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Informationen zur politischen Bildung Nr. 250/2009
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Beginn der deutschen Einigung |
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Manfred Görtemaker
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Mit der Maueröffnung war die deutsche Einigung allerdings noch keine beschlossene Sache. Die Entwicklung seit Mitte der achtziger Jahre deutete vielmehr in die entgegengesetzte Richtung. Die Welt hatte sich an die deutsche Teilung gewöhnt. Die DDR war auf der Bühne der internationalen Politik inzwischen anerkannt. Und da weder im Ausland noch in Deutschland selbst die Existenz zweier deutscher Staaten, auf der die europäische Ordnung seit 1945 basierte, in absehbarer Zeit für revidierbar gehalten wurde, ohne den Frieden in Europa zu gefährden, zog man es allgemein vor, den Status quo der Teilung bereits für den "Normalzustand" zu halten.
Die Wende vom Herbst 1989 traf daher Ost und West unvorbereitet. Obwohl es bei näherer Betrachtung zahlreiche Hinweise und Vorboten für den Wandel im kommunistischen Lager gegeben hatte, wurde man davon im Westen ebenso überrascht wie in der Sowjetunion. Dementsprechend unsicher waren anfangs die Reaktionen: Einerseits bestand die Hoffnung auf größere Freiheit bzw. - aus sowjetischer Sicht - den endgültigen Sieg der Perestroika; andererseits gab es Furcht vor einem möglichen Wiederaufleben der Deutschen Frage und einem Rückfall in die Probleme der Zeit vor 1945.
Zwar bemühten sich Gorbatschow und seine Mitarbeiter bereits unmittelbar nach der Maueröffnung am 10. November 1989 in Kontakten mit der amerikanischen Administration und der Bundesregierung sowie mit der SED-Führung, eine unkontrollierte Eskalation der Entwicklung - etwa eine spontane Wiedervereinigung durch die Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland - zu verhindern und einen friedlichen Wandel in der DDR zu ermöglichen. Aber andere Kräfte in Moskau - vor allem im Parteiapparat und beim Militär - plädierten mehr oder minder offen für die Anwendung von Gewalt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen: Eine "chinesische Lösung" nach dem Muster der Niederschlagung der Reformbewegung in China war daher keineswegs auszuschließen.
So drohte der ehemalige sowjetische Botschafter in Bonn, Valentin Falin, der inzwischen Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU war, bei einem Empfang in Ostberlin in kleinem Kreis, man werde "eine Million Truppen schicken, um die Grenzen wieder zu schließen". In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklärte er darüber hinaus, falls Gorbatschow beabsichtige, seinen Willen "in eiserner Manier" durchzusetzen, brauche er - oder sein Nachfolger - dafür "nur einige Stunden". Falin fand mit dieser Position, die er später stets empört in Abrede stellte, Unterstützung bei der Generalität und beim orthodoxen Flügel der KPdSU unter Führung von Jegor Ligatschow, die zu Recht befürchteten, dass die DDR als unentbehrliche westliche Bastion des sozialistischen Lagers verloren gehen könnte.
Gorbatschow und vor allem Außenminister Eduard Schewardnadse wiesen jedoch auf die möglichen Konsequenzen einer Militäraktion in der Mitte Europas hin. Später behauptete Schewardnadse in einem Interview sogar, in diesen Stunden habe man sich "am Rande eines Dritten Weltkrieges" bewegt. Glücklicherweise habe er in der Auseinandersetzung mit den Befürwortern einer Militäraktion Rückendeckung von Gorbatschow erhalten, so dass ein militärischer Konflikt habe vermieden werden können.
Auf westlicher Seite war die Reaktion ebenfalls uneinheitlich. Während man sich in London und Paris besorgt zeigte, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands, die jetzt nicht mehr auszuschließen war, neue Risiken für die europäische Ordnung heraufbeschwören könnte, betrachtete man die Entwicklung in Washington mit Gelassenheit und sogar mit Genugtuung, da das erklärte westliche Ziel im Ost-West-Konflikt - die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus - der Verwirklichung nahe schien. In Bonn neigte man dagegen eher zur Zurückhaltung, um die komplizierte Situation nicht durch unbedachte eigene Schritte zusätzlich zu verwirren. Allerdings ließ Bundeskanzler Kohl es sich bei aller gebotenen politischen Vorsicht nicht nehmen, am 10. November vor dem Rathaus Schöneberg in Berlin den Ostdeutschen zuzurufen, sie seien "in dieser großen und historischen Stunde" nicht allein und sollten ihren Kampf um die Freiheit fortsetzen. Denn, so Kohl wörtlich, "wir sind an eurer Seite. Wir sind eine Nation."
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Quellentext
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Die Runden Tische: "Schule" oder "Vorschule" der Demokratie?
Eine kaum zu unterschätzende Wirkung des Runden Tisches besteht darin, für die DDR die Geltungskraft parlamentarischer Regeln demonstriert zu haben. Welch ein Gewinn für das Volk, nicht nur der DDR, zu erleben, dass die bisherigen Inhaber des Machtmonopols ordnungsgemäß überstimmt werden konnten! Welch ein Gewinn auch: zu sehen, dass danach sogar weiter beraten und beschlossen werden konnte. Politik hatte den bis dahin aufgezwungenen Freund-Feind-Charakter verloren!
Als faszinierender Beitrag zur politischen Kultur der friedlichen Revolution wurde wahrgenommen, dass hier - in den vielen Bürgerkomitees und Runden Tischen wie in den zahlreichen Versammlungen - Demokratie an der Basis und auf den "höheren" Ebenen quasi-staatlicher sowie staatlicher Willensbildung von Laien des politischen Geschäftes in die Hand genommen wurde. Plötzlich zählte in der DDR der Durchschnittsbürger; fast jeder konnte sich selbst politisch aktiv erleben beziehungsweise vorstellen. [...]
Runde Tische sind Noch-Nicht-Demokratien angemessen. Sie sind nicht demokratisch gewählt. An den Runden Tischen Mittel- und Osteuropas fand Politik unter Vorbehalten und Bedingungen statt, die für entwickelte Demokratien nicht zutreffen, auch nicht hinzunehmen sind. Runde Tische charakterisieren jene Ausnahmesituationen (zum Beispiel Putschgefahr und Gewaltanwendung), die auf friedlichem und möglichst demokratischem Wege erst beseitigt werden müssen; es handelt sich also um politische Willensbildung in der unter dem Imperativ der Gewaltfreiheit erreichbaren Annäherung an freiheitlich-demokratische Politikpraxis.
Uwe Thaysen, Der Runde Tisch oder: Wo blieb das Volk?, Opladen 1990, S. 174 f.
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10. Februar 2012
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Dossier |
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Deutsche Teilung - Deutsche Einheit
13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer. Die Teilung bekommt eine konkrete Gestalt. Auch 20 Jahre nach dem "Mauerfall" ist Deutschland in vielem ein Land mit zwei Gesellschaften. |
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