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Informationen zur politischen Bildung (Heft 293)
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Zwischen Regulierung und Deregulierung |
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Birgit Weber
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Beinahe auf der gesamten Welt agieren Unternehmen im Rahmen von marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen, deren Kennzeichen die Handlungsfreiheit der Konsumenten und Produzenten ist. Die Handlungsfreiheit der Unternehmen wird eingeschränkt durch den Wettbewerb um die Gunst der Verbraucher, deren Prioritäten, Wünsche und Bedürfnisse sich mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel ändern. Um die Handlungsfreiheit von Konsumenten und Produzenten zu gewährleisten, für die Einhaltung gegenseitiger Verpflichtungen zu sorgen und Machtmissbrauch zu verhindern, muss der Staat eine verlässliche Rechtsordnung bereitstellen und von ordnungspolitischen Maßnahmen Gebrauch machen. Er sorgt mit für die nötige Infrastruktur und ein leistungsfähiges Bildungssystem, beeinflusst die Gestaltung der Arbeitsbedingungen sowie die Umweltnutzung und trägt damit zu den Voraussetzungen ökonomischen Handelns bei. Letztendlich korrigiert, repariert oder kompensiert Politik auch gesellschaftlich unerwünschte Folgen des Wirtschaftens, sie greift zum Beispiel ein bei ungleichen Lebensbedingungen, Umweltbelastungen und wirtschaftlichen Krisen. Dabei kann sie die Handlungsmöglichkeiten der Einzelnen auch begrenzen, vor allem wenn jene zu Lasten Dritter gehen. So werden Steuern, Auflagen, Ge- oder Verbote von den Betroffenen meist als erhebliche Einschränkungen der Handlungsfreiheit erlebt.
Die Politiker und die staatlichen Verwaltungen werden jedoch auch von Eigeninteressen geleitet. Unter den Bedingungen der Globalisierung, die vor allem durch Handels- und Investitionsfreiheiten gekennzeichnet ist, stehen die Staaten im gegenseitigen Wettbewerb um die Gunst von Kapitaleignern, derweil die Politikerinnen und Politiker unter dem Druck der Wiederwahl die Interessen ihrer Wählerschaft berücksichtigen müssen.
Diese können in ihrer Eigenschaft als erwerbsabhängig Beschäftigte unternehmerische Entscheidungen meist nicht mit bestimmen, steuern aber als Verbraucher über ihre Kaufentscheidungen das Güterangebot und können über ihre Wahlentscheidung im demokratischen System Richtungsvorgaben für die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen indirekt beeinflussen.
Welchen gesellschaftlichen Beitrag leisten nun die Unternehmen, in welchem Verhältnis stehen bei ihnen Eigennutz und Gemeinwohl? Nach dem Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften von 1974, Friedrich von Hayek, verhält sich ein Unternehmer schon dadurch sozial, dass er sein Unternehmen aufbaut und Arbeitsplätze schafft. Adam Smith wies schon vor 200 Jahren darauf hin, dass zwischen der Verfolgung des Eigennutzes und dem Dienst für das Gemeinwohl kein Widerspruch existieren muss. Der Nobelpreisträger für Ökonomie von 2005, Thomas Schelling, hält dagegen, dass es nicht zwangsläufig zu zufriedenstellenden Ergebnissen führe, wenn der Einzelne in völliger Freiheit seinen Anreizen folge. Nach Schelling ist der Großteil wirtschaftlichen Handelns darauf ausgerichtet, dass Menschen sich zur Erzielung gemeinsamer Vorteile auf etwas einigen müssen. Soziale Normen und Konventionen sind wichtig und notwendig, um Konflikte zu vermeiden, die Koordination zu erleichtern und einen funktionierenden Markt zu gewährleisten. |
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10. Februar 2012
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Zahlen und Fakten |
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Globalisierung
Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert aktuelle Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart. |
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