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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 12/2001)
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Fortgesetzte Umweltzerstörung in Lateinamerika trotz des Diskurses der nachhaltigen Entwicklung? |
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Hugo C. F. Mansilla
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V. Die öffentliche Verwaltung und der Diskurs der Nachhaltigkeit |
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Lateinamerikanische Staatsbürokratien und Regierungseliten befinden sich in dem ständigen Dilemma, den zeitgenössischen Bestrebungen um Bewahrung der Ökosysteme zu genügen und gleichzeitig Politiken und Maßnahmen zu entwerfen, die dem akzelerierten Wirtschaftswachstum förderlich sind. Ein gutes Beispiel dafür ist der so genannte Amazonas-Pakt (Tratado de Cooperación Amazónica = Kooperationsvertrag für das amazonische Gebiet), der im Juli 1978 von Bolivien, Brasilien, Ekuador, Guyana, Kolumbien, Peru, Surinam und Venezuela gebildet wurde. Diese Organisation verfügt seit 1991 über eine "Amazonische Kommission für Entwicklung und Umwelt", die sehr klar die Position der meisten Regierungen und übernationalen Institutionen zu ökologischen Fragestellungen wiedergibt und zugleich eine der bekanntesten Versionen der Theorie der nachhaltigen Entwicklung hervorgebracht hat
.
Die Kommission, die von der Interamerikanischen Entwicklungsbank und den Vereinten Nationen fachkundig unterstützt wurde, gibt zunächst all die negativen Phänomene zu, die im Amazonasbecken von Menschenhand verursacht wurden
. Nach dieser Feststellung geht sie dazu über, die Erfordernisse der Gegenwart und der Zukunft ausführlich darzulegen, die sich als eine robuste, allseitige und dauerhafte Entwicklung beschreiben lassen. Um sie zu erreichen, müssen zuerst - so die Kommission - die angeblichen Mythen und Legenden über Amazonien entlarvt werden. Zusammenfassend lautet die diesbezügliche Argumentation wie folgt: Das Amazonasbecken ist keineswegs ein menschenleeres Gebiet, wo sich natürliche Kreisläufe ohne menschliches Tun entfalten können; seit jeher stellt diese Region das Habitat mehrerer indianischer Kulturen dar, die selbstredend die Natur alltäglich ausbeuten, weil sie qua Menschen ein Recht dazu haben. Das Amazonasbecken ist weder eine isolierte Naturinsel, die als solche unberührt zu erhalten sei, noch die Lunge des Planeten, die für die Regeneration des atmosphärischen Sauerstoffes als unentbehrlich erscheine
.
Die Kommission benennt eine lange Reihe von Behörden und Gesetzen, die sich in den Mitgliedstaaten mit dem Umweltschutz beschäftigen. Sie unterstellt, dass die schiere Existenz von Institutionen und Regelungen eine gelungene und langfristig vernünftige Beschirmung bedrohter Ökosysteme bedeutet
. Und gemäß der üblichen administrativ-bürokratischen Logik fordert sie "eine neue Wirtschaftsstrategie", um die Ressourcen besser zu nutzen. Dazu gehören symptomatischerweise Faktoren wie mehr Planung, eine effektivere Raumerschließung, eine modernere Verwaltung, eine größere Bevölkerung und eine intensivere Anwendung modernster Technologien. Die Kommission spricht sich ausdrücklich für eine "nachhaltige Entwicklung nach amazonischen Maßstäben"
aus. Diese Entwicklung soll darin bestehen, Holzressourcen stärker zu beanspruchen, das Tier- und Pflanzenreich ökonomisch zu verwerten, die Biodiversität für den Aufbau einer eigenen Nahrungs- und Pharmaindustrie zu nutzen und das Straßennetz energisch auszubauen. Für die Kommission ist nachhaltige Entwicklung eine langfristig rationale - also keine kurzfristige und traditionell räuberische - Inanspruchnahme tropischer Ressourcen und Gebiete. Zur ökonomischen Potenzierung der Paktstaaten soll das Amazonasbecken den von ihm erwarteten Beitrag leisten.
Die Vorbehalte im Hinblick auf ein angebliches "Zuviel" an Umweltschutz lassen sich leicht am bolivianischen Beispiel erläutern. Aufschlussreich ist in diesem Kontext ein Leitartikel einer unternehmerfreundlichen Tageszeitung in Bolivien: Es sei zwar vernünftig, sich um die Bewahrung von Naturkreisläufen zu kümmern und sogar Naturreservate zu errichten, aber die Sorge um die Ökosysteme dürfe weder das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigen noch die Erschließung neuer Ressourcen behindern, noch den Bau neuer Straßen verzögern. Ökonomie habe letztendlich einen klaren Vorrang vor Ökologie. In bolivianischen Regierungskreisen gab es 1992 erhebliche Vorbehalte gegen den Rio-Gipfel. Der Direktor der Forstbehörde gab die bei den Eliten vorhandene Stimmung wieder, als er erläuterte, dass sich die Umweltschäden in Bolivien in engen Grenzen hielten, die Holzindustrie sich erst in ihren Anfängen befinde und die Erschließung tropischer Regionen sehr zu wünschen übrig lasse. Sowieso trügen die nördlichen Industrieländer die alleinige Verantwortung für alle größeren ökologischen Ungleichgewichte auf Weltebene. Sie müssten deswegen für alle Kosten aufkommen, die der Umweltschutz mit sich bringe. In der jetzigen Wirtschaftskonjunktur seien die Entwicklungsländer dazu gezwungen, auf alle exportierbaren Ressourcen zurückzugreifen, darunter Edelhölzer und Holzprodukte. Die grundsätzliche Verhaltensregel sei eindeutig und unumstritten: Die Wirtschaftsentfaltung habe einen klaren Vorrang vor ökologischen Sorgen.
In den letzten zehn Jahren ist in Lateinamerika eine hohe Anzahl staatlicher und privater Institutionen gegründet worden, die sich mit ökologischen Phänomenen beschäftigen und Forschungsprojekte über Umweltprobleme betreiben. In Bolivien gibt es zum Beispiel seit dem 27. April 1992 in jedem Département (Provinz) der Republik einen Rat für Umweltfragen (Consejo Departamental del Medio Ambiente). Dieser Rat hielt bis heute keine einzige Sitzung ab, nicht einmal eine erste konstituierende Feierstunde. Eine ähnliche nur theoretische Existenz führen zahlreiche Institutionen und Maßnahmen in ganz Lateinamerika. Die bolivianische Regierung ordnete beispielsweise 1990 eine so genannte historische ökologische Pause (pausa ecológica histórica) für fünf Jahre an. Während dieser Periode waren Ökosysteme "schonend" zu behandeln; das entsprechende Gesetz war ausgesprochen vage, unverbindlich und konfus. Der damalige Landwirtschaftsminister beeilte sich zu erklären, dass die "Pause" keineswegs gegen die Holzindustriellen gerichtet sei: Sie erlaube vielmehr eine längere und rationellere Ausbeutung der Waldressourcen. Keine spätere Regierung hat je einen Bericht über Ergebnisse oder sogar Übertretungen in Bezug auf dieses Gesetz vorgelegt. Der Interessenverband der Holzindustrie, der sich strikt gegen die ökologische Pause ausgesprochen hatte, gestand amtlich ein, dass während der Pause die Waldrodung und das unsachgemäße Holzfällen energisch weitergingen. Als Lösung verlangte der Interessenverband die Aufhebung aller gesetzlichen Einschränkungen zur Nutzung der Wälder und die sofortige Privatisierung derselben. Das Thema der ökologischen Pause ist nie wieder von Politikern oder der öffentlichen Meinung Boliviens aufgegriffen worden.
Die Behandlung eines "modernen" Gesetzes zur "rationellen" Waldausbeutung durch die verschiedenen Gesellschaftssektoren Boliviens kann einen Einblick in die komplexe Praxis des Umweltschutzes gewähren. Das Gesetz setzt eine alte Tradition fort: Die meisten Wälder stellen Konzessionen dar, die der Staat an private Personen oder Unternehmen für eine Dauer von vierzig Jahren vergibt, wobei sich der Staat letztlich das Eigentum am Grund und Boden vorbehält. Die Konzession selbst kann wie ein privates Gut weiterverkauft, vererbt oder verpfändet werden. Das Neue am Gesetz beschränkt sich darauf, bessere Kontrollen einzusetzen, höhere Steuern vorzuschreiben und Wiederaufforstung zu verordnen. Das Gesetz sieht ferner die Gründung einer regulativen Behörde vor, welche dem Parlament verantwortlich ist, und die Möglichkeit, die Konzession einzuziehen, wenn ihre Inhaber den Auflagen nicht genügen. Die neue Modalität besteht darin, dass der Konzessionsinhaber einen festen Steuersatz entsprechend der Größe der gewährten Waldfläche bezahlen muss (1 US-Dollar pro Hektar und Jahr).
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes änderte sich so gut wie nichts an der Situation der bolivianischen Wälder: Die Wiederaufforstung ist völlig ausgeblieben, die Waldrodung erfordert von Jahr zu Jahr immer ausgedehntere Flächen, und die zuständigen Kontrollbehörden sind so korrupt wie eh und je. Aber die breite Debatte um das Waldgesetz zwang die Regierung und die unternehmerfreundlichen Parteien dazu, einiges von dem einzuräumen, was in der Vergangenheit nur von wenigen Mutigen gesagt worden war: a) Die in Bolivien praktizierte Ausbeutung des Waldes bedeutet in der Regel die Vernichtung des gesamten Tier- und Pflanzenreiches, da die "Waldnutzung" außer dem Fällen aller Bäume (nicht nur der wirtschaftlich nutzbaren) die anschließende Abbrennung des Vegetationsmantels mit sich bringt; b) die Wiederaufforstung ist eine Tätigkeit, die fast ausschließlich auf dem Papier existiert; und c) die Bestechlichkeit der Behörden, die nicht geändert werden konnte, ist ein fortwährender Skandal. |
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10. Februar 2012
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