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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 9/2000)
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Armutsbekämpfung durch Entwicklungshilfe |
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Jürgen H. Wolff
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I. Armutsbekämpfung als Legitimation von Entwicklungshilfe |
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Mindestens deklamatorisch nimmt das Ziel der Bekämpfung von Armut bei der Begründung von Entwicklungshilfe einen hohen Stellenwert ein. Der vorige Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Eduard Spranger, hat immer wieder betont, Armutsbekämpfung sei neben Ausbildung und Umweltschutz ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik
. Sein Ministerium lieferte sich regelmäßig harte Auseinandersetzungen mit nichtstaatlichen Organisationen, die ihm vorwarfen, dass nur wenige Prozente des deutschen Entwicklungshilfeetats der Armutsbekämpfung gewidmet seien. Insbesondere das Eurostep-Projekt von Nichtregierungsorganisationen weist in seiner jährlichen kritischen Publikation über die "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" immer wieder anklagend darauf hin, dass dieses politische Ziel nicht in die Wirklichkeit umgesetzt werde
, es also deklamatorisch bleibe; insbesondere werde das 20/20-Ziel nicht erreicht, d. h., 20 Prozent der Entwicklungshilfemittel und 20 Prozent der nationalen Budgets der Empfängerländer für soziale Kernbereiche auszugeben.
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Zur Person |
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Jürgen H. Wolff
Dipl.-Volksw., Dr. phil. habil., geb. 1940; Professor für Soziologie der Entwicklungsländer an der Ruhr-Universität Bochum.
Veröffentlichungen zu Politik und Gesellschaft von Entwicklungsländern mit Schwerpunkt Andenländer, Schwarzafrika und Südostasien sowie zu Fragen der Entwicklungspolitik; gutachterliche Tätigkeit in diesem Bereich.
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Dieser Beitrag möchte einige der Schwierigkeiten bei der Bekämpfung weltweiter Armut mit entwicklungspolitischen Mitteln diskutieren. Dabei wird insbesondere auf die neuere internationale Diskussion Bezug genommen; das Thema in seiner ganzen Breite zu erörtern ist hier aus Platzgründen nicht möglich
.
Zunächst bleibt festzuhalten, dass Armutsbekämpfung als Legitimation für nationale
und internationale Entwicklungspolitik (so weist z. B. auch die Weltbank immer wieder auf dieses Ziel hin
) als Wertentscheidung nicht wissenschaftlich diskutiert werden kann. Allerdings ist das von wissenschaftlicher Seite vorgebrachte Argument
, ohne Armutsbekämpfung habe die Entwicklungshilfe keine Legitimation, Armutsbekämpfung als Ziel der Entwicklungshilfe müsse folglich beibehalten werden, als wenig überzeugend zurückzuweisen: Logischerweise kann man nicht ein bestimmtes Ergebnis postulieren (nämlich Entwicklungshilfe müsse beibehalten werden) und daraus dann bestimmte legitimatorische Überlegungen für unverzichtbar erklären. Intellektuell hätte man, sollte sich die Armutsbekämpfung als fragwürdig erweisen, auch der letzten Konsequenz (der Verminderung oder Einstellung von Entwicklungshilfe) ins Auge zu sehen; ein argumentum ad institutionem jedenfalls ist unhaltbar.
Was jedoch von wissenschaftlicher Seite diskutiert werden kann bzw. muss, ist die Frage, ob Entwicklungshilfe in ihrer gegenwärtigen Form überhaupt Armut reduziert, um wie viel sie Armut reduziert und ob es gegebenenfalls bestimmte Sachzusammenhänge gibt, die eine Veränderung der Stoßrichtung der bisherigen Entwicklungshilfe zur Erhöhung der Armutswirksamkeit angezeigt sein lassen. Die gegenwärtige, wesentlich von den Nichtregierungsorganisationen getragene Diskussion jedenfalls krankt an mechanistischem Denken
. Es herrscht die Vorstellung vor, wenn man nur genügend Geld für eine bestimmte Sache ausgebe, werde sich wie bei einem funktionierenden Automaten der Erfolg notwendig einstellen. Letztlich steht eine solche Vorstellung hinter der 20/20-Forderung des Kopenhagener Sozialgipfels. Selbst wenn es - eine mehr als fragwürdige Annahme - mit den in Rede stehenden Geldmitteln gelänge, für die Armen dieser Erde genügend Schulplätze, Impfstoffe, Lebensmittel usw. zur Verfügung zu stellen, wäre in keiner Weise gewährleistet, dass die Armen diese "basic social services" in Anspruch nähmen: sie könnten, aber sie würden nicht! Die rein auf die Angebotsseite zielende 20/20-Initiative greift erheblich zu kurz. Viel Arme sind, aus welchen Gründen auch immer, in einer physischen und psychischen Verfassung, die es ihnen verwehrt, bestehende Hilfen anzunehmen. Ein freier Schulplatz allein nützt nichts, wenn das winzige Einkommen eines Jungen aus dem Verkauf von Zigaretten auf der Straße für das Familienbudget unverzichtbar ist, wenn ein Mädchen die jüngeren Geschwister beaufsichtigen muss, damit die Mutter putzen oder auf dem Feld arbeiten kann. Kurz: Die Vorstellung, bei Einsatz von genügend Geld würden die Probleme automatisch gelöst, ist mechanistisch und geht an der Wirklichkeit der Armen in der Dritten Welt vorbei, nimmt darüber hinaus zentrale Ergebnisse der internationalen Armutsforschung nicht zur Kenntnis. Die Vorstellung, mit der Bereitstellung von 30-40 Mrd. US-Dollar pro Jahr weltweit (diese Beträge waren bei der 20/20-Initiative im Gespräch) könne man zentrale Ausprägungen der Armut abschaffen, ist nicht realistisch. In keinem Land der Erde, auch den reichsten nicht, ist es gelungen, die Armut und ihre Folgen auszurotten.
Zum anderen liegen der Diskussion häufig Interessen der Beteiligten insbesondere aus dem Nichtregierungsbereich zugrunde, ohne dass dies in der Öffentlichkeit je thematisiert würde. Zu Recht oder Unrecht gilt bei den "weichen" sozialen Bereichen ein Vorteil der Privaten gegenüber dem "häßlichen" Staat als ausgemacht, weshalb die Diskussion mit Vorliebe auf eben solche Bereiche gelenkt wird. Dabei ist fraglos neben dem häufig zu beobachtenden Idealismus auch ein Interesse von Nichtregierungsorganisationen an Renteneinkommen zu konstatieren, die ihnen Legitimation, Überleben und Betätigung sichern. |
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09. Februar 2012
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