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Informationen zur politischen Bildung (Heft 298)
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Charakteristika des Föderalismus |
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Ursula Münch
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"Dass die Bundesrepublik Deutschland föderal organisiert ist, zeigt sich schon im Alltag vielerorts, seit einigen Jahren sogar in Werbeslogans der einzelnen Bundesländer: Während Schwaben und Badener seit 1999 mit dem Hinweis kokettieren "Wir können alles. Außer Hochdeutsch", heißt es weiter östlich: "Sachsen-Anhalt. Wir stehen früher auf". Mecklenburg-Vorpommern bringt es auf den Punkt: "MV tut gut", und Rheinland-Pfalz stellt fest: "Wir machen's einfach." Thüringen sieht sich als "Deutschlands starke Mitte", und "an Hessen führt kein Weg vorbei". Doch Föderalismus umfasst weit mehr als flotte Werbesprüche. Gerade Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten erfahren regelmäßig, dass ihr Alltag an Schulen und Universitäten und ihre Zukunft auch davon abhängt, in welchem Bundesland sie leben: So sehen einige Länder die freie Wahl der Sekundarschule durch die Eltern vor, andere hingegen (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen und inzwischen auch Nordrhein-Westfalen) machen den Übergang ins Gymnasium vor allem von der Grundschulempfehlung oder einem Notenkriterium sowie gegebenenfalls dem Ergebnis einer entsprechenden Aufnahmeprüfung abhängig. In den letztgenannten Ländern findet die Auswahl für weiterführende Schulen bereits während des vierten Schuljahres statt, die Länder Berlin und Brandenburg lassen Kindern und Eltern dafür mehr Zeit.
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Verwendung dieser Grafik ist honorarpflichtig.
Deutliche Unterscheide zwischen den deutschen Ländern zeigen sich auch bei den Ergebnissen der Pisa-Tests: Auf der einen Seite liegen die Jugendlichen in den Stadtstaaten, aber auch in einigen Flächenstaaten, in ihrem schulischen Fortschritt teilweise deutlich hinter den Altersgenossen gerade in den süddeutschen Ländern zurück. Auf der anderen Seite erreichen jedoch viele der stark leistungsorientierten Länder eine so niedrige Abiturientenquote (in Bayern circa ein Drittel eines Jahrgangs), dass ihr Land seinen Wohlstand ohne Akademiker aus anderen Ländern kaum halten könnte. Das Spannungsverhältnis ist erkennbar: Während die einen diese Vielfalt bei der Gestaltung von Bildungswegen als Ausdruck eines produktiven Wettbewerbs in der Schulpolitik werten, stößt sie bei anderen - besonders bei den direkt Betroffenen - häufig auf Ablehnung. Und das vor allem deshalb, weil diese bildungspolitische Vielfalt mit einer beruflichen Mobilität der Eltern nur schwer vereinbar ist.Nicht von ungefähr plädiert in Umfragen eine Mehrheit der Befragten dafür, dass der Bund und nicht die Länder für die Schulen zuständig sein sollte, und auch die Forderung nach einem bundesweiten Zentralabitur stößt auf mehrheitliche Zustimmung.
Aber auch bei Studierenden und ihren Eltern schafft das föderale Bildungssystem häufig Verdruss: Während eine Studentin, die einen (aus Sicht der Steuerzahler teuren) Medizinstudienplatz in Mainz bekommen hat, im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren bezahlen muss, wird ihr Freund, der an der Universität des Saarlandes Romanistik studiert, für die ersten zwei Semester jeweils mit 300 Euro und später jedes Semester mit 500 Euro zur Kasse gebeten. Im CDU-regierten Saarland hat der Landtag nämlich ein Gebührengesetz beschlossen.
Die unterschiedliche Politik der Länder beeinflusst das Studienverhalten: So stellte das Statistische Bundesamt fest, dass die Zahl der Studierenden in den neun Bundesländern, die keine allgemeinen Studiengebühren erheben, überdurchschnittlich zunahm, während in Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland die Zahl der Studienanfänger im Studienjahr 2007 nennenswert zurückging. Ob diese "Studiengebühren-Flüchtlinge" langfristig gesehen die richtige Entscheidung treffen, ist umstritten. Befürworter von Studiengebühren weisen darauf hin, dass viele Hochschulen bereits jetzt hoffnungslos unterfinanziert sind und die Hochschulen in Ländern ohne Studiengebühren in Lehre und Forschung bald so große finanzielle Probleme hätten, dass ihre Absolventinnen und Absolventen unter Umständen lebensnah die Kehrseite eines "billigen" Studiums zu spüren bekommen. Die Gegner der Gebühren können hingegen geltend machen, dass die zusätzlichen Gelder längst nicht in allen Universitäten direkt für die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen verwendet werden.
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Verwendung dieser Grafik ist honorarpflichtig.
Die Beispiele zeigen: Der Wettbewerb zwischen den Ländern, den die föderalen Strukturen ermöglichen, verlangt den Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft und Kompetenz ab, sich zu informieren sowie den Aufwand und die Auswirkungen von Landespolitik zu beurteilen. Die Fähigkeit und Bereitschaft zur Mobilität vorausgesetzt, eröffnet er den Bürgerinnen und Bürgern dann aber auch deutlich mehr Chancen, als in einem Einheitsstaat mit Einheitslösungen zur Wahl stehen. |
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10. Februar 2012
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