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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 5-6/2005)
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Historische Belastungen der Integration Polens in die EU |
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Thomas Urban
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Das Zentrum gegen Vertreibungen |
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Zunächst wurde in Polen der Gründung der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen", die laut Satzung der Völkerverständigung dienen will, im Jahr 2000 kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Vorsitzende wurden die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die auch Bundestagsabgeordnete der CDU ist, sowie der frühere SPD-Generalsekretär Peter Glotz. Zwar unterstützte Innenminister Otto Schily zunächst den Plan, in Berlin ein derartiges Zentrum einzurichten, doch distanzierten sich andere Vertreter der Regierungskoalition aus SPD und Grünen bald davon. Dafür sagten CDU und CSU ihre Unterstützung zu. Auch konnte die Stiftung zahlreiche Prominente als Unterstützer gewinnen.
Die Initiatoren hatten sehr genau beobachtet, dass in Polen Mitte der neunziger Jahre eine intensive Debatte über die Vertreibung der Deutschen stattgefunden hatte. Vor allem die liberale "Gazeta Wyborcza" und der "Tygodnik Powszechny", das Sprachrohr der reformorientierten Katholiken, widmeten dem Thema zahlreiche Beiträge. Auch erschien etwa ein Dutzend wissenschaftlicher Bücher zu dem Thema. Doch bald zeigte sich, dass diese erste polnische Vertreibungsdebatte nur einen kleinen Teil der Öffentlichkeit erreicht hat. Namentlich das konservative und nationalistische Milieu lehnten den Ansatz, dass auch Deutsche Opfer des Krieges und seiner Folgen geworden seien, entschieden ab. So stieß eine versöhnlich gemeinte Resolution des Bundestages vom Frühsommer 1998, in der die Einbeziehung der Vertriebenen in die politische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und ihren östlichen Nachbarn empfohlen wurde, auf heftigen Widerspruch des Sejm, in dem rechtsorientierte Gruppierungen von 1997 an über die Mehrheit verfügten.
Auch an der Amtskirche war die Vertreibungsdebatte weitgehend vorbeigegangen. Im Mai 2000 verlas Kardinal Józef Glemp, der Primas, ein Schuldbekenntnis der katholischen Kirche. Es enthielt eine Bitte um Vergebung für "Geringschätzigkeit gegenüber Personen anderer Bekenntnisse und die Tolerierung von Erscheinungen des Antisemitismus". Dass die Kirche Vertreibung und Zwangsaussiedlung der Deutschen gebilligt, nach Meinung Betroffener sogar daran mitgewirkt hat, fand keine Erwähnung.
Ebenfalls im Jahr 2000 setzte die bislang heftigste Geschichtsdebatte der jungen polnischen Demokratie ein. Es ging um nichts Geringeres als eine mögliche Beteiligung von Polen am Holocaust. Die Debatte hatten Berichte über den Judenpogrom von Jedwabne im Juli 1941 ausgelöst. In dem ostpolnischen Städtchen hatte eine Gruppe Einheimischer, denen ein SS-Kommando Straffreiheit und Beute versprochen hatte, einen Großteil der jüdischen Nachbarn ermordet. In Polen wurde vermerkt, dass die deutsche Presse dabei größtenteils die Rolle des SS-Kommandos marginalisierte und gleichzeitig unterstrich, dass Polen beim Holocaust Mittäter gewesen seien. Dies wurde als Versuch begriffen, den Deutschen einen Teil ihrer Schuld zu nehmen.
Dass man in der Bundesrepublik nicht nur die deutsche Schuld verkleinern, sondern die Deutschen vor allem als Opfer des Krieges darstellen möchte, gilt in der polnischen Rechten als verbürgt. Unter diesem Blickwinkel nahm man Bücher über die Bombardierung deutscher Städte, die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen durch Rotarmisten und Dokumentationen über Flucht und Vertreibung zur Kenntnis. Sogar Günter Grass wurde vorgeworfen, mit seinem Roman "Der Krebsgang" (2002) über den Untergang des Flüchtlingsschiffs "Wilhelm Gustloff" zur Geschichtsrevision beizutragen.
Auch das Projekt, ein Zentrum zur Dokumentation von Vertreibungen zu errichten, wird als Teil dieses groß angelegten Versuches angesehen, "die Geschichte umzuschreiben" - nach der Jedwabne-Debatte habe man nicht hinnehmen können, dass Polen ein weiteres Mal von Deutschen als Täter oder Mittäter hingestellt werden, befand Krzeminski. Der Sejm-Abgeordnete Jan Maria Rokita, einer der Wortführer des nationalkonservativen Lagers, schrieb von einer "Neudefinition des historischen Bewusstseins der Deutschen", die einhergehe mit einem "politischen Egoismus", wie sie die Bundesregierung beispielsweise in der EU an den Tag lege.
Im Frühjahr 2002 forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel gemeinsam mit Krzeminski und Adam Michnik, dem Chefredakteur der "Gazeta Wyborcza", ein Zentrum zur Dokumentation von Vertreibungen nicht in Berlin, sondern in Breslau (Wroclaw) einzurichten. Dieser Vorschlag wurde zwar im liberalen und linksorientierten Milieu der Bundesrepublik begrüßt, fand aber keine politische Unterstützung in Warschau - im Gegenteil: Der Senatspräsident Longin Pastusiak, der zwei Jahrzehnte zuvor unter dem Kriegsrecht einer der Parteipropagandisten gewesen war, griff Meckel heftig dafür an, den Polen ein derartiges Zentrum zumuten zu wollen. Der frühere Außenminister Wladyslaw Bartoszewski propagierte die These, dass das Zentrum vor allem einem Ziel dienen solle: "Das falsche Bewusstsein aufbauen, dass neben den Juden vor allem die Deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges waren." Die Polen müssten wohl als Gegengewicht ein Zentrum bauen, das ihre Unterdrückung durch die Deutschen von der Ersten polnischen Teilung im Jahr 1772 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges dokumentiert. Bartoszewski konnte nicht einmal von seinem früheren wissenschaftlichen Mentor und Freund, dem Münchener Historiker Hans Maier, der jahrelang an der Spitze des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gestanden hatte, zu einer differenzierteren Sicht bewegt werden. Im polnischen Fernsehen meinte Bartoszewski zur deutschen Vertreibungsdebatte: "Es geht dabei nur um eins: ums Geld!"
Noch schärfer urteilte Marek Edelman, der letzte überlebende Kommandeur des Aufstandes im Warschauer Ghetto von 1943: "Den Deutschen gebührt keine Barmherzigkeit, sondern Reue. Und das für viele Generationen, sonst kehren ihre Großmannssucht und ihr Hochmut zurück." Auch der Philosoph Leszek Kolakowski warnte: "Ein Berliner Denkmal für die Vertriebenen könnte die Geschichte des Zweiten Weltkriegs revidieren und Gebietsansprüche hervorrufen, für die es keine Rechtfertigung gibt." Nicht minder trug der "Tygodnik Powszechny", bislang Vorreiter bei der Aufarbeitung des Themas Vertreibung, zur Verschärfung des Klimas bei. Die Zeitung wiederholte unablässig, das Zentrumsprojekt ziele auf Geschichtsfälschung ab. Auch der Erzbischof von Lublin, Józef Zycinski, nannte das Projekt, das nur das Schicksal der deutschen, nicht aber der polnischen Vertriebenen darstellen solle, einen Versuch, die "Wahrheit über die Geschichte zu verfälschen". Nicht nur der Vorwurf der Geschichtsfälschung wurde zum festen Bestandteil polnischer Kommentare zu dem Zentrumsprojekt, sondern man argumentierte auch mit der Kategorie der Kollektivschuld. Es galt die These: "Die Kinder der Mörder erinnern an das Leid ihrer Eltern." So heißt es in einer Resolution der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS): "Die Verantwortung muss das gesamte deutsche Volk tragen, das sich in seiner Masse dem Hitlerismus unterstellt hat und die Herrschaft Hitlers akzeptiert hat."
Angesichts der scharfen Töne aus Warschau beschlossen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, in die Debatte einzugreifen. Schröder erklärte, mit dem Berliner Zentrumsprojekt entstehe die Gefahr, "das Unrecht, das Deutschen widerfahren ist, in den Vordergrund zu stellen". Auch Fischer unterstellte, es ziele darauf ab, "die historische Schuld der Deutschen" zu relativieren: "Der BdV taugt nicht als Museumsdirektor", erklärte er. Innenminister Schily hatte sich mit seinem Vorschlag, die Verfechter sowohl der Berliner als auch der Breslauer Konzeption an einen Tisch zu bringen, nicht durchsetzen können.
Mit ihren Festlegungen machten der Kanzler und der Vizekanzler das Zentrum nicht nur zum Streitpunkt der Innenpolitik, sondern gaben auch das Signal für polnische Politiker, sich in die Debatte einzuschalten. Den Anfang machte Senatsmarschall Longin Pastusiak: "Das Zentrum schadet der Versöhnung." Er bestritt, dass es überhaupt eine Vertreibung gegeben habe, vielmehr müsse von "Bevölkerungstransfer unter Kontrolle der Alliierten" geredet werden. Pastusiak kehrte somit zum offiziellen Sprachgebrauch von vor 1989 zurück. Wenig später meldete sich auch Staatspräsident Aleksander Kwasniewski zu Wort: "Ein Zentrum, das allein der Erinnerung an die Aussiedlung der Deutschen dienen und in Berlin angesiedelt sein soll, ist eine ungute, risikoreiche, der Versöhnung schadende Idee."
Erika Steinbach wurde zur Hassfigur polnischer Medien, sie wurde zur Hauptverantwortlichen für die Eintrübung der deutsch-polnischen Beziehungen gemacht. Ihr wurde unterstellt, einem Neo-Nationalsozialismus das Feld bereiten zu wollen. Das Magazin "Wprost" bildete sie auf einem viel diskutierten Titelbild in SS-Uniform ab, auf Kanzler Schröder reitend. Darunter stand in schwarz-rot-gelben Lettern: "Das deutsche trojanische Pferd." Schröder wurde unterstellt, er meine es mit der Verständigung mit Polen nicht ernst, da die Bundesrepublik den BdV alljährlich mit Millionen alimentiere. Laut "Wprost" solle das Zentrum zeigen, "dass die Polen den Deutschen am meisten Leiden zugefügt haben". Die Redaktion von "Wprost" ging so weit, Publizisten, die wichtige Stimmen im deutsch-polnischen Dialog sind, als "bezahlte Einflussagenten Berlins" anzuprangern. Dazu gehörten Janusz Reiter, dessen Institut für internationale Beziehungen in Warschau von deutschen Stiftungen mitfinanziert wird, Adam Krzeminski, der an vielen von deutschen Institutionen finanzierten Tagungen teilnimmt, und der Schriftsteller Andrzej Stasiuk, der regelmäßig Essays in der Bundesrepublik publiziert.
Weitgehend ignoriert wurde von der polnischen Presse, dass auch Vertreter der katholischen Kirche wie Kardinal Karl Lehmann oder jüdische Intellektuelle wie Ralph Giordano und Imre Kertesz die Berliner Stiftung unterstützen. Ein Interview, das Giordano bei einem Warschau-Besuch gab, blieb ohne Echo. Darin erklärte er, das Projekt der Stiftung habe durchaus europäischen Charakter, es unterscheide sich kaum von dem Konzept Meckels. Auch habe sich der BdV geändert, er beweise durchaus Empathie für die Opfer der deutschen Besatzung. Das Berliner Projekt verteidigte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger, der sich seit vielen Jahren im deutsch-polnischen Dialog engagiert. Er vertrat die Ansicht, dass in Polen die Absichten Steinbachs nicht richtig eingeschätzt würden.
Im April 2004 einigten sich die Kulturminister der Bundesrepublik, Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns, ein "Europäisches Netzwerk" zur Dokumentation von "Zwangsmigrationen und Vertreibungen im 20. Jahrhundert" zu schaffen. Es sollte Institutionen in diesen fünf Ländern vernetzen. Kulturstaatsministerin Christina Weiss verhehlte nicht, dass es ein Gegengewicht zu dem Berliner Projekt darstellen solle. Bei den Verhandlungen in Warschau zeigte sich aber, dass die polnische Delegation den Plan verfolgte, ein Zentrum zum Gedenken an die Opfer aller totalitären Systeme einzurichten, in dem Vertreibungen nur eine untergeordnete Rolle spielen sollten. Die Vertreter der tschechischen Regierung schienen gar den Auftrag zu haben, das Projekt zu sabotieren. Als wichtigen Etappensieg in der Geschichtspolitik werteten polnische Kommentatoren, dass das Sekretariat des künftigen Netzwerkes in Warschau angesiedelt werden soll. Die Berliner Stiftung kündigte an, sie wolle dem Netzwerk beitreten - und löste damit in Polen Erstaunen aus. |
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18. März 2010
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Schriftenreihe (Bd. 379) |
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Die Mitte liegt ostwärts
Der Band enthält 15 Essays des Osteuropa-Historikers Karl Schlögel, die zwischen zwischen 1986 und 2001 entstanden sind. Der Autor begleitet in seinen Texten die Entwicklungen vor allem in (Ost)Europa. |
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