Kaukasus-Region
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Südkaukasien - Staaten mit Territorialkonflikten


15.1.2004
Den südkaukasischen Staaten Armenien, Aserbeidschan und Georgien droht durch Souveränitätsbestrebungen nationaler Minderheiten die politische Zersplitterung. Die wirtschaftliche Entwicklung der Region, die über reiche Naturressourcen verfügt, ist dadurch gefährdet.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili auf einer Pressekonferenz 2011.Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili auf einer Pressekonferenz 2011. (© picture-alliance/AP)

Republik Armenien



Als Armenien am 19. Februar 2003 die vierten Präsidentschaftswahlen seit seiner Unabhängigkeit 1991 abhielt, war dies in mehrfacher Hinsicht von besonderer Bedeutung: Die Wahlen sollten im Vorfeld anstehender Parlamentswahlen die Stabilität der Regierung von Präsident Robert Kotscharian demonstrieren, die seit einem bewaffneten Anschlag auf das Parlament am 27. Oktober 1999, bei dem acht Politiker getötet worden waren, immer wieder innenpolitischen Spannungen ausgesetzt war. Zugleich waren es die ersten Wahlen seit der Aufnahme des Landes in den Europarat am 25. Februar 2001.

Daten und Fakten: ArmenienDaten und Fakten: Armenien
Vor und mit der Aufnahme Armeniens hatte der Europarat - wie auch im Falle Georgiens und Aserbaidschans - Bedingungen für die Einhaltung und Anpassung der Rechtslage an europäische Standards gestellt. Die teilweise noch bestehenden Auflagen betrafen unter anderem die Lösung des Berg-Karabach-Konflikts, die Abschaffung der Todesstrafe, Straffreiheit für Homosexualität, die Einrichtung eines Wehrersatzdienstes und des Amtes eines Ombudsmannes sowie die Überarbeitung des Parteien- und Mediengesetzes. Mit internationaler Unterstützung war im Juli 2002 ein neues Wahlgesetz verabschiedet worden, welches eine Verbesserung der Erfassung von Wahlberechtigten und eine Neugliederung der Wahlbezirke festschrieb. Die Präsidentschaftswahl, bei der Kotscharian als Sieger hervorging, sollte nun eine Art "Generalprobe" für die am 25. Mai 2003 stattfindenden Parlamentswahlen sein und zugleich Maßstäbe für die im Herbst in Aserbaidschan und Georgien anstehenden Wahlen setzen. Nicht zuletzt dienten sie als Gradmesser, welche Fortschritte das Land auf dem Weg der Transformation in Richtung Demokratisierung erreicht hat.

Der Befund der Wahlbeobachter der ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights/Organisation für Demokratie und Menschenrechte mit Sitz in Warschau) der OSZE fiel hier wie bei den Parlamentswahlen vom 25. Mai 2003 eher ernüchternd aus. Zwar wurden als positive Aspekte relativ gleiche Chancen aller Parteien, Wahlblöcke und Kandidaten in der Wahlkampagne und die Verbesserung der Wählererfassung genannt. Kritisch vermerkt wurde jedoch wie in vorangegangenen Wahlen die starke Unterpräsenz von Frauen, Versuche der Wählerbeeinflussung und der Wahlfälschung.

Dabei ging es auch um die noch unzureichende praktische Umsetzung demokratischer Normen. So hatten die Wählerinnen und Wähler ohne ausreichende Gelegenheit zu vorherigen Diskussionen bei der Wahl zur Nationalversammlung am 25. Mai zugleich über wichtige Verfassungsänderungen zu entscheiden, die immerhin fast 80 Prozent des Grundgesetzes betrafen. Danach wurden etwa die Befugnisse von Parlament und Judikative gegenüber dem Präsidenten erweitert, das Amt eines Ombudsmannes für Menschenrechte eingeführt, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft und Landerwerbsrechte für ausländische Personen eingeräumt. Nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten sprach sich für die Verfassungsänderungen aus. Dies war auch auf die geringe Wahlbeteiligung (51,5 Prozent) zurückzuführen, für die neben den hohen Migrationszahlen eben nicht zuletzt die stille politische Verweigerung der Bevölkerung ursächlich war.

Die neue Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt ein deutliches Übergewicht der regierungsstützenden Kräfte (HHK, OE, HHD). Einschließlich parteiloser Abgeordneter wird der Block auf mindestens 77 Sitze geschätzt, während die Kräfte der Opposition (A, Nationale Einheit, Parteilose) mit circa 28 Sitzen im Parlament vertreten sind.

Deutlich wurde zugleich der gewachsene bzw. verfestigte Einfluss von Oligarchen. Reiche Geschäftsleute mit direkten oder indirekten Verbindungen zur Schattenwirtschaft werden an der parlamentarischen Immunität partizipieren, können jedoch gleichzeitig auf den Prozess der weiteren Privatisierung und Liberalisierung in der Wirtschaft beschleunigend einwirken. Nicht zuletzt stehen sie für enge Verbindungen zu den außerhalb Armeniens lebenden Landsleuten (sechs Millionen in 102 Staaten, darunter USA: circa eine Million, Frankreich: 400000) und vor allem zu Russland. Allein im Großraum Moskau halten sich circa 50 Prozent der etwa zwei Millionen "russischen" Armenierinnen und Armenier auf, während auf der Basis des 1992 unterzeichneten GUS-Sicherheitspaktes und des 1997 abgeschlossenen Freundschaftsvertrages im Lande 43000 russische Soldaten stationiert sind. So relativiert sich auch das Ausscheiden der Kommunistischen Partei - bei den Wahlen 1999 noch zweitstärkste Kraft - aus dem Parlament, verbirgt sich doch hinter manchem "unabhängigen" Parlamentarier zumindest die Familie eines ehemaligen Vertreters der sowjetischen Partei- und Staatsbürokratie.

Auf dem Weg zur Unabhängigkeit

Die erste Strophe der armenischen Nationalhymne ("Unser Vaterland, beraubt, schikaniert, unterdrückt von skrupellosen Feinden, ruft jetzt seine treuen Söhne, um den rächenden Schlag auszuführen.") signalisiert, dass die eigene Geschichte für viele Menschen in Armenien zu einem Alptraum geworden ist. Historiker und Politologen sprechen von einer "Traumatisierung" durch die Massenverfolgungen des armenischen Volkes im Osmanischen Reich, die mit der Verfolgung und Tötung Tausender unter Sultan Abdul Hamid II. (1876-1909) begann und mit der Ermordung und Vertreibung von circa 1,5 Millionen Armenierinnen und Armeniern aus Ostanatolien zwischen 1915 und 1917 durch die Jungtürken ihre grausame Fortsetzung fand. Für die armenischen Gemeinden, deren Kaufleute als Vermittler zwischen Orient und Okzident unter Katharina II. die Siedlungs- und Aufklärungspläne vor allem in den neu eroberten Gebieten Südrusslands unterstützen sollten, hatte sich Russland bereits seit dem 18. Jahrhundert als "Schutzmacht" empfohlen. Besondere Einwanderungsrechte ließen die Zahl der christlichen Armenierinnen und Armenier in Transkaukasien von circa 200000 im Jahre 1846 auf 1,68 Millionen im Jahre 1915 ansteigen. Viele von ihnen profitierten von der im Zuge der Modernisierung des Russischen Reiches seit 1861 angestrebten Homogenisierung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Strukturen. Zugleich forderten Nationalisten in den armenischen Gemeinden des Osmanischen Reiches zunehmend staatsbürgerliche Gleichstellung, kulturelle Selbstbehauptung, moralische Erneuerung bis hin zu "nationaler Wiedergeburt" und riefen bald zu "grenzüberschreitenden Befreiungsaktivitäten" auf.

Bereits 1890 hatte sich ein Zentrum der politisierten Armenier nach Tiflis verlagert, wo aus dem Zusammenschluss mehrerer Gruppierungen die Armenische Revolutionäre Föderation (ARF) gegründet wurde. Forderungen nach bürgerlichen Rechten und Freiheiten gingen nun einher mit der Idee der Etablierung eines unabhängigen Staates. Der Erste Weltkrieg und die Revolutionen des Jahres 1917 boten zur Umsetzung des Zieles günstige Chancen. Am 28. Mai 1918 wurde nach dem gescheiterten Versuch einer Transkaukasischen Regierungsbildung die "Demokratische Armenische Republik" ausgerufen. Nach Errichtung der Sowjetmacht 1920 und mit der Sowjetisierung der gesamten Region bis 1921 griff die sowjetische Zentralmacht in die Regelung der territorialen Ansprüche ein. Bezugnehmend auf ein provisorisches Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan aus dem Jahre 1919 wurde am 7. Juli 1923 Karabach ebenso wie Nachitschewan innerhalb der 1922 geschaffenen "Transkaukasischen Föderation" in die Aserbaidschanische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert. Armenien erhielt Sangesur, das sich als trennender Korridor zwischen das Staatsgebiet Aserbaidschans schob.

Willkürliche Grenzziehungen und Umsiedlungen wurden unter der Sowjetmacht zur Normalität. Der Kampf um den Anschluss "armenischer Siedlungsgebiete" bildete den Kristallisationspunkt der Dissidentenbewegung in Armenien. In Anlehnung an die Traditionen der 1966 gegründeten "Nationalen Vereinigungspartei" forderte das Eriwaner Helsinki-Komitee seit Mitte der siebziger Jahre die "Wiederherstellung der nationalen Staatlichkeit auf dem gesamten Territorium des historischen Armenien" und die nationale Wiedergeburt eines unabhängigen Armenien. Glasnost und Perestrojka schienen günstige Bedingungen für Grenzverschiebungen zu bieten.

Ab dem 12. Februar 1988 kam es in Stepanakert (Chankendi), der Hauptstadt des autonomen Gebietes Berg-Karabach, zu Demonstrationen für den Anschluss des Gebietes an Armenien, denen sich Orte in Armenien schnell anschlossen. Erste Übergriffe und aserbaidschanische Flüchtlingsbewegungen aus Armenien markierten die Eskalation des Konfliktes. An die Spitze der armenischen Bürgerbewegung setzte sich das 1987 gegründete "Karabach-Komitee". Sein Sprecher Lew Ter-Petrosian trat nach den Neuwahlen zum Obersten Sowjet Armeniens als erster Nicht-Kommunist sein Amt als Präsident an und verkündete am 23. August 1990 die Unabhängigkeit seines Landes.

Politische und wirtschaftliche Transformationsprozesse

Am 21. September 1991 beschlossen 94 Prozent der wahlberechtigten Armenierinnen und Armenier in einem Referendum den Austritt aus der UdSSR. Vier Jahre später fanden im Juli 1995 die ersten freien Parlamentswahlen statt. Seitdem hat sich im Lande ein politischer Transformationsprozess vollzogen. Armenien blieb das einzige GUS-Mitgliedsland, welches sich sowohl in Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen letztlich resistent gegenüber ehemaligen KP-Führern oder ihren Parteien erwies. Innenpolitisch war die Lage dadurch gekennzeichnet, dass die Bürgerbewegung eigene Parteien bildete, "alte" Parteien aus der Emigration zurückkehrten und sich neue Interessengruppen parteipolitisch organisierten.

Die 1999 mit der Ermordung führender Politiker ausgelöste Regierungskrise scheint mit dem Ergebnis der Wahlen 2003 zu einem Abschluss gekommen zu sein. Es kam zu einer Umschichtung der Kräfte, die mit der Ernennung des Führers der Armenischen Republikanischen Partei, Andranik Markarian, zugleich zu neuen Allianzen führte. Zuvor größte Kritikerin des Präsidenten, hat die Partei einen Kurswechsel vorgenommen und ist mit einem selbstbewussten Unterstützungsprogramm für Kotscharian aus den Parlamentswahlen 2003 als Siegerin hervorgegangen. Unabhängig von der politischen Konstellation steht das Land vor akuten sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Vor diesem Hintergrund wurden im Rahmen strenger Vorgaben von Weltbank (WB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und nicht zuletzt mit Unterstützung der EU wichtige Strukturvorhaben und Gesetzesinitiativen (Bankenreform, Privatisierung, Reform des Justizwesens) eingeleitet. Eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik konnte die Inflation eindämmen und eine Verbesserung makroökonomischer Daten herbeiführen. Ein geberfinanzierter Wirtschaftsaufschwung (Landwirtschaft, Wohnungsbauprogramm im Erdbebengebiet) konzentriert sich auf wenige arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche bzw. Regionen (Großraum Eriwan).

Nach wie vor leidet die praktische Umsetzung von Reformschritten jedoch unter Personalwechseln auf Entscheidungsebenen und unzureichendem Investitionsklima. Hinzu kommen oft geringe Sachkompetenz der Entscheidungsinstanzen, Rechtsunsicherheit und Korruption. Nach staatlichen und UN-Angaben leben circa 55 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, sechs bis sieben Prozent in extremer Armut, lediglich 15 Prozent der Familien halten sich für ausreichend versorgt. Unverändert groß blieb die Rolle der Schattenwirtschaft, die von Fachleuten auf bis 100 Prozent (WB: 30 bis 40 Prozent) des amtlich ausgewiesenen Bruttoinlandsprodukts kalkuliert wird, sowie die Bedeutung der Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland (2002: 250 Millionen US-Dollar). Schätzungen gehen davon aus, dass 700000 bis eine Million Armenierinnen und Armenier aufgrund der sozialen Notlage das Land verlassen haben und im Ausland arbeiten. Beide Faktoren sind derzeit wesentliche Elemente für das wirtschaftliche Überleben des Landes.

Quellentext

Wenig Erfahrung beim Staatsaufbau

[...] Sechs Jahrhunderte lang hatten die Armenier keinen eigenen Staat. Nach Vertreibung und Völkermord durch das Osmanische Reich in den Jahren 1915 und 1916 - mehr als 1,5 Millionen Armenier wurden bei diesem ersten Genozid des zwanzigsten Jahrhunderts getötet - erkämpften sich die Armenier 1918 ihre erste Republik. Diese fiel gut zwei Jahre später der Sowjetmacht zum Opfer. Als siebzig Jahre später die Sowjetunion zusammenbrach, wurde der Traum von einem unabhängigen armenischen Staat zum zweiten Mal wahr. Doch wer erwartet hatte, das über die halbe Welt verstreute Volk der Armenier werde in die zweite Republik strömen, sah sich getäuscht. Zwar machten sich viele Armenier auf den Weg, doch in die andere Richtung: Seit zwölf Jahren verlassen sie in Scharen ihre Heimat.

Die meisten gehen [...] nach Russland, wo sie Sprache und Kultur kennen. [...] Wenn es auch eine Zu- und Rückwanderung gibt - aus den armenischen Gemeinden Westeuropas und der Vereinigten Staaten ist kaum ein Armenier in den unabhängigen Staat übergesiedelt. "Das ist gerade mal eine Handvoll", sagt Raffi Hovannisijan, ein in Kalifornien geborener und aufgewachsener Armenier. Der Anwalt und Geschäftsmann ist [...] 1988 mit seiner Frau nach Armenien zurückgekommen, war von 1991 bis 1992 der erste Außenminister des Landes. Seine Großeltern überlebten den Genozid 1915, weil eine türkische Familie sie rettete. "Armenien war für die Diaspora immer ein Traum", sagt Hovannisijan. Doch diesen Traum im neuen Staat zu verwirklichen, sei weit schwieriger als ihn zu träumen.

Der Wegzug Hunderttausender aus Armenien hat nach Ansicht von Raffi Hovannisijan nicht nur ökonomische Gründe. "Wir haben einfach keine Erfahrung beim Aufbau eines Staates", sagt er. Es fehle an "good governance" und darum am Vertrauen der Armenier zu Staat und Regierung. Den Wegzug seiner Landsleute sieht Hovannisijan [...] auf Dauer als Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes. Das Land lebt mit seinem Nachbarn Aserbaidschan nach dem Krieg um das autonome Gebiet Nagorny Karabach unter den Bedingungen einer Wirtschaftsblockade und eines brüchigen Waffenstillstands. Bald könnte es ihm an Rekruten für seine Armee fehlen. [...]

Die Auswanderung ist für viele Armenier jedoch nicht nur Weggang aus der Heimat, sondern auch eine Möglichkeit, den Traditionen und Zwängen der kaukasischen Familie und Gesellschaft zu entkommen. [...]

Markus Wehner, "Exodus eines Volkes", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. März 2003.





 
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