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Informationen zur politischen Bildung (Heft 276)
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Politisches System nach 1989 |
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Dieter Segert
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"Samtener" Regierungswechsel |
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Am 28. November kündigte der tschechoslowakische Ministerpräsident Ladislav Adamec (seit 1988 im Amt) die Bildung einer föderalen Koalitionsregierung auf breiter Grundlage an. Sein Versuch, dabei die Position der Kommunisten wieder zu festigen, misslang. Am 10. Dezember vereidigte Husák in letzter Amtshandlung die Regierung Marián Calfa. Sie wurde als Regierung der „nationalen Verständigung“ bekannt, da in ihr erstmals nicht-kommunistische Politiker die Mehrheit bildeten, auch wenn die Kommunisten noch wichtige Ressorts inne hatten und unter anderem den Ministerpräsidenten stellten. Ihr gehörten bekannte Persönlichkeiten wie der Dissident und frühere Charta-Sprecher Jirí Dienstbier sowie der neoliberale Ökonom Václav Klaus an.
Am 29. Dezember wurde Havel von der noch mehrheitlich kommunistischen Nationalversammlung zum neuen Präsidenten gewählt, nachdem kurz vorher Dubcek durch Akklamation der Abgeordneten als Mitglied ins Parlament kooptiert und danach zu dessen Präsidenten bestimmt worden war.
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Quellentext
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Zur Person Václav Havels
Am 5. Oktober 1936 wurde Václav Havel in einer bekannten Prager Unternehmerfamilie geboren. Nach der kommunistischen Machtübernahme im Februar 1948 wurde ihr Eigentum eingezogen, den Kindern wurde die Ausbildung erschwert. Auch der junge Havel konnte sein Abitur nur auf der Abendschule ablegen (1954). Nach zweijährigem Armeedienst und einer Arbeit als Bühnenarbeiter studierte er zwischen 1962 und 1966 im Fernstudium Dramatik.
Mit 19 Jahren begann er in künstlerischen Zeitschriften zu publizieren. 1965 war er Redaktionsmitglied der bekannten Zeitschrift „Tvar;“ (Antlitz). In diesen Jahren wurden seine ersten Bühnenstücke „Zahradní slavnost“ (Das Gartenfest, 1963) und „Vyrozumení“ (Die Benachrichtigung, 1965) aufgeführt.
Während des „Prager Frühlings“ 1968 wirkte er im „Klub engagierter Parteiloser“ (KAN) und beteiligte sich an der Kampagne zur Erneuerung der Sozialdemokratie. Er nahm am Widerstand gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten und die Politik der „Normalisierung“ teil. In den Jahren nach 1968 war er freiberuflich tätig. Er gründete den Selbstverlag „Edice Expedice“ und veröffentlichte in ihm sowie im Ausland eine Reihe eigener essayistischer Arbeiten, Briefe und Interviews, unter denen die Arbeit „Moc bezmocnych“ (1978, in deutsch erstmals 1980 als „Versuch, in der Wahrheit zu leben“) am bekanntesten wurde.
1977 begründete er die „Charta 77“ mit und war einer ihrer ersten Sprecher. Für die im April 1979 erfolgte Gründung des „Ausschusses zur Verteidigung der zu Unrecht Verfolgten“ wurde er zusammen mit Václav Benda, Jirí Dienstbier und
Petr Uhl im Sommer des Jahres zu Gefängnis verurteilt, aus dem er 1983 aus Gesundheitsgründen vorzeitig entlassen wurde. Bis 1989 musste er noch dreimal aus politischen Gründen ins Gefängnis. In der restlichen Zeit wurde er durch die Geheimpolizei rund um die Uhr überwacht.
Havel und seine Freunde gehörten zu den Gründern des „Bürgerforums“ und dominierten anfangs seine Politik. Am 29. Dezember 1989 wurde er zum tschechoslowakischen Staatspräsidenten gewählt und konnte in kurzer Zeit eine große Popularität gewinnen. Im Juli 1990, nach den ersten freien Wahlen, wurde er im Amt bestätigt. Im Juli 1992 trat er vor Ende seiner Amtsperiode zurück. Nach Spaltung des Landes wurde Havel am 26. Januar 1993 und dann erneut am 20. Januar 1998 zum tschechischen Staatspräsidenten gewählt.
Dieter Segert nach Informationen aus „Kdo je kdo wnasich dejinách ve 20 století“ (Wer ist wer in unserer Geschichte im 20. Jahrhundert?), Praha 1994.
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In den Folgemonaten vollzog sich innenpolitisch der Abbau von Strukturen der alten Ordnung, der Rückzug der Staatspartei aus den staatlichen Entscheidungsprozessen und die Auflösung der Staatssicherheitsorgane. Darüber hinaus stand die Neuordnung der Beziehungen zur Kirche auf der Agenda. Fünf neue Bischöfe der katholischen Kirche wurden mit Einverständnis des Staates durch den Papst ernannt, die religiösen Orden durften ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Die Restitution des Kirchenbesitzes, der vor dem Februar 1948 enteignet worden war, wurde allerdings immer wieder hinausgeschoben.
Bald nach dem Neuanfang ergaben sich erste Konflikte um die föderale Struktur des Staates. Die im März beschlossene Bezeichnung „Tschechoslowakische Föderale Republik“ hatte zu Protestdemonstrationen im slowakischen Landesteil geführt und musste wieder zurückgenommen werden. Am 20. April wurde dann der neue Name „Tschechische und Slowakische Föderative Republik“, abgekürzt: CSFR, angenommen. Der Staat bestand aus zwei Teilen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik.
Zum Neuaufbau des Staates gehörten neue Verfassungen auf gesamtstaatlicher und Republiksebene, die im Verlaufe einer auf zwei Jahre verkürzten Legislaturperiode der entsprechenden Parlamente ausgearbeitet werden sollten. Diese Legislaturperiode begann mit den ersten freien Wahlen im Juni 1990, an denen gesamtstaatlich 22 Gruppierungen, in Tschechien 13 Parteien und Vereinigungen teilnahmen. Insgesamt errangen vier tschechische Parteien Mandate für das Parlament der Tschechischen Republik, dabei erhielt das OF fast 50 Prozent der Stimmen und 63,5 Prozent der Mandate.
In der Slowakei war das Ergebnis etwas weniger günstig für die kooperierende Bürgerbewegung VPN (Öffentlichkeit gegen Gewalt), aber auf Staatsebene erhielten OF und VPN zusammen die Mehrheit. Auf dieser Grundlage konnte eine föderale Regierung der Tschechoslowakei gebildet werden, die von den früheren Dissidenten dominiert wurde. Ministerpräsident wurde der im Januar 1990 aus der kommunistischen Partei zur VPN übergewechselte Marián »alfa. Ji&hibar;í Dienstbier blieb Außenminister. Václav Klaus wurde wieder das Amt des Finanzministers übertragen.
Neuformierung der Bürgerbewegungen
Nach den ersten Wahlen entzündete sich an der Frage, wie schnell und wie radikal der Übergang zur neuen Eigentums- und Wirtschaftsstruktur vollzogen werden sollte, der Streit sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen den Teilrepubliken. An dieser Auseinandersetzung zerbrachen die beiden breiten politischen Bewegungen, das tschechische „Bürgerforum“ und die slowakische Bewegung „Öffentlichkeit gegen Gewalt“, wobei auch das eigene Selbstverständnis als Bewegung oder als Partei eine Rolle spielte.
Die Verfechter des ersten Konzepts vertraten die Vorstellung dezentraler Strukturen und breitester Beteiligung der Mitgliederbasis. Das zweite Konzept setzte auf eine stärker hierarchisch gegliederte Organisation, mehr im Sinne einer herkömmlichen Partei.
Das OF spaltete sich demgemäß im Februar 1991 in eine „Demokratische Bürgerpartei“ (ODS) unter Führung von Václav Klaus, in der sich die regionalen Funktionäre des OF mehrheitlich organisierten, in eine „Bürgerbewegung“ (OH), in der die meisten bekannten Dissidenten blieben, und in eine „Demokratische Bürgerallianz“ (ODA).
Die ODS ist bis heute eine der stärksten tschechischen Parteien und stellte bis 1997 den Ministerpräsidenten. Aus der VPN löste sich im April 1991 die „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (HZDS) unter Führung des Politikers Vladimír Meciar (Ministerpräsident in drei Regierungen zwischen 1990–98), der es zwar gelang, die Mehrzahl der Mitglieder der Bürgerbewegung VPN zu übernehmen, die aber im Parlament die Mehrheit und damit auch den Posten des Ministerpräsidenten verlor. Sie wurde bei den nächsten Wahlen 1992 allerdings wieder stärkste Partei und war danach, abgesehen von einer kurzen Unterbrechung im Jahre 1994, bis 1998 Regierungspartei. Ihr Machtverlust in den Wahlen 1998 änderte nichts daran, dass sie bis heute eine der einflussreichsten politischen Parteien des Landes geblieben ist. |
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20. März 2010
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