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Informationen zur politischen Bildung (Heft 276)
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Politisches System nach 1989 |
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Dieter Segert
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Parteien und Wahlen nach 1992 |
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Zwischen 1992 und 1997 existierten in Tschechien stabile Regierungen, und es kam zu keinen vorgezogenen Neuwahlen, was angesichts der Belastungen des Transformationsprozesses bemerkenswert war. Auch das Parteiensystem schien frühzeitig stabilisiert: eine ostmitteleuropäische Erfolgsstory.
In der Mehrzahl der ostmitteleuropäischen Transformationsstaaten gibt es drei Typen von Parteien:
- solche, die lange vor Beginn der Demokratisierung entstanden sind,
- Parteien und Gruppen, die ihre lange unterbrochene Tätigkeit im Vorfeld der ersten freien Wahlen erneuerten sowie
- völlig neue Gruppen, die vor 1989 nicht bestanden hatten.
Die erste Gruppe vereinte die Parteien des alten Systems, die sich erfolgreich transformierten. Hier sind vor allem die „Kommunistische Partei Böhmens und Mährens“ (KSCM) und die „Tschechoslowakische Volkspartei“ (CSL, heute „Christlich-demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei“ [KDU-CSL]) zu nennen.
Zur zweiten Gruppe gehörte vor allem die „Tschechische Sozialdemokratische Partei“ (CSSD, im 19. Jahrhundert entstanden, 1948 in der KP aufgegangen).
Zur dritten Gruppe zählten insbesondere das „Bürgerforum“ (OF) bzw. in der Slowakei die „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (VPN) sowie die anfangs wenig erfolgreichen „Republikaner“ (SPR-RSC).
Die Spaltung der Bürgerbewegungen in beiden Landesteilen zu Beginn des Jahres 1991 veränderte die Parteienlandschaft. Dabei blieben zunächst Parteien führend, die unmittelbar aus der Bürgerbewegung hervorgegangen waren, in Tschechien die ODS.
Nach den Wahlen 1992 wurde in Tschechien eine Koalitionsregierung aus ODS, KDU-»SL und ODA gebildet, der Václav Klaus vorstand. Diese Regierung blieb auch nach der Gründung der selbstständigen Tschechischen Republik am 1. Januar 1993 im Amt und war in den nächsten Wahlen im Juni 1996 erneut erfolgreich, bei denen sich ein bis heute in seinen Grundstrukturen stabiles Parteiensystem herausbildete. Allerdings fehlten der Koalitionsregierung zwei Mandate zur Mehrheit, so dass sie bis zum – bald erfolgenden – Parteiaustritt zweier sozialdemokratischer Abgeordneter auf die Tolerierung durch die CSSD angewiesen war.
Die wichtigste Besonderheit der Wahl von 1996 war der unerwartete Aufstieg der Sozialdemokraten zur zweitstärksten Partei. Das lag zum einen an der verbesserten Organisation der Sozialdemokraten, deren neuer Vorsitzender, Milopi Zeman, die Partei zusammenschweißte. Zum anderen aber hatten die 1996 fühlbarer werdenden wirtschaftlichen Härten der Systemtransformation eine große Wählerzahl zur Abkehr von der Regierungskoalition veranlasst.
Aus der Krise in den„Oppositionsvertrag“
Trotz der Stabilisierung des Parteiensystems endete mit den Wahlen 1996 die Erfolgsgeschichte des tschechischen Systemwechsels, 1997 begann dessen Krise. Sie setzte ein mit dem Rücktritt des Außenministers und des Finanzministers, beide ODS, am 23. Oktober und erreichte mit dem Rücktritt von Václav Klaus, dem zu diesem Zeitpunkt dienstältesten Regierungschef Ostmitteleuropas, am 30. November 1997 ihren Höhepunkt.
Den Anstoß für die Turbulenzen in der ODS hatte eine Parteispendenaffäre gegeben: Geld war unter falschen Spendernamen an die Partei geflossen, daneben verwies die Presse auf Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Die tiefere Ursache der Entwicklung lag in der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Situation und den daraus resultierenden Sparmaßnahmen der Regierung. Jene hatten zu Preiserhöhungen geführt und damit aber das Image des tschechischen Reformwunders angekratzt. Das Vertrauen der Bürger in die Regierung nahm rapide ab.
Václav Havel beauftragte im Dezember den Präsidenten der Nationalbank, Josef Tosovsky, mit der Bildung einer Übergangsregierung, die sich als parteiübergreifende „Expertenregierung“ verstand. Sie sollte die Geschäfte bis zu den vorgezogenen Neuwahlen führen. In den ersten Monaten dieser Regierung zerbrach die stärkste bürgerliche Partei, die ODS. Von ihr spaltete sich im Februar die Freiheitsunion (US) ab, die bei den Wahlen im Juni 1998 erfolgreich war. Sie ordnete sich als Mitte-Rechts-Partei in das politische Spektrum ebenso ein wie die ODS, trat aber ausdrücklich für eine Politik „sauberer Hände“ ein. Im selben Monat erreichte die ODS ein Umfragetief: Nur noch etwas über zehn Prozent der Befragten erklärten sich in der so genannten Sonntagsfrage für diese Partei. Die andere Partei der rechten Mitte, die ODA, brach im Frühjahr 1998 wegen der Auswirkungen des Spendenskandals sogar völlig auseinander und wurde bedeutungslos.
Das Wahljahr von 1998 führte jedoch zu einem überraschenden Ergebnis: Die ODS (von ihren Gegnern als „ODS II“ bezeichnet) erreichte durch einen auf Václav Klaus zugeschnittenen, offensiven, teilweise aggressiven Wahlkampf fast ihr Ergebnis von 1996, nur diesmal als zweitstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten. Zwar erhielten die Parteien der im Herbst 1997 auseinandergebrochenen Regierungskoalition (zusammen mit der US) sogar mehr Mandate als 1996, aber wegen der Zerstrittenheit ihrer führenden Politiker war eine Fortführung dieser Koalition unmöglich.
So begannen schwierige Verhandlungen, in deren Ergebnis auf Grundlage eines „Oppositionsvertrages“ eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Zeman, geduldet durch die ODS, gebildet wurde. Klaus übte danach die drittwichtigste Funktion des Staates aus, das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Denkwürdig ist diese politische Konstellation deshalb, weil die zusammenarbeitenden Seiten kurz vorher noch als Hauptgegner des Wahlkampfes agiert hatten. Sie hielt wesentlich länger als vorausgesagt und sicherte die politische Stabilität bis zur nächstenWahl. Eine wichtige Veränderung in der Parteienlandschaft war das Bündnis von KDU-CSL und US mit zwei weiteren, sehr kleinen Parteien zur Viererkoalition, die bei den Teilwahlen zum Senat, der zweiten Parlamentskammer, im Jahre 2000 erfolgreich war.
Die Parlamentswahl im Juni 2002 brachte mit einem Sitz eine labile Mehrheit für die Sozialdemokraten und die nunmehr auf ein Bündnis von KDU-CSL und US zusammengeschmolzene „Koalition“. Alle Parteien, außer den Kommunisten, verloren Stimmen. Vor allem deutete sich ein Ende der Ära Klaus in der ODS, der eigentlichen Wahlverliererin, an. Auffällig war der Rückgang der Wahlbeteiligung. Nur 58 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahlurne, während es 1990 noch 96 Prozent, 1998 immerhin noch 74 Prozent gewesen waren.
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18. März 2010
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