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6.5.2003 | Von:
Frank Decker

Parlamentarisch, präsidentiell oder semi-präsidentiell? Der Verfassungskonvent ringt um die künftigeinstitutionelle Gestalt Europas

Es tut sich etwas in Brüssel. Kaum beachtet von den nationalen Öffentlichkeiten sind die Beratungen des Europäischen Konvents in ihre entscheidende Phase getreten.

Einleitung

Es tut sich etwas in Brüssel. Kaum beachtet von den nationalen Öffentlichkeiten sind die Beratungen des Europäischen Konvents in ihre entscheidende Phase getreten. Dabei geht es um nichts Geringeres als die institutionelle Gestalt Europas, also die Festlegung, für welche Politikbereiche eine erweiterte Union künftig in welcher Form zuständig sein soll. Selbst wenn die Letztentscheidung über den Verfassungsvertrag am Ende den Staats- und Regierungschefs vorbehalten bleibt, besteht doch kein Zweifel, dass sich das Geschacher von Nizza diesmal nicht wiederholen wird. Auf ihrem Gipfeltreffen vor zwei Jahren hatten die Herren der europäischen Verträge noch geglaubt, die im Zuge der Osterweiterung notwendig werdenden institutionellen Strukturanpassungen selbst aushandeln zu müssen. Mit der Einsetzung des Konvents haben sie sich jetzt verpflichtet, dessen Beratungsergebnisse als verbindliche Entscheidungsgrundlage zu akzeptieren. Allein darin liegt im Vergleich zum früheren Verfahren ein beachtlicher Fortschritt.[1]

Ob das auch von dem bald vorliegenden Text des Verfassungsvertrags gesagt werden kann, ist eine andere Frage. Das Präsidium des Konvents ist im Oktober mit einem "Vorentwurf" an die Öffentlichkeit getreten, der noch keine inhaltlichen Bestimmungen enthält, wohl aber die Architektur des auf 46 Artikel ausgelegten Vertragsgebildes vorgibt und damit für die weiteren Beratungen wichtige Weichenstellungen vornimmt.[2] Genauso dürfte es vom Vorsitzenden, dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing auch beabsichtigt gewesen sein, dessen deutliche Handschrift das Konzept verrät. Das Echo unter den Konventsmitgliedern war - wie zu erwarten - geteilt. Während Fürsprecher einer bundesstaatlichen Ausrichtung Europas wie der Christdemokrat Elmar Brok dem Text eine klare Absage erteilten, lobten andere ihn als "hervorragende Grundlage" für die konkrete Ausgestaltung des Vertrags (so der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch, der sich als Mitglied des Konventspräsidiums zugleich bemühte, die präjudizierende Wirkung des Entwurfs herunterzuspielen).[3] Dies lässt für die nächsten Wochen und Monate ein hartes Ringen erwarten.


Mit der Entsendung von Joschka Fischer in den Konvent hat die Bundesregierung unterstrichen, dass sie den dortigen Beratungen von jetzt an größtmögliche Priorität einräumt. Damit wird sich ihr Gewicht im Konvent zweifellos verstärken. Mit der Person Joschka Fischer wird ja nicht nur der für die Europapolitik hauptzuständige Bundesminister am Verfassungsgebungsprozess unmittelbar beteiligt sein, sondern auch ein ausgesprochener Befürworter supranationaler Integrationsideen, der in seiner inzwischen berühmten Berliner Humboldt-Rede vor zwei Jahren sogar soweit gegangen war, die Abschaffung des Ministerrates als Reformmaßnahme zu erwägen.[4] An seinen damals vorgetragenen Vorstellungen einer Europäischen Föderation wird sich der deutsche Außenminister nun messen lassen müssen. Als europapolitischer Visionär könnte Fischer aber zugleich jemand sein, der zwischen den Anhängern eines eher intergouvernementalen und denen eines eher supranationalen Integrationskurses vermittelt und die Letzteren mit dem schließlich gefundenen Kompromiss versöhnt. Denn auf einen solchen (aus Sicht der "Supranationalisten" unbefriedigenden) Kompromiss wird der Verfassungsvertrag, wenn man von den divergierenden Interessenlagen der nationalen Mitgliedsstaaten ausgeht, am Ende wohl hinauslaufen.


Fußnoten

1.
Vgl. Frank Decker, Die drei Krisen Europas, in: Berliner Republik, 4 (2002) 3, S. 12. Zur Kritik der Beschlüsse von Nizza vgl. Karlheinz Neunreither, The European Union in Nice: A Minimalist Approach to a Historic Challenge, in: Government and Opposition, 36 (2001) 2, S. 184 - 208, und Stefan Fröhlich, Abschied vom alten System - die Erweiterung erfordert drastischere Reformen der EU-Institutionen, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 12 (2002) 3, S. 1099 - 1121.
2.
Der Entwurf ist abgedruckt in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 29. 10. 2002, S. 8.
3.
Vgl. Das Gerippe steht, in: FAZ vom 29. 10. 2002; Das ist ein guter Start, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 30. 10. 2002.
4.
Vgl. Joschka Fischer, Vom Staatenbund zur Föderation: Gedanken über die Finalität der europäischen Integration (Rede in der Humboldt-Universität in Berlin am 12. 5. 2000), in: Christian Joerges/Yves Mény/J.H.H. Weiler (Hrsg.), What Kind of Constitution for What Kind of Polity? Responses to Joschka Fischer, San Domenico 2000, S. 5 - 17. Zur Kritik vgl. Frank Decker, Institutionelle Entwicklungspfade im europäischen Integrationsprozess. Eine Antwort auf Katharina Holzinger und Christoph Knill, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 12 (2002) 2, S. 633f.