuropa auszurichten.

Einleitung

Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (EU) im Januar 2007 hat sich deren östliche Außengrenze endgültig an ausschließlich ex-sowjetische Republiken herangeschoben. Eine äußerst energiereiche Region, jedoch mit einem mehr als zweifelhaften demokratischen Leumundszeugnis, schwacher Staatlichkeit sowie einer Vielzahl transnationaler Sicherheitsrisiken. Vor diesem Hintergrund überrascht das wachsende Interesse der EU an der Region nicht.




Unter Federführung der deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat die EU drei "Ostinitiativen" ins Auge gefasst: eine Europäische Nachbarschaftspolitik Plus (ENP Plus), die Neuverhandlung des im November 2007 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland sowie die Ausarbeitung einer EU-Zentralasienstrategie. Da sich das Auswärtige Amt verbal mit dem Titel einer "Neuen Ostpolitik" explizit auf die bedeutungsschwere Vorlage der sozialliberalen Koalition bezog, waren die Erwartungen in der Öffentlichkeit, insbesondere aber in der Region, entsprechend hoch.[1]

Fußnoten

1. Vgl. Iris Kempe, Eine neue Ostpolitik? Prioritäten und Realitäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, S. 59, in: Bertelsmann Forschungsgruppe Politik (Hrsg.), Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, CAP Analyse 6/2007, o. O.