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Informationen zur politischen Bildung (Heft 276)

Politisches System nach 1989


Dieter Segert
Inhalt

Einleitung

"Samtener" Regierungswechsel

Spaltung des Staates

Parteien und Wahlen nach 1992

Politik und Massenmedien

Politik und Massenmedien

In Tschechien verfügt das staatliche Fernsehen über zwei Sender (Ceská Televize – CT 1 und 2). Aus Umfragen ist bekannt, dass – wie in Ungarn und Polen – das Fernsehen in der Bevölkerung als die wichtigste Informationsquelle über das politische Geschehen angesehen wird. 1995 gaben 61 Prozent der Befragten an, die Hauptnachrichtensendungen im Fernsehen fast täglich zu verfolgen.

Die Berichterstattung in den Tageszeitungen wurde dagegen nur von knapp einem Drittel der Befragten als Informationsquelle genutzt. In den Jahren nach 1995 hat die Leserzahl der Zeitungen abgenommen, die der nationalen Zeitungen allein um ein Drittel (bis 1999). Dagegen stieg im selben Zeitraum die Zahl der Leserinnen und Leser kostenlos verteilter Werbezeitungen mit einem minimalen Anteil politischer Nachrichten um zwei Drittel. Außerdem wächst das Interesse an Internet-Zeitungen.

Die heutige Zeitungslandschaft ist während des Umbruchs entstanden. Am auflagenstärksten – 1999 waren es 350000 Exemplare – ist die frühere Zeitung des kommunistischen Jugendverbandes, „Mlada fronta DNES“, besser bekannt unter ihrer Abkürzung „DNES“ (Tag). Danach kommt die nach 1990 gegründete Boulevardzeitung „Blesk“ (Blitz) mit 280000 Exemplaren Auflage.

Daneben gibt es einige Tageszeitungen, die einzelnen Parteien nahestehen. Die bekannteste und auflagenstärkste (1999: 250000) unter ihnen ist die linksgerichtete Zeitung „Právo“ (Recht), die aus dem früheren kommunistischen „Zentralorgan“ „Rudé Právo“ entstanden ist und heute mit der demokratischen Linken sympathisiert. Die kommunistische Tageszeitung heißt „Haló noviny“ (noviny [tsch.]: Zeitung). Den bürgerlichen Parteien dagegen steht die traditionsreiche, aus einem 1988 entstandenen Untergrundblatt hervorgegangene „Lidové noviny“ (Volkszeitung) nahe (Auflage 1999: 80000). Unter Gebildeten beliebt ist die Wirtschaftszeitung, die auch so heißt: „Hospodárské noviny“. Wichtig für die politische Diskussion sind auch einige Wochenzeitungen, so „Respekt“, ein im Umfeld der bürgerlichen Parteien agierendes Blatt, sowie die dem deutschen „Spiegel“ nachempfundene „Tyden“ (Woche).

Nach dem Herbst 1989 wurden die ehemals staatlichen Medien nicht nur von der politischen Zensur befreit, sondern auch privatisiert. Viele Zeitungen sind durch internationale Medienkonzerne, auch aus Deutschland, übernommen worden. Besonders spektakulär waren die Übernahmen der „Neuen Passauer Presse“, die in großem Stil tschechische Regionalzeitungen aufkaufte. Insgesamt hat sie über 40 Titel mit einer Auflage von über 300000 Exemplaren erworben. Damit verfügt sie über 75 Prozent der Gesamtauflage aller tschechischen Regionalzeitungen.

 

Quellentext
Beherrschter Zeitungsmarkt

Mit dem Aufkauf der meisten mährischen Regionalblätter durch Vltava-Labe-Press vollzog sich im Spätsommer des vergangenen Jahres der vorerst letzte Akt der Aufteilung des tschechischen Pressemarktes unter zwei deutschen Zeitungshäusern, die Neue Presse Verlags-GmbH und die Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft aus Düsseldorf. Während die Neue Presse über ihre Tochtergesellschaft heute so gut wie alle Regionalzeitungen in Tschechien besitzt, gehören der Rheinisch-Bergischen Druckerei bzw. ihrer Tochtergesellschaft MaFra zwei wichtige überregionale Tageszeitungen, die auflagenstarke „Mladá fronta Dnes“ und das traditionelle Blatt der Intelligenz „Lidové noviny“, die sie vor ein paar Jahren von der Schweizer Ringier-Gruppe übernahm. [...] Mit 27 Prozent (Neue Presse) und 32 Prozent (Rheinisch-Bergische Druckerei) haben die beiden Verlage zusammen fast 60 Prozent des tschechischen Pressemarktes in der Hand. An der dritten Stelle steht mit 21 Prozent die Ringier-Gruppe, die schon vor Jahren ein Blatt namens „Blesk“ auf den Markt brachte, die tschechische Variante der Schweizer Boulevardzeitung „Blick“. [...] Die einzige Tageszeitung, die noch einen tschechischen Besitzer hat und einen Marktanteil von zwölf Prozent hält, ist – ironischerweise – das Nachfolgeblatt des ehemaligen Parteiorgans „Rudé Právo“, das heute den Titel „Právo“ trägt. [...]

Dass durch diese Entwicklung auch die Qualität der journalistischen Arbeit leidet und die Inhalte sich den Nivellierungstendenzen anpassen [...] ist offensichtlich. Die Recherche- und Dokumentationsabteilungen [...] werden verkleinert oder sogar aufgelöst, die Kommentare beliebig und nicht selten auch inkompetent, die Recherchen oberflächlich, wichtige Nachrichten und Informationen oft nicht in ihrer Bedeutung erkannt. Besonders schmerzt viele Leser der Niveauverlust von „Lidové noviny“, die wie keine andere Zeitung den demokratischen Geist der ersten Republik repräsentierte und nach der Einstellung zu Beginn der fünfziger Jahre 1989 mit großen Hoffnungen neubegründet wurde.

[...] Als Lichtblick kann auf dem tschechischen Pressemarkt nur noch das kleine Segment sehr guter kulturpolitischer Zeitschriften und Zeitungen gelten, beispielsweise die Wochenzeitung „Respekt“ und die Zeitschriften „Literární noviny“, „Prítomnost“ oder „Listy“, die von den relevanten Minderheiten gelesen werden und unter diesen ein hohes Ansehen genießen, wegen ihrer kleinen Auflagen aber kaum in die Breite wirken können. [...]

Alena Wagnerová, „Tschechiens bedrohte Pressefreiheit“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2002, S. 533 ff.


Auf dem Gebiet der elektronischen Massenmedien entstanden auch private Sender. 1999 waren 48 Lizenzen zum Betreiben privater Rundfunksender vergeben. Es gibt zwei private Fernsehsender, „Prima“ und „TV Nova“. Der 1994 gegründete Privatsender „TV Nova“ hat die höchsten Einschaltquoten unter allen Stationen. Wichtig für alle Sender sind die Werbeeinnahmen, die enorm gestiegen sind. Während 1993 Printmedien und Fernsehen zusammen für Werbung über vier Milliarden Tschechische Kronen (CZK) einnahmen, waren es 1998 mit 14,6 Milliarden schon dreieinhalbmal soviel. Allein das Fernsehen erzielte 1998 Erlöse von über neun Milliarden CZK.

Einflussnahme auf das Fernsehen

Das staatliche Fernsehen unterliegt der Parlamentskontrolle. Im Dezember 2000 kam es nach der Abberufung des bisherigen Intendanten von „CT 1“ zu öffentlichen Protesten, da ein zu großer Einfluss der Regierung (und der Parlamentsmehrheit) auf die elektronischen Medien befürchtet wurde. Eine Gruppe von Journalisten begann vor Weihnachten einen Besetzungsstreik. In mehreren Massendemonstrationen, von denen die am 3. Januar 2001 zu den größten politischen Versammlungen nach 1989 in Ostmitteleuropa gehörte, wurde gegen die zunehmende Einflussnahme der beiden großen Parteien auf die Medien protestiert, weil man eine Beschneidung der vor zehn Jahren zuvor errungenen Medienfreiheit fürchtete. 210000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten eine Erklärung für die parteipolitische Unabhängigkeit des Fernsehens und die Mitarbeiter des Senders streikten 51 Tage, bis das Parlament ihren Forderungen nachkam und einen neuen Intendanten berief .

Im Verlaufe dieser Auseinandersetzungen wurde ein neues Mediengesetz verabschiedet. Zwar wird nach wie vor der Intendant ausschließlich vom Abgeordnetenhaus bestimmt, aber die Parteien sind nicht mehr vorschlagsberechtigt. Vorschläge dürfen nur von Bürgerinitiativen, Glaubensgemeinschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen eingereicht werden.
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17. März 2010
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