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Informationen zur politischen Bildung (Heft 283)
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Mittler zwischen Gesellschaft und Politik |
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Peter Lösche
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Den Medien kommt in den Vereinigten Staaten eine besondere, ganz zentrale Bedeutung in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu. Und dies nicht nur, weil das Land das erste war, in dem das Fernsehen sich als Massenkommunikationsmittel durchgesetzt hat, nicht nur wegen der internationalen Dominanz der Kultur- und Filmindustrie von Hollywood und nicht nur, weil die USA in der technologischen Entwicklung seit Jahrzehnten die Spitzenposition einnehmen.
Vielmehr ist zu Recht immer wieder davon die Rede, dass die Presse, die Öffentlichkeit, so etwas wie die Vierte Gewalt im politischen System der checks and balances darstelle. Sie sei jene Akteurin, die die anderen drei Gewalten, den Präsidenten und die Exekutive, den Kongress und selbst die Judikative, beobachte, kontrolliere und im Fall irgendwelcher Machtanmaßungen in die Grenzen verweise. Der Erste Zusatzartikel zur Verfassung, in dem es heißt, "Der Kongress darf kein Gesetz erlassen (...), das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt", ist mit seiner Formulierung zum Kernbestandteil der "amerikanischen Ideologie" geworden. Er hat nicht nur die Weihen der Gründungsväter, sondern auch die des Obersten Gerichtshofs erhalten. Es hat zwar immer wieder Versuche gegeben, die Rechte der Presse und der Medien im Allgemeinen und das Recht jedes Einzelnen auf freie Meinungsäußerung im Besonderen zu beschneiden, nicht zuletzt nach den Terrorangriffen des 11. September 2001, etwa im Patriot Act, aber auch nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in der Phase der Kommunisten- und Sozialistenverfolgung, des Red Scare und der Joe-McCarthy-Jahre. Und gerade in Krisenzeiten gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen dem Geheimhaltungsbedürfnis der Regierung (mit ihren Geheimdiensten) und dem Informationsbedürfnis der Presse und der Öffentlichkeit. Doch haben die Bundesgerichte, an ihrer Spitze der Supreme Court, alle Tendenzen zur Begrenzung der Informations- und Meinungsfreiheit wieder und wieder abgewehrt, gleich ob die urteilenden Richter als konservativ oder als liberal galten. Denn das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gehört zu den Idealen US-amerikanischer Demokratie und zum allgemeinen gesellschaftlichen Konsens. Genau dadurch erhält es seine durchschlagende politische Kraft. Erst die "Heiligsprechung" des Ersten Zusatzartikels gewährleistet, dass die Medien ihre Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Politik in der Weise wahrnehmen können, dass sie in der politischen Wirklichkeit zur Vierten Gewalt werden.
Nicht nur durch staatliche Eingriffe, sondern auch aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen wie zunehmender Konzentration im Medien- und Pressewesen kann die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet werden. In den USA lassen sich entsprechende Tendenzen nicht leugnen, dennoch ist die Vielfalt und auch die Konkurrenz auf dem Markt der öffentlichen Meinungen bislang gewährleistet.
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Quellentext
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Medien - Konzentration in den Händen weniger
[...] Seit Ende der achtziger Jahre hat eine wahre Welle von "Mega"-Fusionen die Medienlandschaft zutiefst verändert. [...]
Den eigentlichen Unruhefaktor im Mediensystem der USA stellt [...] der aus Australien gebürtige Medientycoon Rupert Murdoch dar. Er stieg in den achtziger Jahren groß in den US-Markt ein, kaufte Zeitungen und Zeitschriften auf (etwa den erfolgreichen TV-Guide) und schmiedete mit Fox TV zielgerichtet ein neues, viertes TV-Network zusammen. Dazu musste er die US-Bürgerschaft annehmen, denn nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen ausländische Lizenznehmer keinen dominierenden Einfluss im Rundfunk ausüben. Während es nach Hearst (Randolph Hearst, "US-Zeitungszar" Ende des 19. Jahrhunderts - Anm. d. Red.) Tradition wurde, dass sich die großen Medieneigner demonstrativ aus der Politik fernhielten, kooperierte Murdoch ganz offen mit konservativen Politikern. Immer wieder am Rande der Legalität wirkend, gelang es ihm so, sein Fox-Network aufzubauen. Im Jahre 1996 kaufte er eine Kette von TV-Stationen, die ihm nun direkten Zugang zu 40 Prozent der US-Bürger ermöglichen, was eigentlich [...] nicht erlaubt ist. Ebenso etablierte er in Konkurrenz zu CNN, das innenpolitisch als eher liberal gesonnen gilt, einen eigenen Nachrichtenkanal, welcher den eigenen, konservativen Positionen als Sprachrohr dient.
Nicht zuletzt die für amerikanische Verhältnisse ungewöhnlich aggressive Expansionspolitik von Murdoch war es, die Ende der achtziger Jahre die Fusionen und Allianzen bei seinen Konkurrenten auslöste. Sie machten auch Druck, von den Antitrust-Bestimmungen befreit zu werden, die damals galten und offensichtlich auf Murdoch nicht Anwendung fanden. So scheint die Aufkauf- und Verdrängungsstrategie des einen Unternehmens die Rechtfertigung für den breiten Rückzug aller konzentrationshemmenden Bestimmungen zu geben.
Dazu kommt, dass die neuen Techniken nach Meinung vieler Beteiligter die Kommunikationsmärkte ganz neu gestalten. Der Telecommunications Act von 1996 intendierte, den Wettbewerb dadurch zu verstärken, dass regulative Abschottungen zwischen benachbarten Medien- und Kommunikationsmärkten aufgelöst werden. Eine Jeder-Gegen-Jeden-Konkurrenz sollte eingeläutet werden. [...] Tatsächlich kamen die Märkte in Bewegung, freilich in eine ganz andere Richtung. Die großen Akteure schließen sich nun branchenübergreifend zusammen und schaffen Konglomerate von bisher unerreichter Größe. [...] Gehen diese Konzentrationsprozesse weiter, so werden einige Medienunternehmen von globaler Bedeutung übrig bleiben, welche allein die Trends auf den internationalen Medien- und Kommunikationsmärkten bestimmen werden. [...]
Hans J. Kleinsteuber, "Massenmedien in den USA", in: Hartmut Wasser (Hg.), USA, 4., überarb. u. akt. Aufl., Opladen 2000, S. 324 ff.
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Presse
Auf dem US-amerikanischen Zeitungsmarkt dominieren bis heute - trotz rapider technischer Fortschritte und damit verbundener zentralisierender Tendenzen - Lokalzeitungen. Selbst solche renommierten und politisch einflussreichen Zeitungen wie die "New York Times", die "Washington Post" und die "Los Angeles Times" sind zuallererst einmal lokale Presseorgane. National wurden diese Publikationen, ebenso wie das "Wall Street Journal" und "USA Today", erst angeboten, als die Satelliten-Technik seit 1975 die Übermittlung von Texten landesweit ermöglichte. Dabei ist "USA Today" die erste bundesweit (und nicht lokal oder regional) konzipierte Zeitung. Zu den fünf auflagenstärksten Zeitungen zählten 2005 "USA Today" mit 2222745 Exemplaren, das "Wall Street Journal" mit 2083855, die "New York Times" mit 1125190, die "Los Angeles Times" mit 843432 und die "Washington Post" mit 688584. Insgesamt konkurrierten 2006 1425 Blätter gegeneinander, 25 Jahre zuvor waren es noch 1611. Diesen Konzentrationstendenzen wirken so genannte syndicated political columnists mit ihren höchst kontroversen politischen Leitartikeln entgegen, die lokale und regionale sowie nationale Zeitungen auf ihren Kommentarseiten veröffentlichen. Der Zeitschriftenmarkt wird von Unterhaltungsmagazinen wie "Reader's Digest" oder "Better Homes and Gardens" dominiert, bietet aber auch solche Zeitschriften wie "Time", "Newsweek" und "US News and World Report", die für politische Magazine in Europa zum Vorbild geworden sind.
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Quellentext
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Presse - eher lokal als national
[...] Von ihrer Verbreitung und Versorgungsseite der Bevölkerung her besehen, liegen die Traditionen der US-Presse vor allem in der Dezentralität und der lokalen Versorgung. [...]
National verbreitete Zeitungen werden erst angeboten, seitdem der gleichzeitige Druck in verschiedenen Landesteilen - über Satelliten vermittelt - möglich ist. Das "Wall Street Journal", das Sprachrohr der Finanzwelt, begann 1975 mit dieser neuen Übertragungstechnik. Ebenso wird seit 1980 die "New York Times" in einer komprimierten Fassung und begrenzter Auflage im Westen und Süden des Landes vertrieben. Die erste echte nationale Zeitung wurde aber erst 1981 quasi in der Retorte vom führenden Gannett-Konzern entwickelt: das Organ "USA Today", das sich bewusst an den der Heimat fernen oder nicht ortsgebundenen US-Amerikaner richtet. [...] "USA Today" und die "International Herald Tribune" (letztere von der "New York Times" und der "Washington Post" getragen und nicht in den USA erhältlich) werden auch in Europa gedruckt und sind hier entsprechend aktuell verfügbar.
Die traditionelle Vielzahl von Tageszeitungen in den USA darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allermeisten lokalen Märkte [...] von Monopolzeitungen beherrscht werden, also für den Leser keine Auswahlmöglichkeit mehr besteht. Wenn zwei konkurrierende Zeitungen gegeneinander antreten, befinden sich diese mitunter in der Hand desselben Verlegers. [...] Viele Zeitungen, besonders in den Ballungszentren, sind wirtschaftlich nicht mehr unabhängig, sondern gehören zu so genannten Ketten, sind also in großen Medienunternehmen zusammengeschlossen. [...] Keine Zeitung der USA erreicht (jedoch - Anm. d. Red.) beispielsweise die Auflagenhöhe der "Bild-Zeitung" des Springer-Konzerns (circa vier Millionen).
Viele Jahre erschien die Zeitungslandschaft sehr stabil. Allerdings kann nicht übersehen werden, dass die Auflagen rückläufig sind, die Werbeeinnahmen in zunehmendem Umfang in das Fernsehen gehen und Zeitungen immer mehr einen "business approach" nutzen, sich also streng kommerziell verhalten. [...] Die sowieso schon marginalisierten Amerikaner in den Gettos und Armutsvierteln, aber auch in abgelegenen Regionen werden von aktuellen Druckmedien kaum mehr erreicht. Zumindest in den Städten dominiert das Fernsehen mit seiner eindeutigen Unterhaltungsorientierung. Damit hat es auch der einstmals starken Boulevardpresse die Märkte abnehmen können.
Hans J. Kleinsteuber, "Massenmedien in den USA", in: Hartmut Wasser (Hg.), USA, 4., völlig überarb. u. akt. Aufl., Opladen 2000, S. 309 ff.
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Radio und Fernsehen
Die Segmentierung der US-amerikanischen Gesellschaft schlägt sich bei den Radio- und Fernsehstationen deutlicher als auf dem Pressemarkt nieder. So gab es Ende 2006 etwa 15000 Radiostationen und 1800 TV-Stationen. Zwar spielen die drei großen Network-Gesellschaften, "National Broadcasting Company" (NBC), "Columbia Broadcasting System" (CBS) und "American Broadcasting Company" (ABC), sowie in den letzten Jahren die Rupert Murdoch-Gruppe "Fox TV" eine große Rolle.
Gleichwohl existieren daneben viele kleine private Stationen und öffentliches Radio- und Fernsehen, deren Sender im "National Public Radio" (NPR) zusammengeschlossen sind und sich vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren. Im Gegensatz zum öffentlichen Fernsehen und Radio leben die privaten Sender von der Werbung. Rundfunk und Fernsehen sind einer staatlichen Aufsicht unterworfen, die seit 1934 von einer unabhängigen Regulierungsbehörde wahrgenommen wird, der Federal Communications Commission (FCC). Deren Hauptaufgabe besteht in der Vergabe von Sendelizenzen auf Zeit.
Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor ein ausgesprochenes Fernsehland. In 99 Prozent der Haushalte steht mindestens ein Fernseher, 63 Prozent verfügen zusätzlich über einen DVD-Player. Die durchschnittliche Einschaltzeit betrug 1978 sechs Stunden, sie hat sich 2006 auf knapp acht Stunden eingependelt und stagniert, ein Sättigungsgrad scheint erreicht. Vor allem: Selbst wenn der Fernseher läuft, schaut häufig niemand hin, sodass sich die Frage stellt, ob kommerzielle und politische Fernsehwerbung noch die Wirkung hat, die von ihr einmal erwartet worden ist.
Die Entwicklung des Computers und des Internets haben die amerikanische Medienlandschaft - nicht zuletzt auf Kosten des Fernsehens - fundamental verändert. Drei Viertel der Bevölkerung gehörten 2007 zu den regelmäßigen Nutzern des Internets. Die Tendenz geht dahin, dass die bisher analog transportierten Medien - Fernsehen, Radio, Online-Zeitungen, Telefondienste - in den riesigen Datenströmen der digital vernetzten Computer verschmelzen. Dabei sind es insbesondere die Jüngeren, die ihre Informationen, aber auch Unterhaltung "aus dem Netz ziehen".
Politische Bedeutung
Auf die politische Bedeutung der Medien kann hier nur kurz eingegangen werden. Ein Beispiel ist das investigative reporting - eine in der US-Öffentlichkeit, bei Presseleuten und in der Kommunikationswissenschaft hoch angesehene Methode des kritischen Journalismus. Ziel des investigative reporting ist es, durch intensive Recherche bislang unbekannte Sachverhalte von politischer Relevanz zu veröffentlichen, die einzelne Personen, Gruppen oder Organisationen geheim halten möchten. Es sollen Missstände in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft aufgedeckt werden, es geht ganz zentral um Machtkontrolle.
Investigative reporting gründet in der politischen Kultur der USA, in dem fundamentalen Misstrauen gegenüber jeder Art von Machtanhäufung, erst recht von Machtmissbrauch. Die recherchierenden Journalistinnen und Journalisten werden gleichsam zu "Wachhunden" der Demokratie. Wer politische Skandale aufdeckt, wird in der Öffentlichkeit gefeiert. Und Zeitungsverlage sowie Radio- und Fernsehunternehmen lassen sich investigative reporting etwas kosten, denn sie hoffen nicht nur auf Prestige, sondern auch auf höhere Auflagen und Einschaltquoten. Das bekannteste Beispiel für erfolgreiches investigative reporting waren die Enthüllungen der beiden Reporter der "Washington Post", Bob Woodward und Carl Bernstein, im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre. Sie haben nicht nur Verletzungen der US-Verfassung durch den Präsidenten ans Tageslicht gebracht, sondern auch zum Sturz von Präsident Richard M. Nixon 1974 geführt.
Erfolgreiches investigative reporting ist die Krönung des amerikanischen Journalismus, und davon träumt jede Reporterin und jeder Reporter. Der graue Alltag der Medien besteht jedoch darin, politische Informationen und Meinungen zu transportieren, an der politischen Willensbildung des Volkes teilzunehmen - und vor allem Profit für das Medienunternehmen zu erwirtschaften, also die Produkte Information und Unterhaltung zu verkaufen. Entsprechend wird Politik inszeniert. Heute wird aus dem Weißen Haus permanent Wahlkampf geführt, ständig um die Zustimmung der Öffentlichkeit gerungen.
Erst recht spielen die Medien in allen Wahlkämpfen eine zentrale Rolle, gleich ob es um das Präsidentenamt, einen Kongress- oder Senatssitz oder ein Gouverneurs- bzw. Bürgermeisteramt geht. Auf zwei Wegen bemühen sich die Kandidierenden ihre potenzielle Wählerschaft zu erreichen:
- Free Media stellt den Versuch dar, in die laufende Berichterstattung hineinzukommen. Ereignisse werden so inszeniert, dass - möglichst im Fernsehen - darüber informiert wird; wenn etwa ein Präsidentschaftskandidat kameragerecht in einem alten Zug, gezogen von einer Dampflok, durch die Felder von Illinois fährt und von der hinteren Plattform, von Bahnhof zu Bahnhof, seine Botschaft verkündet. Whistle Stop nennt sich das, denn bei jedem Pfeifen hält der Zug - schon praktiziert von Abraham Lincoln, und eben deswegen "ein Ereignis", über das es wert ist, in den Abendnachrichten zu berichten.
- Paid Media bezieht sich auf von Kandidaten bezahlte Werbespots im Fernsehen oder im Radio. Diese Art der Werbung wird heute als wahlentscheidend angesehen, so dass die Präsidentschaftskandidaten mehr als zwei Drittel ihrer Wahlkampfbudgets hierfür verwenden.
Im letzten Jahrzehnt wurden die neuen Medien zunehmend im Wahlkampf eingesetzt, so 1996 erstmals im größeren Umfang das Internet. Hier machen sich nicht nur die Kandidaten mit ihren politischen Ansichten und Programmen bekannt, sondern über das Netz werden Kleinspenden eingeworben und auch Kontakte zwischen den Sympathisanten eines Kandidaten geknüpft. Ganz gezielt werden über "Schneckenpost" oder E-Mail spezifische Wählergruppen - etwa aus Mexiko in den 1960er und 1970er Jahren eingewanderte katholische Angehörige der gehobenen Mittelschicht, die in einer eingrenzbaren Nachbarschaft wohnen und bevorzugt europäische Autos fahren - angesprochen, von denen man sich ideelle oder finanzielle Unterstützung erhofft (Direct Mail, Micro Targeting). |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier. |
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