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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 18-19/2003)
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Institutionelle Hemmnisse für eine kohärente Wirtschaftspolitik |
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Reimut Zohlnhöfer
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Die Bundesrepublik Deutschland gilt in der Forschung über Staatstätigkeit in den entwickelten westlichen Demokratien als ein Land, in dem es besonders schwierig ist, weitreichende Reformen durchzusetzen. Semisouverän sei die Bundesrepublik gerade auch in der Innenpolitik wegen der Vielzahl an institutionellen Hemmnissen, so argumentierte ein amerikanischer Deutschlandkenner;Vgl. Peter J. Katzenstein, Policy and Politics in West Germany. The Growth of a Semisovereign State, Philadelphia 1987. ja, es sei aufgrund des deutschen Institutionensystems gar fast unmöglich, nicht von einer formellen oder informellen Großen Koalition regiert zu werden, mit der Folge, dass allenfalls inkrementelle Reformen möglich werden - so der Befund eines führenden deutschen Staatstätigkeitsforschers. Die empirische Evidenz gibt diesen Thesen wenigstens auf den ersten Blick Recht: Von wenigen sektoralen Ausnahmen abgesehen gelangen weder der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl zwischen 1982 und 1998 noch der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die 1998 die Regierungsgeschäfte übernahm, kohärente wirtschafts- und sozialpolitische Reformen, die als hinreichende Antworten auf die Herausforderungen aus Wiedervereinigung, Europäisierung und Globalisierung betrachtet werden könnten.
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Zur Person |
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Reimut Zohlnhöfer
Dr. rer. pol., geb. 1972; wiss. Assistent am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg.
Anschrift: Institut für Politische Wissenschaft, Universität Heidelberg, Marstallstr. 6, 69117 Heidelberg.
E-Mail: rzh@uni-hd.de
Veröffentlichungen u.a.: (Hrsg. zus. mit C.Egle/T.Ostheim) Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder, 1998 - 2002, Wiesbaden 2003.
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In diesem Beitrag sollen diese institutionellen Hindernisse und ihre tatsächliche Wirkung auf den wirtschaftspolitischen Reformprozess ausführlicher diskutiert werden. Dabei soll unterschieden werden zwischen solchen Institutionen, die der Bundesregierung bestimmte Kompetenzen oder Ressourcen vorenthalten, die stattdessen von subnationalen, supranationalen oder anderen weisungsunabhängigen Institutionen ausgeübt werden, und solchen institutionellen Arrangements, die den Entscheidungsprozess auf Bundesebene strukturieren, also festlegen, ob die Zustimmung bestimmter Akteure notwendig ist, um Reformen durchzusetzen. |
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08. Februar 2012
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