Wahrnehmung in der Öffentlichkeit

Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) mit dem Oberbürgermeister von Köln Konrad Adenauer (CDU) in den 1920er Jahren. Die beiden Politiker waren wichtige Persönlichkeiten für ihre Parteien. (© AP)

Einleitung

Karikatur: Politische Parteien

Zu ihrem schlechten Image haben die Parteien selbst Einiges beigetragen. Denn in der Geschichte der Bundesrepublik haben sie sich in viele Bereiche von Politik und Gesellschaft eingemischt, in denen man sie eigentlich nicht erwarten würde. Dazu gehören beispielsweise die Bestellung von Intendanten in Rundfunk oder Fernsehen, Oper oder Theater oder Einflussnahmen (zugunsten von Parteifreunden) auf die Stellenvergabe in der öffentlichen Verwaltung. Die Parteien haben nach verbreiteter Ansicht ihre Zuständigkeit überdehnt und so etwas wie eine "Parteienallverantwortlichkeit" entwickelt, die in der Öffentlichkeit Verdruss hervorruft.

Im Sommer 1992 warf selbst der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einem Interview mit Redakteuren der Wochenzeitung "Die Zeit" den Parteien vor, sie hätten sich zu einem "ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss entwickelt hat". Weizsäcker kritisierte die Parteiorientierung aller Politik, er sprach sogar von der Machtversessenheit und der Machtvergessenheit der Parteien.

Historische Vorläufer

Die Abneigung gegen Parteien stellt in unserer Geschichte nichts Neues dar, sie geht vielmehr bis weit in das 19. Jahrhundert zurück. So verkündete Kaiser Wilhelm II. in patriotisch-chauvinistischer Hochstimmung bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche." Und nachdem Paul von Hindenburg 1925 zum Reichspräsidenten gewählt worden war, wurde zu seinen Ehren eine Münze geprägt, auf der zu lesen stand: "Für das Vaterland beide Hände, aber nichts für die Parteien". Aus derartigen Äußerungen und Einstellungen spricht die autoritätsfixierte und selbst autoritäre Geisteshaltung weiter Teile der wilhelminischen Gesellschaft. Sie hat sich bis heute in Formulierungen erhalten wie "Politik ist ein schmutziges Geschäft und verdirbt den Charakter" oder "Die da oben sollen nicht immer streiten, sondern sich endlich einigen".

Harmoniebedürfnis und Konfliktängste sind in der deutschen Geschichte angelegt, waren ein Merkmal etwa der Romantik und des deutschen Idealismus im 19. Jahrhundert. Ihre Ursachen lagen in den konfessionellen, landsmannschaftlich-territorialen, ständischen, sozialen und wirtschaftlichen Spaltungen und Auseinandersetzungen, die Deutschland seit der Reformation im 16. Jahrhundert erschütterten und insbesondere auch die Zeit des Dreißigjährigen Krieges (1618-1648) prägten.

Aus der Zerrissenheit und Widersprüchlichkeit des Landes wuchs die Sehnsucht nach Harmonie und Einigkeit, entsprang das Vorurteil gegen Streit, Parteiungen, eben Parteien, die gerade nicht das Ganze, sondern immer nur Teil eines Ganzen repräsentierten. Die parteienfeindliche Haltung spiegelte sich in der Skepsis, ja der Ablehnung, den Parteien in Politik und Verfassung einen Platz einzuräumen. Die Folge war eine "Ohnmacht" der Parteien im Bismarck-Staat. Die Fraktionen im Reichstag, also die Parteien im Parlament, hatten keinen Einfluss auf die Einsetzung der Mitglieder der Reichsregierung. Diese wurden durch den König von Preußen bestellt, der den Titel "Deutscher Kaiser" führte. Die Fraktionen waren auch nicht die Herren des Gesetzgebungsverfahrens, sondern konkurrierten mit dem Bundesrat, einer Versammlung der Territorialfürsten des deutschen Reiches. Allenfalls bei den Haushaltsberatungen konnten die Parteien im Reichstag versuchen, ihren politischen Einfluss zur Geltung zu bringen.

Was den Parlamentarismus von Weimar und Bonn aber am schwersten belastete, war die Tatsache, dass die Parteien vor 1918/19 nicht lernten, politische Verantwortung zu übernehmen: Sie konnten sich in ideologisch aufgeheizten Debatten gegenseitig ihre Weltanschauungen und Spezialinteressen vorwerfen, sie wurden aber nicht gezwungen, Kompromisse einzugehen und sich zu mäßigen, um handlungsfähige Mehrheiten zu bilden. Das hat bis in die Weimarer Republik, die Zeit von 1918 bis 1933, nachgewirkt. Die erste Demokratie auf deutschem Boden war geprägt von Weltanschauungsschlachten zwischen den Parteien, in denen es um das Prinzip, nicht um den Kompromiss ging, und sie hat unter anderem dieser "Unverantwortlichkeit" wesentlich ihr Scheitern zu verdanken.

Neuanfang nach 1945

Aus diesen negativen Erfahrungen sind bei der Gründung der Bundesrepublik Konsequenzen gezogen worden. Laut Art. 21 im Grundgesetz (GG) von 1949 haben die Parteien die Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Darüber hinaus sind sie in den Folgejahrzehnten zu wichtigen Akteuren in der politischen Wirklichkeit geworden, sie haben große (Reform)Projekte durchgesetzt: die soziale Marktwirtschaft und die Integration in die westeuropäische Staatengemeinschaft in den 1950er Jahren, die Ostpolitik Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre und die Deutsche Wiedervereinigung 1989/90. Nicht zufällig ist die Rede vom "Parteienstaat Bundesrepublik".

Heute besteht weitgehend Einigkeit dar-über, dass es ohne Parteien nicht geht. Vor allem zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend:

• In der modernen Massengesellschaft, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll, bedarf es vermittelnder Institutionen, die die Verbindung zwischen "Volk" und "Staat" herstellen. Praktisch und realitätsgerecht lässt sich diese vor allem und zuerst mit Hilfe von Parteien organisieren.
• Ein Zwei- oder Mehrparteiensystem ist notwendig, um die Gefahr von Monopolherrschaft zu bannen, um Machtausübung zeitlich zu befristen und um den jeweils Regierenden personell und inhaltlich eine Alternative gegenüberzustellen. Parteien sind heute weltweit verbreitet. Selbst Diktaturen erheben den Anspruch, ihre Herrschaft über eine Partei bzw. über Parteien vermittelt vom Volk abzuleiten. Beispiele sind die Volksrepublik China, Nordkorea und Singapur.

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