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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 20/2003)
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Dynamik der demografischen Alterung, Bevölkerungs-Schrumpfung und Zuwanderung in Deutschland |
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Prognosen und Auswirkungen
Herwig Birg
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VI. Auswirkungen der
Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt,
das Wirtschaftswachstum und
das Pro-Kopf-Einkommen |
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1. Arbeitsmarkt
Gelänge es, die Geburtenrate schrittweise wenigstens auf z.B. 1,6 Lebendgeborene pro Frau oder ähnlich wie in Frankreich auf 1,8 zu erhöhen, würde dies ausreichen, um den demographisch bedingten Rückgang der Arbeitskräftezahl zu dämpfen bzw. durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weitgehend aufzufangen. Bei einem Anstieg der Kinderzahl pro Frau auf 1,6 und einem Wanderungssaldo von z.B. 150 Tsd. geht die Zahl der Personen in der für die Erwerbstätigenzahl entscheidenden Altersgruppe von 20 bis 60 Jahren zwischen 2000 und 2020 um 3,4 Mio. (= -7,5 %) zurück und zwischen 2020 und 2050 um weitere 8,7 Mio. (= -20,7 %). Bei einer geringeren Geburtenzahl von 1,4 pro Frau wäre der Rückgang der Zahl der 20- bis 60-Jährigen in der ersten Phase von 2000 bis 2020 zwar gleich groß wie bei einer Geburtenrate von 1,6; aber in der zweiten Phase von 2020 bis 2030 wäre die Abnahme deutlich höher, sie betrüge 11,3 Mio. statt 8,7 Mio. Der Vergleich der beiden Berechnungsvarianten zeigt, wie wichtig es ist, möglichst bald mit der Verwirklichung einer wirksamen Familienpolitik zu beginnen.
Durch die Kombination familien- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen lassen sich die demographisch bedingten Engpässe auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten ohne große Zuwanderungen auffangen. Als arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stehen zur Verfügung
- der Abbau der Arbeitslosigkeit;
- die Mobilisierung der "stillen Reserve,", d.h. der nicht registrierten Arbeitslosen;
- die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Verkürzung der Ausbildungszeiten und die Anhebung des Ruhestandsalters von heute 60 auf das frühere Niveau von 65;
- die Verringerung der Auswanderung von deutschen Erwerbspersonen mit guter Ausbildung;
- die Höherqualifizierung der Arbeitskräfte durch eine Ausbildungsoffensive;
- die Verringerung der regionalen Arbeitsmarktungleichgewichte durch die Intensivierung der Arbeitsvermittlung zwischen den Regionen und Bundesländern.
2. Wirtschaftswachstum und
Pro-Kopf-Einkommen
Die Diskussion über die Zuwanderung ist ganz überwiegend leider von Unkenntnis, gezielter Desinformation und an "politischer Korrektheit" orientiertem ideologischenWunschdenken geprägt. Daraus ergeben sich fatale Konsequenzen für unser Land. Die Wirtschaft und die Politik können die demographischen und kulturellen Voraussetzungen ihres Erfolges nur sehr eingeschränkt selbst schaffen, wohl aber durch Fehlentscheidungen und Untätigkeit gefährden und zerstören. Durch die Desinformation beim Thema Zuwanderung ist der Zerstörungsprozess weit fortgeschritten. Der Wirtschaft und Politik muss ins Bewusstsein gerufen werden, dass Zuwanderungspolitik stets mehr sein muss als eine Klientel-Politik zur Bedienung bestimmter wirtschaftlicher oder parteipolitischer Interessen. Fehlentwicklungen in der Zuwanderungspolitik wirken sich noch auf die Lebensbedingungen vieler Generationen in der Zukunft aus, wenn ihre an kurzfristigen Interessen orientierten Befürworter längst nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können.
Von Vertretern der Wirtschaft wird meist aus einer betriebswirtschaftlichen oder branchenspezifischen Sicht für eine hohe Zuwanderung plädiert. Aus Gründen, die die Kirchen der Öffentlichkeit noch verdeutlichen müssen, haben wichtige Funktionsträger vor allem der Evangelischen Kirche in Deutschland die Argumente der wirtschaftlichen Interessenvertreter übernommen; desgleichen die Gewerkschaften - und dies selbst bei anhaltend hoher Massenarbeitslosigkeit! Dabei ist die Interessenlage der Wirtschaft klar: Bestimmte Betriebe und Wirtschaftszweige profitieren von hohen Zuwanderungen, weil daraus auf dem Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte, also nicht für Professoren und Superintendenten der evangelischen Kirche, ein Druck auf die Löhne entsteht und der Betrieb sich seiner zugewanderten Arbeitskräfte durch Kündigung wieder entledigen kann, wenn die konjunkturelle Lage oder das betriebswirtschaftliche Kalkül es erfordern. So sind z.B. die von der Regierung Schröder angeworbenen Greencard-Spezialisten bereits von einer Kündigungswelle in den informationstechnologischen Wirtschaftsbranchen bedroht. Für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft als Ganzes ist das Problem mit der Kündigung jedoch nicht gelöst, sondern es beginnt dann erst. Deshalb bestehen zwischen den betriebswirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich-gesellschaftlichen Interessen unüberbrückbare Gegensätze. Im Konfliktfall sollte das dem Gemeinwohl verpflichtete Handeln des Staates den übergeordneten Zielen den Vorrang einräumen.
Auch wenn es in aller Regel stimmt, dass durch (qualifizierte!) Zuwanderer das Volkseinkommen erhöht wird, folgt daraus nicht schon, dass die Entwicklung mit einer hohen Zuwanderung ökonomisch günstiger ist als die Entwicklung mit einer mäßigen. Wenn z.B. nicht eine hohe "Einkommenssumme" (= Volkseinkommen), sondern ein möglichst hohes Pro-Kopf-Einkommen angestrebt wird, ist dies ohne Zuwanderung eher zu erreichen.
Zum gleichen Ergebnis kommt man bei einer Betrachtung der rein fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung. Saldiert man die Einzahlungen in die verschiedenen Zweige des Sozialversicherungssystems sowie die von den Zuwanderern gezahlten Steuern mit den entsprechenden Ausgaben, so ergibt sich - entgegen der veröffentlichten Meinung -, dass nur die Renten- und Pflegeversicherung mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnet, während bei der Krankenversicherung und den übrigen Teilbilanzen die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Dies ist das Ergebnis eines vom damaligen Riester-Ministerium in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts, das vom Ifo-Institut und vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht erarbeitet wurde. Der Forschungsbericht liegt als Buchveröffentlichung vor, gleichwohl sind die hier zitierten Ergebnisse in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Dies gilt auch für Mitglieder der so genannten Süssmuth-Kommission. Als Folge dieser Informationslücke glaubt die Öffentlichkeit, dass Deutschland fiskalisch von den Zuwanderern profitiert, während es nach diesen Forschungsergebnissen umgekehrt eine Umverteilung von den Einheimischen zu den Zugewanderten gibt. |
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20. März 2010
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