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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 5-6/2005)
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Historische Belastungen der Integration Polens in die EU |
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Thomas Urban
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Polnische Reparationsforderungen |
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Die Forderungen der Preußischen Treuhand wurden mit Gegenforderungen beantwortet: Es wurden Reparationen für die von den deutschen Besatzern zu verantwortenden Schäden verlangt. "Wprost" stellte lapidar fest: "Eine Billion Dollar schulden die Deutschen den Polen für den Zweiten Weltkrieg." In einer Expertise, die im Auftrag des Außenministeriums entstand, wurden derartige Ansinnen indes als aussichtslos bezeichnet, da dafür jegliche rechtliche Grundlage fehle.
Ausführlich wird in der Expertise die Regelung der Reparationsfrage dargestellt: Auf der Konferenz von Jalta unterzeichneten Stalin, Roosevelt und Churchill eine gemeinsame Erklärung, in der die deutschen Reparationen auf 20 Milliarden Dollar festgelegt wurden. "Die Hälfte dieser Summe kommt der Sowjetunion zu", hieß es in dieser Erklärung. Auf der Potsdamer Konferenz wurde zusätzlich festgelegt, dass Polen 15 Prozent aller Industriegüter bekommen solle, die von der Sowjetunion als Reparationen abtransportiert würden. Am 23. August 1953 verzichtete die Volksrepublik Polen auf jegliche Entschädigungsansprüche, einen Tag, nachdem der Kreml eine ähnliche Erklärung abgegeben hatte. Der Text der Warschauer Erklärung lautet: "Mit Rücksicht darauf, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluss gefasst, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten, um damit einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens, in Übereinstimmung mit den Interessen des polnischen Volkes und aller friedlichen Völker zu leisten." Die polnische Rechte stellt allerdings heute die Rechtmäßigkeit des Verzichts auf Reparationen in Frage, da Polen 1953 kein souveräner Staat gewesen sei.
Die Expertise des Außenministeriums überzeugte die nationalistischen Gruppierungen also nicht. Auf ihre Initiative hin verabschiedete der Sejm am 10. September 2004 einstimmig bei nur einer Enthaltung eine Resolution, in der festgestellt wurde, "dass Polen bislang keine finanzielle Entschädigung und Kriegsreparationen für die enormen materiellen und immateriellen Zerstörungen, die die deutsche Aggression, Besatzung, der Völkermord und der Verlust der Unabhängigkeit Polens bewirkt haben, erhalten hat". Die Abgeordneten, von denen sich ein Viertel nicht an der Abstimmung beteiligt hatte, riefen die Regierung dazu auf, "in dieser Angelegenheit entsprechende Schritte gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu unternehmen". Nach polnischen Berechnungen ist während der Besatzung ein Fünftel der Bevölkerung umgekommen, in der gebildeten Schicht gar 38 Prozent. Knapp 40 Prozent des Volksvermögens seien vernichtet worden, darunter zwei Drittel aller Industriebetriebe.
Die polnische Regierung erklärte, dass sie die rechtlich nicht bindende Sejm-Resolution ignorieren werde. Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz bezeichnete es als Fehler, die Frage der Reparationen auf die politische Tagesordnung gesetzt zu haben. Auch die liberale Presse kritisierte die Resolution. Im "Tygodnik Powszechny" wurde sie "wenig weise und wenig verantwortlich" genannt, da dadurch die deutsch-polnischen Beziehungen beeinträchtigt würden. Die "Gazeta Wyborcza" befand, sie "negiere alles, was bislang auf dem schwierigen Weg der Versöhnung mühsam von vielen Politikern und Bürgern aufgebaut worden ist". Den Initiatoren der Resolution wurde vorgehalten, ihr Versuch, sich als moralisch überlegen - nämlich als Opfer des Krieges - darzustellen, stoße in Deutschland drei Generationen nach dem Krieg auf Befremden. In der konservativen und nationalistischen Presse aber wurde die Sejm-Resolution verteidigt. "Wprost" nannte sie einen "notwendigen Verteidigungskrieg", der Sejm habe Recht, "da die Revision der Geschichte zu Gunsten der Henker und Verbrecher" nicht akzeptabel sei. Damit drückte das Blatt zweifellos die Haltung der Mehrheit aus, wie eine Umfrage belegte: 64 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die polnische Regierung von Berlin Reparationen verlangen solle.
Im November 2004 legte eine Expertengruppe im Auftrag der Stadt Warschau eine Aufstellung der Schäden vor, die von den deutschen Besatzern während des Zweiten Weltkrieges zu verantworten seien. Die Summe wurde nach heutigen Immobilienwerten auf 45,3 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Doch schon wenig später wurde im Auftrag des polnischen Außenministeriums eine von führenden Wissenschaftlern erstellte Studie mit dem Titel "Die Frage der deutschen Kriegsreparationen, Entschädigungen und finanziellen Leistungen für Polen zwischen 1944 und 2004" publiziert. Darin wird aufgelistet, dass Polen bis zum Reparationsverzicht von 1953 tatsächlich in erheblichem Umfang Reparationen aus Deutschland erhalten hat. Zudem unterstreichen die Verfasser, dass auch die Übernahme der deutschen Ostgebiete mit aller beweglichen und unbeweglichen Habe als Reparation zu betrachten sei.
Die unterschiedliche Bewertung der Westverschiebung Polens stellt den Kern des Streites um Reparationen dar. Polen hatte seinen Osten an die Sowjetunion abtreten müssen, dafür wurden in Potsdam 1945 die Oder-Neiße-Gebiete unter polnische Verwaltung gestellt. Nach Warschauer Auffassung wurden sie somit polnisches Staatsgebiet. In der Bundesrepublik hat sich weitgehend die Auffassung durchgesetzt, dass die Abtretung der Gebiete, in denen vor dem Krieg mehr als zehn Millionen Deutsche gelebt haben, als eine Art Kriegsreparation zu sehen sei. Die Bundesregierung könne überdies nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Sowjetunion den dünn besiedelten Osten des Landes, in dem rund drei Millionen Polen weniger als ein Drittel der Bevölkerung ausgemacht hatten, annektiert habe. Aus polnischer Sicht aber stellt die Übernahme der deutschen Ostgebiete eine Entschädigung für den Verlust der polnischen Ostgebiete dar. Also ist nach Meinung der polnischen Konservativen die Frage der Entschädigung für die Kriegszerstörungen noch offen. Die Nationalisten sehen sich gar doppelt betrogen: Denn nach ihrer Auffassung hatte Polen einen historischen Anspruch auf Schlesien, Pommern und Ostpreußen. Die Deutschen hätten dort unrechtmäßig gesiedelt; also könne die "Wiedererlangung der urpolnischen Erde" auf keinen Fall als Reparation gewertet werden.
2005 ist ein "Superwahljahr" für Polen: Parlament und Präsident werden neu gewählt, außerdem wird über die EU-Verfassung abgestimmt. Skeptiker befürchten, dass populistische Politiker in engem Zusammenspiel mit der Boulevardpresse weiterhin antideutsche Emotionen schüren werden. |
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18. März 2010
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Schriftenreihe (Bd. 379) |
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Die Mitte liegt ostwärts
Der Band enthält 15 Essays des Osteuropa-Historikers Karl Schlögel, die zwischen zwischen 1986 und 2001 entstanden sind. Der Autor begleitet in seinen Texten die Entwicklungen vor allem in (Ost)Europa. |
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