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Informationen zur politischen Bildung (Heft 283)
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Mittler zwischen Gesellschaft und Politik |
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Peter Lösche
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Struktur des Parteienwesens |
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Großorganisationen wie in Deutschland die beiden Volksparteien, die Industriegewerkschaften oder die Unternehmensverbände gibt es in den Vereinigten Staaten nicht. Im Vergleich zur Bundesrepublik und zu anderen parlamentarischen Regierungssystemen sind die Parteien in den USA fragmentiert und dezentralisiert, sie sind Ausdruck der sozial vielfältigen, ethnisch, religiös und kulturell, regional und lokal segmentierten Gesellschaft. Anders als die bundesdeutschen Parteien bestimmen die US-amerikanischen nicht die Politik, die USA sind kein Parteienstaat.
Die Minimaldefinition von "Partei", die sich in US-amerikanischen Lehrbüchern findet und heute nicht mehr ganz den realen Sachverhalt trifft, lautet: "a party is to elect" - eine Partei ist dazu da, dass Kandidierende für öffentliche Wahlämter nominiert und gewählt werden. Im Amerikanischen hat der Begriff party mindestens drei Bedeutungen:
- Party organization beschreibt die Parteiorganisation, die von der Nachbarschaft bis zur Bundesebene eine lockere Föderation bildet.
- Party in Congress bzw. party in government bezeichnet jene Gruppen von Abgeordneten bzw. von Amtsinhabern, die unter dem Etikett der gleichen Partei gewählt worden sind. Sie unterliegen jedoch keiner Fraktionsdisziplin.
- Party in the electorate meint schließlich eine in Umfragen oder bei Wahlen erkennbare Wählerkoalition, die sich aus unterschiedlichen sozialen, wirtschaftlichen, ethnischen und kulturellen Gruppen zusammensetzt und sich mittel- oder langfristig gebildet hat.
Aus deutscher Perspektive irritiert, dass es in den USA keine formelle Parteimitgliedschaft gibt, auch keine Mitgliedsbücher oder regelmäßige Beitragszahlungen. Es besteht keine Verpflichtung auf ein Programm und ein Parteiausschluss wegen des Verstoßes gegen ihre Grundsätze ist mithin nicht möglich. Versammlungen von Ortsverbänden sind unbekannt. Dafür können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an einigen Orten im Demokratischen oder Republikanischen Klub treffen. Als Demokrat oder Republikaner gilt, wer sich als solcher bekennt und bei der Registrierung als Wähler seine Parteizugehörigkeit vermerken lässt. Damit kann er in der entsprechenden Vorwahl wählen.
Gleichwohl kennen auch die USA so etwas wie Parteifunktionäre: Dies sind in Vorwahlen oder auf einer Art Delegiertenversammlung gewählte Parteiaktivisten, die dann für einen Stimmbezirk verantwortlich sind (precinct captain) oder als Vorsitzender einer Kreispartei (county chairman) oder gar einer einzelstaatlichen Partei (state chairman) gewählt wurden. An der nationalen Spitze der Parteien stehen das Democratic bzw. Republican National Committee (mit jeweils mehreren Hundert Mitgliedern), die jeweiligen Executive Committees und ein auf Vorschlag des jeweiligen Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten gewählter Vorsitzender. Im Gegensatz zu Deutschland ist dieser Parteiaufbau nicht pyramidenförmig und hierarchisch, sondern es sind "lose verkoppelte Fragmente", ein Begriff, der durch den US-amerikanischen Organisationssoziologen Karl E. Weick geprägt worden ist.
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Quellentext
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Historische Entwicklung der Parteien
[...] Die Gründung der ersten amerikanischen Parteien [...] erfolgte noch während der Amtszeit George Washingtons [...]. [Sie] basiert auf einer Auseinandersetzung zwischen Alexander Hamilton und Thomas Jefferson, die sich zunächst vor allem um einen innen- und einen außenpolitischen Problemkreis rankte: Jeffersons "Republikaner" - sie [...] firmierten auch unter dem Namen Democratic Republican Party und stellten wohlgemerkt die Vorläufer der heutigen Demokratischen Partei dar - traten für die Rechte der Einzelstaaten ein, während die "Föderalisten" um Hamilton das zentralistische Element bevorzugten. Jeffersons Anhänger standen außenpolitisch eher auf der Seite der Franzosen, während die Parteigänger Hamiltons die Beziehungen zum britischen Heimatland nicht überstrapazieren wollten. [...]
In den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts entstanden dann die ersten dauerhaften nationalen Parteiorganisationen. [...] Die Parteien änderten in den 30er Jahren ihre Namen: Jacksons Democratic Republican Party nannte sich nun "Demokraten", die "Whigs" traten programmatisch in die Fußstapfen der "Föderalisten", die als Bundespartei schon bei der Präsidentenwahl 1816 bedeutungslos geworden waren, und nach einer Parteispaltung in den 50er Jahren des 19. Jahrhunderts wurden die heutigen "Republikaner" ihre Nachfolger. Die Abgrenzungen in den Zielen der beiden Parteien jedoch blieben. Ein Streitpunkt konnte allerdings von den Parteien nicht in friedlichem Wettbewerb gelöst werden: das Problem der Sklaverei. Als die Demokraten in den 50er Jahren des 19. Jahrhunderts in diesem Punkt von den früheren Kompromissen abrückten und die Sklaverei auch im Norden der USA legalisieren wollten, legten sie die Lunte für den Bürgerkrieg. Die Spaltung zwischen Nord und Süd spiegelte sich auch nach demBürgerkrieg [...] wider. Die Republikaner beherrschten den Norden, die Demokraten den Süden. Auf nationaler Ebene waren die Republikaner die tonangebende Partei, die auch die meisten Wahlen gewann.
[...] Am Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts war dann die wirtschaftliche Depression die entscheidende Ursache dafür, dass die Demokraten aus ihrer Rolle als "dauernder Minderheitenpartei" der Vereinigten Staaten heraustreten konnten. Die Republikaner standen der Wirtschaftskrise hilflos gegenüber, während der demokratische Präsidentschaftskandidat Franklin Delano Roosevelt die Neuankurbelung der Wirtschaft und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm verkündete. Die Demokraten plädierten für eine aktivere Rolle des Staates in der Wirtschaft und zogen so vor allem die Industriearbeiter auf ihre Seite. Weiterhin konnte Roosevelt mit seinem "New Deal"-Programm die Schwarzen, die verständlicherweise bis zu diesem Zeitpunkt traditionell die Republikaner wählten, und die Katholiken [...] auf seine Seite ziehen. Zusammen mit den traditionellen Wählern der Demokraten aus dem Süden führte dieser Zugewinn aus dem Wählerreservoir der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlendes Jahres 1932 zu einem recht komfortablen Sieg ihres Kandidaten Roosevelt. [...] Roosevelt wurde dreimal wiedergewählt, und auch sein Nachfolger Harry S. Truman war Demokrat. Erst im Jahre 1952 gelang es mit Dwight D. Eisenhower wieder einem Republikaner, ins Weiße Haus einzuziehen. Aber auch dann, wenn die Präsidentschaft an die Republikaner fiel, blieb die Wählerunterstützung der Demokraten bei den Kongresswahlen relativ stark: Sie konnten in der Nachkriegszeit meist beide, mindestens aber ein Haus des Kongresses - mit Ausnahme der Wahlen von 1946, 1952 und 1994 bis 2006- unter ihrer Führung behalten. [...]
Emil Hübner, Das politische System der USA, 6., durchges. u. akt. Aufl., München 2007, S. 63 ff.
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Krise und Konsolidierung
Bis vor wenigen Jahren ist in der Politikwissenschaft, in den Medien und in der Politik der Niedergang der Parteien in den USA beklagt worden. 1971 trug ein von David Broder, dem politischen Korrespondenten der "Washington Post" verfasstes Buch den doppeldeutigen Titel "The Party is Over". Gemeint war damit, dass immer weniger Wählerinnen und Wähler sich mit einer der beiden großen Parteien identifizierten. Die Wahlbeteiligung sank dramatisch - und diejenigen, die noch zur Wahl gingen, votierten häufig nicht für eine Partei, sondern sie wählten Kandidaten unterschiedlicher Parteien (split ticket). Durch die in den 1970er Jahren erheblich gestiegene Zahl von Vorwahlen verloren Parteiaktivisten und Mandatsträger zudem die Kontrolle darüber, wer unter dem Etikett ihrer Partei eigentlich nominiert wurde. So etwa ist der unbekannte Erdnussfarmer aus Georgia, Jimmy Carter, gegen den ausdrücklichen Willen der Demokratischen Parteifunktionäre zum Präsidentschaftskandidaten und dann Präsidenten gekürt worden. Parallel zu dieser Entwicklung verloren auch die Parteiorganisationen immer mehr an Bedeutung.
Der zeitweilige "Niedergang der Parteien" hatte viele Gründe:
- Die alten Parteiorganisationen, deren Fundament die so genannten Parteimaschinen in den Großstädten bildeten, die es noch bis in die 1960er Jahre gab und die auf dem Öl der Patronage liefen sowie von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger lebten, waren zusammengebrochen. Die staatlichen und kommunalen Verwaltungen wurden professionalisiert und dadurch spielte Patronage eine weniger große Rolle.
- Die Bürgerrechtsorganisationen, die Studentenbewegung und die Friedensbewegung gegen den Vietnamkrieg brachten neue und intensivere Formen politischer Beteiligung hervor, die auf Kosten der Parteien gingen.
- Der Vietnamkrieg und die Watergate-Affäre verstärkten das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen Institutionen generell und gegen Parteien insbesondere - Parteienverdrossenheit wurde damals auch in den USA zum Schlagwort.
- Interessengruppen spielten seit den 1970er Jahren in der US-Politik eine wachsende Rolle. Sie übernahmen bei Wahlen und in Wahlkämpfen Aufgaben, die sonst Parteien wahrgenommen hatten. Die Organisationen, mit deren Hilfe die Interessengruppen in Wahlkämpfe eingriffen, waren die Political Action Committees. Dies sind Wahlkampfkomitees wirtschaftlicher Interessengruppen, ideologischer Gruppierungen oder auch von Vereinigungen anderer Ausrichtungen wie die National Rifle Association. Sie wurden eingerichtet, um Kandidaten für Wahlämter finanziell und organisatorisch zu unterstützen oder auch zu bekämpfen.
- Schließlich haben moderne Wahlkampftechniken und professionelle Wahlkampfexperten zur Schwächung der Parteien beigetragen. Computer und Politikmanagement sind an Stelle des persönlichen Kontakts mit den Wählenden getreten, Meinungsforschungsinstitute, Fernseh- und Werbemanagement haben die Parteien als Mittler zwischen Bürgern und Politikern verdrängt.
Inzwischen kann jedoch keine Rede mehr vom Niedergang der Parteien sein. Diese haben sich vielmehr organisatorisch konsolidiert, programmatisch profiliert und sind in der Wählerschaft und in Vorfeldorganisationen verankert. Die Wende erfolgte unter anderem aufgrund besonderer Regelungen der Wahlkampffinanzierung auf Bundesebene. Sie ermöglichten den beiden nationalen Parteien, ihre Zentralen (die beiden National Committees sowie die Wahlkampforganisationen, die Republikanische wie Demokratische Partei im Repräsentantenhaus und im Senat unterhalten) zu professionellen Wahlkampforganisationen auszubauen.
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Quellentext
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Organisationsstrukturen der Parteien
[...] Die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Parteiorganisationen genießen in den USA [...] eine erhebliche Autonomie, und sie können sich somit den Bedürfnissen der Bevölkerung ihrer Umgebung weitestgehend anpassen. Das Zweiparteiensystem der USA blieb letztlich nur wegen der Selbstständigkeit der unteren Parteieinheiten erhalten. [...]
Die wichtigsten Organisationseinheiten der amerikanischen Parteien sind auf der Ebene der "districts" und der "counties" angesiedelt, wo die Entscheidungen über die Mandate fallen. Hier verfügen auch die Parteivorsitzenden und -vorstände teilweise über ein nicht geringes Machtpotenzial. [...]
Auf nationaler Ebene haben die amerikanischen Parteien - lässt man die Kongressfraktionen außer acht - drei wichtige Kristallisationspunkte: den Parteivorsitzenden, die Parteivorstände (National Executive Committees) und vor allem die Parteitage.
Die "National Executive Committees" - dasjenige der Republikaner umfasst mehr als 150, das der Demokraten mehr als 400 Mitglieder - sind in ihrer Zusammensetzung äußerst heterogen, da sie Delegierte aus allen Einzelstaaten umfassen. Ihre Aufgabe liegt im Wesentlichen in der Vorbereitung der Parteitage und in der Pflege des Erscheinungsbildes der Partei zwischen den Wahlen. Wichtige Entscheidungen gehen von ihnen nur selten aus.
Die Alltagsarbeit der nationalen Parteiorganisationen wird von den Parteivorsitzenden und ihren Stäben erledigt. [...] Von ihren Kompetenzen und von ihrer Autorität her stellen die Parteivorsitzenden aus europäischer Sicht eher Parteigeschäftsführer als -vorsitzende dar. Koordinierung der Parteiarbeit, Kontakte mit den Parteiminderheiten, Pflege der Medien, Vorbereitung der Wahlen inklusive des Auftreibens von Wahlkampfgeldern sind die wichtigsten Aufgaben der amerikanischen Parteivorsitzenden, die entweder vom Präsidenten oder von den "National Executive Committees" bestellt werden. Ihnen stehen derzeit Stäbe mit circa 300 Mitarbeitern in beiden Parteien zur Verfügung.
Der größten Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Medien erfreuen sich die im Abstand von vier Jahren stattfindenden "National Conventions". Diese normalerweise als Medienshows inszenierten Parteitage haben im wesentlichen zwei Aufgaben zu erfüllen: Die Kürung der Präsidentschaftskandidaten der jeweiligen Partei und die Verabschiedung der "Party Platform", des Wahlprogrammes des jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. [...]
Emil Hübner, Das politische System der USA, 6., durchges. u. akt. Aufl., München 2007, S. 69 ff.
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Programmatische Profile
Auch programmatisch haben die beiden großen Parteien sich verändert. War früher die programmatische Unterscheidung zwischen Republikanischer und Demokratischer Partei nicht immer klar, so grenzen sich heute beide Parteien deutlich voneinander ab und sind inhaltlich geschlossener. Gegensätzliche Positionen in der Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik werden offenkundig.
Traditionelle sozialökonomische und neue sozialmoralische Konfliktlinien bestimmen die verschiedenen innerparteilichen Strömungen. Bei den Demokraten finden sich der traditionelle Gewerkschaftsflügel, die Schwarzen und die Hispanics, seit einiger Zeit aber auch eine Gruppe moderater neoliberaler Reformer, für die Bill Clinton stand. Bei den Republikanern sind neben die beiden traditionellen Gruppierungen der Country Club-Konservativen aus dem Nordosten und der kleinbürgerlichen Konservativen aus dem Mittleren Westen zwei neue Strömungen getreten: die Neokonservativen, wie sie in der George W. Bush-Administration zu finden sind, und die protestantischen Fundamentalisten, die sich in der Christian Coalition (siehe auch Kasten S.27) zusammengeschlossen haben. Die zuletzt genannte Gruppe ist in den Südstaaten verankert. Nicht zuletzt mit ihrer Hilfe sind die Republikaner im Süden, einer einst von den Demokraten beherrschten Region, zur stärksten Partei geworden.
Hier zeigt sich die wichtigste aktuelle Veränderung im US-Parteiensystem. Der Süden wurde von einer Ein-Parteien- zu einer echten Zwei-Parteien-Region. Damit ist auch ein bundesweites nationales Parteiensystem entstanden, in dem in jeder Region die beiden großen Parteien miteinander konkurrieren. Zwei in ihren inhaltlichen Profilen und in der Sozialstruktur ihrer Wählerschaft klar unterscheidbare Parteien stehen sich bei Wahlen (party in the electorate) und in den Parlamenten (party in government) gegenüber: die Republikaner als konservative Partei mit Distanz zum Sozialstaat und die Demokraten als im US-amerikanischen Verständnis liberale Partei, die den in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifenden Bundesstaat befürwortet. Immer wieder ist bei Wahlen die Rede von zwei Amerikas, nämlich dem "roten" (die Parteifarbe der Republikaner) und dem "blauen" (die Parteifarbe der Demokraten).
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Verwendung dieser Grafik ist honorarpflichtig.
Die Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten basiert wiederum auf gesellschaftlichen Veränderungen, die es insbesondere im Süden, aber insgesamt in allen Regionen des Landes gegeben hat: Bevölkerungswanderung in den Süden und Westen; Niedergang der alten Schwer- und Produktionsgüterindustrien im Mittleren Westen; Aufstieg von Hightech- und Dienstleistungsunternehmen.
Heute identifizieren sich mit den Demokraten deutlich mehr Wähler (36 Prozent) als mit den Republikanern (27Prozent), während beide Parteien 2004 noch etwa gleichauf lagen. Dass so viele die Republikaner verlassen haben, liegt an der zunehmenden Kritik an Präsident George W. Bush. Doch sind diese Unzufriedenen nicht in das Demokratische Lager gewechselt, sie bezeichnen sich vielmehr als "Independents", deren Anteil an den Wählern von 27 auf 36 Prozent gestiegen ist. Bei ihnen, den Wechselwählern, dürfte die Entscheidung liegen, wer 2009 neuer Präsident wird und welche Partei im Kongress die Mehrheit hat.
Durch das Mehrheitswahlrecht ist das Zwei-Parteien-System in den Vereinigten Staaten traditionell und institutionell fest verankert. Dennoch hat es immer wieder Dritte Parteien gegeben, die mit den beiden großen konkurrierten. Sie gehen häufig aus einer in der Gesellschaft verankerten Protestbewegung hervor und ziehen die Anhängerschaft der beiden großen Parteien und Parteiunabhängige so an, dass dadurch der Wahlausgang beeinflusst wird.
Die bekanntesten Dritten Parteien im 20. Jahrhundert standen mit der Präsidentschaftskandidatur prominenter Politiker in Zusammenhang, die wiederum bestimmte partikulare oder regionale Interessen repräsentierten. So vertrat Robert La Follette (1924) die Interessen von Farmern im Mittleren Westen, Strom Thurmond (1948) und George Wallace (1968) setzten sich für die Belange des Südens ein, und Ross Perot (1992 und 1996) umwarb diejenigen, die das hohe Haushaltsdefizit des Bundes kritisierten.
Die Kandidatur von Drittparteien kann bei Präsidentenwahlen wahlentscheidend sein. Ein Beispiel hierfür ist der Verbraucheranwalt Ralph Nader, der 2000 und 2004 für die Grünen kandidierte. Sie erhielten bundesweit im Jahr 2000 zwar nur etwas über zwei Prozent der Stimmen. Aber in Florida wurden immerhin 92 000 Stimmen (von über sechs Millionen) für sie gezählt. Dadurch fiel der Staat an George W. Bush, und sie verhinderten den Wahlsieg von Al Gore, dem Kandidaten der Demokraten. 2008 ist Ralph Nader als unabhängiger Kandidat angetreten.
Dritte Parteien fungieren für die beiden großen als eine Art Frühwarnsystem. Soziale, wirtschaftliche, politische oder auch moralische Probleme, die sich aufgrund rapider gesellschaftlicher Veränderungen zuspitzen, werden von diesen aufgenommen und in die öffentliche Debatte eingebracht. Wenn Dritte Parteien daraufhin Zulauf haben, saugen die Demokratische oder die Republikanische Partei deren Themen und Programme auf und integrieren selbst deren Personal. Das Zwei-Parteien-System ist in den Vereinigten Staaten gerade deswegen so stabil, weil die beiden großen Parteien flexibel sind, sich an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen und die Herausforderungen, die von Drittparteien formuliert werden, aufnehmen.
Im letzten Jahrzehnt hat in den Vereinigten Staaten das stattgefunden, was mit Fug und Recht als party building bezeichnet werden kann. Die Ursachen hierfür sind in der sozialen und ideologischen Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien, aber auch in bestimmten, die Parteien begünstigenden, Regelungen der Wahlkampffinanzierung zu finden. So spielen die Parteien bei der Rekrutierung und selbst bei der Nominierung der Kandidaten eine Rolle. Sie tragen zur Finanzierung und zum Management der Wahlkämpfe ihrer Kandidaten bei. Sie organisieren so genannte Grass-Roots Campaigns und mobilisieren dadurch ihre Stammwähler. Selbst bei der Formulierung und Kommunikation der Wahlprogramme ihrer Kandidaten wirken sie mit. Zu Recht wird davon gesprochen, dass die beiden gro-ßen Parteien sich zu Netzwerkparteien entwickeln, in denen Parteiaktivisten, Amtsträger, Parteianhänger und political consultants, nämlich Wahlkampfspezialisten, miteinander verbunden sind. Gleichwohl erscheinen sie aus der deutschen Perspektive nach wie vor als dezentralisierte, fragmentierte und auch unverbindliche Gebilde ohne Partei- und Fraktionsdisziplin. Sie sind eben keine Akteure in einem Parteienstaat. |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier. |
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