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Informationen zur politischen Bildung (Heft 285)
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Charakteristika des politischen Systems |
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Wolfram Vogel
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Aufgaben des Staatspräsidenten |
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Der Präsident der Republik ist die zentrale Figur der Verfassung. Er verkörpert die Einheit der Nation und die Kontinuität des Staates. Er führt den Vorsitz im Ministerrat und verkündet die Gesetze. 1958 wurde er noch nicht direkt, sondern durch ein Wahlmännergremium gewählt. Mit der Einführung der Direktwahl 1962 verfolgte de Gaulle das Ziel, jedem seiner Nachfolger die gleiche Legitimität zukommen zu lassen, die er aus historischen Gründen - Aufruf zum Widerstand 1940, Verkörperung des "freien Frankreichs" (la France libre), Lösung des Algerienproblems nach 1958 - schon besaß. Seitdem hat die Direktwahl als solche dem Staatspräsidenten nicht mehr Macht verliehen, aber sie sichert ihm die direkte Legitimation durch das Volk, dem er allein Rechenschaft schuldet. Er ist nicht dem Parlament verantwortlich; auch sind seine Handlungen verfassungsgerichtlich nicht kontrollierbar. Von Staatspräsidenten anderer parlamentarischer Demokratien unterscheidet ihn des Weiteren, dass er eigenständige Kompetenzen besitzt, die keiner Gegenzeichnung seitens des Regierungschefs oder eines Ministers bedürfen. Es sind dies insbesondere
- die Ernennung (und faktisch Entlassung) des Premierministers,
- der Erlass eines Referendums (Vorschlag der Regierung oder des Parlamentes ist reine Formalie),
- das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen,
- die Ernennung dreier Mitglieder des Verfassungsrates sowie dessen Anrufung,
- das Recht, Mitteilungen an das Parlament zu richten oder einen Gesetzentwurf an das Parlament zurückzuverweisen,
- Sondervollmachten im Notstandsfall,
- als Oberbefehlshaber der Streitkräfte Entscheidungsvollmacht über den Einsatz der Atomwaffen zu haben sowie
- das Recht, Verhandlungen über internationale Verträge zu führen und diese zu ratifizieren.
Diese Kompetenzen bringen zunächst zum Ausdruck, dass der Staatspräsident eine Schiedsrichterrolle einnimmt, indem er in einem Konflikt zwischen Regierung und Parlament entweder vermittelt oder entscheidet, wer verbindlich entscheiden soll: Parlament, Volk oder Verfassungsrat.
Parlamentsauflösungen erfolgten bislang fünf Mal, und zwar in den Jahren 1962, 1968, 1981, 1988 und 1997. Insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 1981 und 1988 bestand ihr Zweck darin, dem neuen Staatspräsidenten eine Mehrheit im Parlament zu sichern. 1997 löste Chirac die Nationalversammlung auf, obwohl er eine absolute Mehrheit besaß, die jedoch in sich zerstritten war. Die Wählerinnen und Wähler, die diese Auflösung als ungerechtfertigt betrachteten, verweigerten ihm daraufhin eine Mehrheit.
Die Notstandsbefugnisse waren zu Beginn der V. Republik heftig umstritten, da sie keine parlamentarische Kontrolle vorsehen, spielen heute aber nur eine untergeordnete Rolle.
Auf internationalem Parkett hat der Staatspräsident die dominierende Rolle, die sich nicht aus dem Verfassungstext herauslesen lässt. De Gaulle begründete die Praxis, alle wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen alleine zu entscheiden. Die Tradition, diese domaine réservé dem Staatspräsidenten zu überlassen, ist heute eine Selbstverständlichkeit.
Die Einführung der Direktwahl hatte einen paradoxen Effekt. Einerseits sollte sie bezwecken, dass der Staatspräsident auch in Zukunft eine überparteiliche, weil vom gesamten Volk gewählte Person bleibt. Andererseits waren die Parteien fortan gezwungen, sich bei der Nominierung auf einen Kandidaten zu einigen. Dies beförderte - erstmalig und unerwartet - eine klare Mehrheitsbildung im Parlament. Das Präsidentenamt verlor jedoch damit seine Überparteilichkeit. Eine solide Parlamentsmehrheit wiederum stellt seitdem die eigentliche Grundlage der Macht des Präsidenten im politischen System der V. Republik dar. |
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09. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Deutsch-französische Beziehungen
"Seit mehr als einem halben Jahrhundert arbeiten wir Hand in Hand", beschrieb Frankreichs Präsident Jacques Chirac im Juni 2000 das Verhältnis zu Deutschland. Wie sieht die gemeinsame Zukunft beider Länder aus? |
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