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Informationen zur politischen Bildung (Heft 291)
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Gefahr durch ABC-Waffen |
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Oliver Thränert
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Motive für die Beschaffung |
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Die Gründe, warum sich Staaten ABC-Waffen und weit reichende Trägermittel zu verschaffen suchen, sind vielfältig und überlagern sich oft. Eine Motivation mag in dem Wunsch liegen, Nachbarstaaten einzuschüchtern und zu bedrohen. Dies war beispielsweise im Irak unter der Herrschaft von Saddam Hussein der Fall, der in den 1980er Jahren einen Krieg gegen den Iran führte und dabei chemische Waffen einsetzte. 1990 überfiel der Irak Kuwait, besetzte es und konnte erst durch die militärische Aktion "Wüstensturm" unter Führung der USA wieder zum Rückzug bewegt werden. Die zuvor hergestellten Bestände an chemischen und biologischen Waffen setzte der Irak während dieses Krieges jedoch nicht ein.
Andere Staaten zeigen Interesse an ABC-Waffen, um die eigene Sicherheit gegenüber ambitionierten Nachbarn aufrechtzuerhalten. Ein wichtiges Beispiel ist der Iran. Nicht nur verfügen Israel und der Nachbar Pakistan bereits über Nuklearwaffen. In Teheran ist man auch besorgt, dass die USA, die mittlerweile in der gesamten Region eigene Streitkräfte stationiert haben, versucht sein könnten, einen Regimewechsel herbeizuführen. Denn für die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat die Demokratisierung des Nahen Ostens besondere außenpolitische Bedeutung. Ein autoritär regierter Klerikerstaat, der in den Besitz von Nuklearwaffen kommen könnte, läuft dieser Strategie zuwider. Er stellt aus Sicht der USA eine große Bedrohung dar.
Pakistans Kernwaffenerwerb wiederum erfolgte als Reaktion auf entsprechende Bemühungen Indiens. Neu-Delhi führte bereits 1974 eine Nuklearexplosion durch. Im Sommer 1998 vollzog es eine Reihe von Kerntests zu militärischen Zwecken, auf die Pakistan umgehend mit eigenen Kernwaffentests reagierte.
Indien seinerseits entschied sich für den nuklearen Weg, weil es sich an seiner Nordgrenze der Nuklearmacht China gegenübersieht. Darüber hinaus wollte Indien seinen internationalen Status aufwerten.
Das von Kim Jong Il stalinistisch regierte Nordkorea ist ein völlig isoliertes Land. Es hat im Februar 2005 selbst offiziell behauptet, bereits Kernwaffen zu besitzen. Experten streiten darüber, wie glaubwürdig diese Behauptung ist, schließen aber ein bereits einsatzfähiges Atompotenzial nicht aus. Dieses wird in Pjöngjang wohl als eine Art Überlebensgarantie angesehen. Außerdem bietet die Weitergabe von Raketentechnik - zum Beispiel an den Iran oder Syrien - Nordkorea eine willkommene Devisenquelle.
Die so genannten Sechser-Gespräche, an denen neben den USA und Nordkorea auch China, Russland, Südkorea und Japan teilnehmen und in denen es um den Stopp für das nordkoreanische Atomprogramm geht, wurden Ende 2005 vorerst ausgesetzt. Im Prinzip stehen sich zwei kaum miteinander zu vereinbarende Standpunkte gegenüber: Während Washington die vollständige Abrüstung des nordkoreanischen Atomprogramms einfordert, will Pjöngjang den USA vor allem wirtschaftliche Zugeständnisse und umfassende Sicherheitsgarantien abringen, wie etwa das Versprechen, Nordkorea nicht militärisch anzugreifen.
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Die überwiegende Mehrzahl der Staaten hat sich gegen den Erwerb von ABC-Waffen entschieden. Einige - darunter Deutschland - fühlen sich im Rahmen der Nato durch die Kernwaffen der USA mitgeschützt. Für andere Staaten spielen ABC-Waffen in ihren Regionen keine Rolle und würden nur zu Komplikationen führen. Manchen fehlen die finanziellen und technischen Voraussetzungen zur Entwicklung und Herstellung dieser Waffen. Wiederum andere fühlen sich den internationalen Normen verpflichtet, die biologische und chemische Waffen verbieten und den Kreis der Staaten, die Kernwaffen besitzen dürfen, einschränken.
Sonderfall Iran
Europa grenzt im Süden an den Nahen und Mittleren Osten. Dass sich Staaten dieser Region um ABC-Waffen und weit reichende Raketen bemühen, ist daher auch aus europäischer Sicht besorgniserregend. Dabei kommt dem Iran eine zentrale Rolle zu.
Teheran hat durch die Inkraftsetzung internationaler Abkommen auf den Besitz von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen verzichtet. Dennoch hegen viele Beobachter Zweifel, ob sich das Land auch daran hält. In Kooperation mit Russland hat der Iran einen Leichtwasserreaktor gebaut. Dieser kann nur schwer für militärische Zwecke missbraucht werden. Problematischer ist dagegen, dass der Mullah-Staat darüber hinaus einen vollen nuklearen Brennstoffkreislauf anstrebt.
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Im August 2002 wurde bekannt, dass der Iran auch eine Urananreicherungsanlage errichtet. Über eine solche Technologie verfügen derzeit nur etwa zehn Länder, die meisten von ihnen sind auch im Besitz von Atomwaffen. Teheran gibt vor, die im Bau befindliche Einrichtung lediglich zu zivilen Zwecken nutzen zu wollen. In der Tat dienen Urananreicherungsanlagen oft zur Herstellung schwach angereicherten Urans, das zur Produktion von Brennstäben für Kernkraftwerke verwendet wird. Ohne größere bauliche Veränderungen kann dieselbe Technologie aber auch zur Produktion hoch angereicherten Urans genutzt werden, das für den Bau von Kernwaffen benötigt wird.
Auffällig ist, dass Iran die Anreicherungsanlage mit einer relativ hohen Produktionskapazität schon sehr weit vorangetrieben hat, obwohl - abgesehen von dem Reaktor in Buschehr, für den die Brennstäbe aus Russland geliefert werden sollen - weitere geplante Kernkraftwerke noch nicht einmal auf dem Reißbrett geplant sind. Daher spricht vieles für einen militärischen Verwendungszweck der Urananreicherung. Außerdem stellte sich ab dem Herbst 2002 heraus, dass Iran über viele Jahre nicht vorschriftsmäßig mit der Internationalen Atomenergiebehörde (International Atomic Energy Agency - IAEA) kooperiert und beispielsweise Uranimporte aus China nicht gemeldet hatte.
Darüber hinaus unterhält der Iran ein sehr aktives Raketenprogramm. Die Shahab-III-Rakete mit circa 1300 Kilometer Reichweite ist bereits einsatzbereit, weitere Raketentypen sind in der Entwicklung. Ein solch breit angelegtes Raketenprogramm ergibt aber nach Ansicht der meisten Experten nur Sinn, wenn beabsichtigt wird, diese Waffen mit nuklearen Sprengköpfen ausstatten zu können.
Zwischen 2003 und 2005 haben die so genannten EU-3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf diplomatischem Weg versucht, den Iran zum Verzicht auf Atomentwicklungen zu bewegen, die militärisch missbraucht werden können. Doch die Verhandlungspartner konnten sich nicht auf eine Lösung verständigen. Im März 2006 beschloss die IAEA, dass sich von nun an der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem "Fall Iran" zu befassen habe. Dieser könnte Sanktionen gegen den Iran beschließen.
Nutzung durch Terroristen?
Die Terror-Anschläge vom 11. September 2001 auf die USA wurden mit einer derartigen Skrupellosigkeit durchgeführt, dass sich viele Beobachter fragten, ob als nächste Steigerung des Schreckens mit dem Einsatz von ABC-Waffen seitens der Terroristen zu rechnen sei. Trotz des nachweisbaren Interesses Osama bin Ladens und seiner Anhänger an ABC-Waffen konnte jedoch nicht bestätigt werden, dass sich das Terrornetzwerk Al Qaida tatsächlich solche Waffen verschafft hat.
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Quellentext
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"Schmutzige Bomben"
[...] Zwar weisen Experten für Bio- und Chemiewaffen darauf hin, bisher aufgedeckte Versuche von Terrorgruppen, Viren oder Giftgas herzustellen, seien armselig gewesen - der Einsatz sei zudem kompliziert und wenig erfolgversprechend. Das mag sein. Doch wer sich an den Sarin-Anschlag der AUM-Shinrikyo-Sekte 1995 auf die Tokyoter U-Bahn erinnert, wird auch noch wissen, welche Massenpanik die Terroristen damit auslösten. Terroristische B- und C-Angriffe mögen relativ geringe körperliche Schäden anrichten - doch ihre psychologische Wirkung ist verheerend.
Das derzeit am ernsthaftesten diskutierte Szenario ist der Einsatz einer so genannten schmutzigen Bombe. Dabei handelt es sich um einen konventionellen Sprengsatz, der mit radioaktiven Substanzen, etwa Caesium oder Strontium, versetzt ist. Die unmittelbare Explosion wäre (nur) so schlimm wie die einer herkömmlichen Bombe. Doch die freigesetzten Isotope könnten ein ganzes Stadtzentrum radiologisch verseuchen. Caesiumchlorid wurde unter anderem auf sowjetischen Kolchosen eingesetzt, um Saatgut zu bestrahlen. Nach der Wende 1989 verschwand eine unbekannte Anzahl der dafür eingesetzten Geräte. Die internationale Atomenergiebehörde (IAEO) sucht noch immer nach ihnen. Die Wiener Behörde schließt die Möglichkeit nicht aus, dass sich Terroristen auch anderswo radiologische Substanzen beschafft haben, etwa in Kasachstan, Usbekistan oder Tschetschenien. Weltweit verzeichnete die IAEO allein für das vergangene Jahr 280 Fälle von Nukleardiebstahl. [...]
Jochen Bittner, "Das weltweite Al Quaida-Netz", in: Die Zeit Nr. 29 vom 14. Juli 2005
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Kurze Zeit nach dem 11. September 2001 tauchten in den USA Briefe an Regierungsangestellte auf, die mit Milzbranderregern verseucht waren. Diese Briefe forderten fünf Todesopfer und führten zu weiteren Infektionen. Zwar stammten sie wahrscheinlich nicht von Al Qaida. Die sich anschließende öffentliche Debatte konzentrierte sich dennoch auf die Frage, welchen Schaden Terroristen mit biologischen Kampfstoffen anrichten könnten. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Terroristen Zugang zu Krankheitserregern verschaffen können, etwa indem sie sie von toten Menschen oder Tieren isolieren.
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Das größte Hindernis dürfte jedoch in der effektiven Ausbringung biologischer Kampfstoffe bestehen. Um wirklich große Schäden zu verursachen, müssten diese Kampfstoffe in großen Mengen hergestellt und so aufgearbeitet werden, dass sie als Nebelwolken ausgebracht und von der angegriffenen Bevölkerung eingeatmet werden könnten. Ohne staatliche Unterstützung dürften Terroristen dazu nicht in der Lage sein.
Schon heute können Mitglieder der Nato, allen voran die Türkei, direkt durch Raketen bedroht werden, die in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens stationiert sind. Aufgrund der massiven konventionellen Überlegenheit der Atlantischen Allianz und der amerikanischen nuklearen Abschreckung wäre jeder Angreifer jedoch einem kaum zu kalkulierenden Risiko ausgesetzt.
Bei einem Kriegseinsatz alliierter Truppen, darunter auch deutscher Soldaten, in der Region könnten diese jedoch vor Ort mit Raketen bedroht werden. Hinzu kommt: In weiterer zeitlicher Perspektive sind in einem solchen Konfliktszenario auch erpresserische Drohungen seitens einzelner Staaten des Nahen und Mittleren Ostens direkt gegen europäisches Territorium nicht auszuschließen.
Gegenüber Terroristen würde eine Strategie der Abschreckung nur wenig ausrichten. Sie verfügen nicht über ein eigenes Territorium, gegen das sich entsprechende militärische Gegenmaßnahmen richten könnten. Ohnehin nehmen Selbstmordattentäter und ihre Unterstützer keinerlei Rücksichten auf das eigene Überleben. |
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10. Februar 2012
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Informationen zur politischen Bildung |
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Internationale Beziehungen I
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts haben neue Bedrohungen die Szenarien des Kalten Krieges abgelöst. Vor allem der weltweit agierende islamistische Terror stellt neue Herausforderungen an die europäische und globale Sicherheitspolitik. Die Anschläge in New York im September 2001 lösten weltweit Veränderungen aus. |
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Dossier |
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Islamismus
Seit 9/11 hat ein Wort Hochkonjunktur: Islamismus. Wer sind seine Wortführer? Welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier führt ein in Vergangenheit und Gegenwart der extremistischen Herrschaftstheorie, die die Welt des 21. Jahrhunderts vor große Herausforderungen stellt. |
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