Dauerproblem Arbeitsmarkt: Reformblockaden und Lösungskonzepte
Auch bei der Diskussion um die Ursachen der Arbeitslosigkeit tritt zunehmend der strukturelle Aspekt in den Vordergrund. Welche Reformkonzepte gibt es zum Abbau von Arbeitslosigkeit und welche Hindernisse?Einleitung
Bei der Analyse von Strukturproblemen auf dem deutschen Arbeitsmarkt darf sicherlich nicht die Sondersituation übersehen werden, die durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden ist. Trotz dieser Tatsache wird in der aktuellen Debatte über die Ursachen der Probleme auf dem Arbeitsmarkt auch auf dessen institutionelles Gefüge verwiesen. Der Anstieg und die Persistenz der Arbeitslosigkeit, die Kritik der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände an der Regulierungsdichte im deutschen Arbeits- und Sozialrecht sowie die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge haben in letzter Zeit die parteipolitische Debatte über diesen Ursachenkomplex sehr stark angeheizt.
Ausgehend von den Arbeitsmarktproblemen, die mit dem institutionellen Gefüge des Arbeitsmarktes zusammenhängen, wird im folgenden Beitrag danach gefragt, welche Lösungskonzepte die Parteien und Bundestagsfraktionen anbieten und inwieweit die Durchführbarkeit von Strukturreformen durch die institutionellen Rahmenbedingungen des Politikprozesses beeinflusst wird.
Hinsichtlich der institutionell bedingten Strukturprobleme wird dabei auf die sozialstaatliche Finanzverfassung, auf die durch das Arbeits- und Sozialrecht sowie durch den Lohnfindungsprozess bedingten Arbeitsmarktrigiditäten und auf Strukturprobleme der Bundesanstalt für Arbeit und der Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik eingegangen. Ein Blick in die Konzepte der Parteien und Bundestagsfraktionen zeigt, dass vor allem die Regierungsfraktionen nur wenig systematische Vorschläge dafür entwickeln, wie diese Strukturprobleme gelöst werden können. Die Frage der politischen Handlungsfähigkeit hinsichtlich der Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt entscheidet sich jedoch nicht nur an parteipolitischen Programmen, sondern ebenso an den institutionellen Rahmenbedingungen der politischen Willensbildung. Diesbezüglich verweist der Beitrag nicht nur auf föderale Konfliktlinien und die institutionalisierte Einbindung der Tarif- und Sozialpartner, sondern ebenso auf Faktoren, die die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung selbst betreffen, und darauf, dass auch Gerichte und deren Rechtsprechung den Reformpfad beeinflussen können.
Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik
Inhalt:
- Editorial
- Zeitlupenland Deutschland? Zum Vollzugsdefizit wirtschaftspolitischer Reformen
- Institutionelle Hemmnisse für eine kohärente Wirtschaftspolitik
- Dauerproblem Arbeitsmarkt: Reformblockaden und Lösungskonzepte
- Wählerwille und Wirtschaftsreform
- Wirtschafts- und Sozialpolitik: Lernen und Nicht-Lernen von den Nachbarn
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