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Informationen zur politischen Bildung - aktuell
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Übereinstimmung im Grundsatz |
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Kooperation im Wirtschaftsbereich
Den Kern der deutsch-amerikanischen Beziehungen in den Jahren des Kalten Krieges bildete die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Wirtschaftsbereich, hinter der ein informelles "transatlantisches Übereinkommen" (transatlantic bargain) stand. Die Vereinigten Staaten boten der Bundesrepublik Deutschland militärischen Schutz, direkte Unterstützung für den Wiederaufbau durch den Marshall-Plan und indirekte Wirtschaftshilfe an, indem ein Markt für den Absatz deutscher Güter in den USA geschaffen wurde. Da die Währungen in den fünfziger Jahren nicht frei konvertierbar waren, wurden deutsche Exporte in die USA durch den absichtlich überbewerteten US-Dollar erleichtert. Dieser Exportstimulus führte zu einer Wiederbelebung der deutschen Nachkriegswirtschaft. In den Jahren 1950 bis 1970 stieg der Anteil bundesrepublikanischer Güter an den US-Gesamtimporten von 1,2 auf 7,8 Prozent. Die USA handelten jedoch nicht völlig uneigennützig. Zumindest kurzfristig profitierten sie von billigen deutschen Einfuhren.
Im Gegenzug erkannte Deutschland eine politische und militärische Vorherrschaft der USA an. Sie ergab sich einerseits aus dem Potsdamer Abkommen, das eine Mitverantwortung der USA für alle Deutschland als Ganzes betreffende Fragen vorsah. Die amerikanische Dominanz war andererseits jedoch auch das Ergebnis einer freiwilligen deutschen Selbstbeschränkung, zu der es in den späten vierziger und fünfziger Jahren keine Alternative gab, die seit den sechziger Jahren jedoch zunehmend in Frage gestellt wurde. In dem Maße, in dem die westdeutsche Wirtschaft wuchs und Washington umstrittene politische Entscheidungen traf (Vietnam-Krieg, 1964-1975), nahm die Neigung Bonns ab, als bloßer Juniorpartner der USA zu fungieren.
Die Grundlagen des transatlantic bargain wurden jedoch auch von amerikanischer Seite in Frage gestellt. Washington verlangte von West-Deutschland in den sechziger Jahren eine zunehmend höhere finanzielle Beteiligung an den Kosten der Stationierung von US-Soldaten in Deutschland sowie eine Aufwertung der D-Mark gegenüber dem US-Dollar, um das amerikanische Handelsbilanzdefizit mit der Bundesrepublik auszugleichen. Die USA schätzten die Kosten der Stationierung ihrer Truppen in Deutschland Ende der fünfziger Jahre auf 600 Millionen US-Dollar monatlich. Die Bundesregierung bestritt diese Zahlen nicht, wies jedoch darauf hin, dass die USA andere Staaten wie Großbritannien und Italien nicht zur Finanzierung der US-Truppen auffordere. Dennoch beugte sich die Regierung Adenauer dem amerikanischen Druck. Im Oktober 1961 unterzeichneten beide Staaten das so genannte Offset-Abkommen, nach dem die Bundeswehr durch Waffeneinkäufe in den USA die Devisenausgaben der amerikanischen Truppen in Deutschland ausglich.
Einbindung in die Sicherheitspolitik
Noch ausgeprägter als im Wirtschaftsbereich war die amerikanische Dominanz auf dem Sicherheitssektor. Die Verteidigungskonzeption des Westens in den Jahren des Kalten Krieges war zunächst die Strategie der "massiven Vergeltung" (massive retaliation) die im Verlauf der sechziger Jahre durch die Strategie der "flexiblen Antwort" (flexible response) ersetzt wurde. Das Konzept der massiven Vergeltung sah vor, dass auf einen sowjetischen Angriff - gleichgültig ob konventionell oder atomar - unmittelbar ein atomarer Gegenschlag des Westens folgen sollte. Die Konzeption der flexiblen Antwort beruhte hingegen auf einem Stufenmodell, bei dem der Westen je nach Art der Bedrohung bzw. Art der erfolgten Übergriffe der UdSSR flexibel reagieren würde.
Beide Strategien machten das Dilemma der sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik (und der DDR) deutlich. Einerseits war West-Deutschland auf militärische Schutzgarantien, einschließlich solche nuklearer Art, angewiesen. Andererseits hätte jeder Krieg der Supermächte fast zwangsläufig auf dem Territorium der Frontstaaten Bundesrepublik Deutschland und DDR mit verheerenden Folgen für die dortigen Menschen stattgefunden. Daraus ergaben sich zwei deutsche Forderungen an die westliche Sicherheitspolitik: Erstens musste die Verteidigungsstrategie Kriegsverhütung durch glaubwürdige Abschreckung in den Mittelpunkt stellen, zweitens Deutschland dafür sorgen, dass die Sicherheit der USA niemals von der Europas abgekoppelt würde. Ansonsten wäre ein Atomkrieg der Supermächte begrenzt auf das deutsche Territorium denkbar gewesen.
Seit Mitte der fünfziger Jahre strebte die Eisenhower-Administration Abschreckung durch eine Drohung mit dem Einsatz taktischer und strategischer Atomwaffen an, weil ein entsprechendes Abschreckungspotenzial mit konventionellen Waffen kaum finanzierbar erschien. Im Verlauf der fünfziger Jahre verlegten die USA rund 7000 taktische Kernwaffen nach Deutschland. Ein sowjetischer Angriff Ende des Jahrzehnts wäre fast zwangsläufig zu einem Atomkrieg eskaliert, weil die an der Grenze zur DDR stationierten Einheiten überwiegend atomar bewaffnet waren.
Damit erschien die deutsche Forderung nach glaubwürdiger Abschreckung auf den ersten Blick erfüllt. Jedoch blieb die Lage der Bundesrepublik prekär, weil gerade das Abschreckungspotenzial von Atomwaffen vom Gegner in Frage gestellt werden konnte. Erschien es sowjetischen Militärs glaubhaft, dass die Vereinigten Staaten amerikanische Städte opfern würden, um deutsche Städte zu verteidigen? Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß notierte in seinen Erinnerungen, dass die USA zeitweise erwogen hätten, im Fall einer militärischen Auseinandersetzung um Berlin eine Atombombe auf die DDR zu werfen, um der UdSSR ihre Verteidigungsbereitschaft zu dokumentieren, ohne jedoch gleichzeitig das sowjetische Territorium zu verwüsten und einen entsprechenden sowjetischen Gegenschlag riskieren zu müssen.
Die Berlin-Krise vom August 1961 führte zu einer umfassenden Neubewertung der westlichen Verteidigungsstrategie. Der Bau der Mauer hatte gezeigt, dass ein großer sowjetischer Frontalangriff auf die Bundesrepublik unwahrscheinlich war. Statt dessen war mit einer Politik der Nadelstiche zu rechnen. Hier nun versagte die atomare Abschreckung. Auf Behinderungen des Verkehrs von und nach Berlin musste der Westen glaubwürdig konventionell reagieren können. Unter Präsident John F. Kennedy begann eine Umorientierung der westlichen Verteidigungspolitik, die Ende der sechziger Jahre zur Nato-Verteidigungskonzeption der flexiblen Antwort führte. Am deutschen Sicher-
heitsdilemma änderte sich dadurch wenig. Zwar sank die Gefahr eines großen Atomkrieges, dafür stieg die Gefahr einer konventionellen Auseinandersetzung mit der UdSSR. Die Andeutung, dass die USA auf sowjetische Angriffe zunächst nicht nuklear antworten würden, erschien Kritikern der neuen Strategie geradezu als Einladung an Moskau, auf deutschem Territorium Krieg zu führen.
Spannungen im Zuge der Berlin-Krise
Als Stalin im Sommer 1948 eine Blockade über West-Berlin verhängte, reagierte Truman darauf mit der Luftbrücke, der Versorgung West-Berlins durch englisch-amerikanische Lufttransporte. Die USA verteidigten ihren Anspruch auf Anwesenheit in West-Berlin, ohne den Konflikt weiter anzuheizen. Sie nutzten die vom Osten provozierte Krise nicht als Rechtfertigung für eigene Störmanöver im sowjetischen Einflussbereich. Als die DDR-Führung im August 1961 die Berliner Mauer errichtete, verhielt sich die Administration John F. Kennedys prinzipiell ähnlich. Der Präsident bestand auf der Freiheit West-Berlins, gab der Sowjetunion jedoch freie Hand bei der Gestaltung der inneren Angelegenheiten der DDR. Kennedy glaubte, dass die deutsche Vereinigung in absehbarer Zeit nicht zu verwirklichen sei. Daraus folgte für ihn, dass der Westen mit der Sowjetunion Gespräche über einen modus vivendi für die Stadt führen sollte, um Spannungen im Ost-West-Verhältnis abzubauen. In einem Interview im Dezember 1959 hatte der damalige Senator Kennedy erklärt, dass das Ziel der deutschen Wiedervereinigung nicht die Beziehungen des Westens zur Sowjetunion für alle Zeit bestimmen sollte: "Berlin und die Probleme um Berlin werden uns für viele Jahre begleiten. Ich denke, wir können hoffentlich ein Zugeständnis, vielleicht garantiert durch die Vereinten Nationen, für das Konzept eines ungehinderten Zugangs nach Berlin erreichen. [...] Die deutsche Wiedervereinigung, die das langfristige Ziel darstellt, ist auf viele Jahre hin nicht auf der Tagesordnung."
Mit dem Bau der Mauer hatten der Kreml und die DDR-Führung die Teilung Berlins vollendet. Den Bewohnern der Westsektoren wurde das Betreten Ost-Berlins unmöglich gemacht. Ungleich schlimmer war, dass den Menschen der DDR der Weg in die Freiheit versperrt wurde. Diplomatische Initiativen zur Beseitigung der Mauer erschienen den westlichen Alliierten wenig Erfolg versprechend; militärische Maßnahmen wie das Einreißen der Mauer mit schweren Panzern, das im Grunewald in Berlin erprobt wurde, galten als zu gefährlich, weil es zwangsläufig zu einer Konfrontation mit der Roten Armee geführt hätte. In dieser Situation akzeptierten die Westmächte nach einigen Protesten nicht nur die Teilung der Stadt, sondern erklärten sich außerdem bereit, mit der Sowjetunion über eine politische Lösung der Berlin- und Deutschlandfrage zu verhandeln. Für den Bonner Anspruch, die Beziehungen des Westens zum Ostblock dem deutschen Wunsch auf Wiedervereinigung zu unterwerfen, gab es in Washington keine Unterstützung mehr.
"Sicherheit und Stabilität, nicht mehr die westlichen Rechtspositionen und die Überwindung der deutschen Spaltung, wurden (in der Amtszeit Kennedys - Anm. d. Autors) zur obersten Maxime der Washingtoner Sicherheitspolitik in Europa. Die Deutschland- und Sicherheitspolitik Adenauers war bloßgestellt. [...] Hatte Adenauer über Jahre hinweg zu erklären versucht, daß die NATO-Integration der Bundesrepublik und die enge sicherheitspolitische Ankoppelung Bonns an Washington die deutsche Einheit näher bringen würde, so war jetzt klar, daß die westliche Sicherheitspolitik zunehmend auf Stabilität, also auf eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Moskau gerichtet war. Ausgerechnet die Deutsche Frage durfte nicht mehr forciert werden, weil sie angeblich die größte Gefahr für diese Stabilität darstellte. Der Westpakt drohte gleichsam zu einer Garantie gegen die Lösung der Deutschen Frage zu werden [...]", so analysierte der Historiker Wolfgang Krieger die Situation ("Sicherheit durch Abschreckung?", in: Detlef Junker (Hg.), Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges, Bd. 1, Stuttgart 2001, S. 300 f.).
Ein Jahr nach dem Bau der Mauer kam es zur zweiten großen Krise des Kalten Krieges, als die Sowjetunion mit der Aufstellung atomarer Mittelstreckenraketen auf Kuba begann. Präsident Kennedy war nicht bereit, diese Bedrohung hinzunehmen und ordnete eine Seeblockade um die Insel an ("Kuba-Krise"). Die UdSSR gab nach und zog ihre Raketen wieder aus Kuba ab. Die Berlin- und die Kuba-Krise stellten einen Höhe- und Wendepunkt in der Geschichte des Kalten Krieges und damit implizit der deutsch-amerikanischen Beziehungen dar. Die USA und die Sowjetunion hatten ihre Einflusszonen abgesteckt und sich darauf verständigt, die Interessensphäre des Anderen zu achten. Die Vereinigten Staaten nutzten die Aufstände in der DDR 1953, in Polen 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 nicht zu einer Destabilisierung der Sowjetherrschaft. Im Gegenzug erkannte der Kreml mit der Errichtung einer Mauer um West-Berlin an, dass dieses Gebiet nicht zur DDR gehörte.
Vietnam-Krieg und neue Ostpolitik
Mit der Stabilisierung der Lage in Europa wandte sich das Hauptinteresse Amerikas Asien zu, wo das US-Militär zu dieser Zeit immer tiefer in einen nicht erklärten Krieg verstrickt wurde. So wie die Gründung der Bundesrepublik und die Aufstellung der Bundeswehr ohne den Kalten Krieg undenkbar gewesen wären, erscheinen die Konflikte im deutsch-amerikanischen Verhältnis sowie offene Proteste gegen die amerikanische Politik auf deutschen Straßen seit Ende der sechziger Jahre ohne den Vietnam-Krieg nicht vorstellbar.
Die USA hatten Mitte der sechziger Jahre Kampftruppen nach Südostasien entsandt, um einen militärischen Sieg des kommunistischen Nord-Vietnam über den amerikafreundlichen Süden zu verhindern. Die amerikanische Regierung begründete das Engagement in Indochina damit, dass ihre Glaubwürdigkeit, für die Freiheit der Verbündeten - einschließlich der europäischen - einzutreten, durch eine Preisgabe Süd-Vietnams an die Kommunisten beschädigt würde. Kritische Stimmen gegen den US-Militäreinsatz hielten den Konflikt hingegen für einen vietnamesischen Bürgerkrieg, aus dem sich die Supermächte heraushalten sollten. Insbesondere der Einsatz hunderttausender Bomben, die verheerende Folgen auch für die Zivilbevölkerung hatten, wurde zum Anlass einer deutschen (und internationalen) Kritik am Vietnam-Krieg.
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Quellentext
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Protestbewegungen
[...] Die Proteste diesseits und jenseits des Atlantiks entzündeten sich an [...] den Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen in der Dritten Welt und am 1964/65 beginnenden militärischen Engagement der Vereinigten Staaten in Südostasien. Dadurch wurde die amerikanische Protestbewegung Modell und Auslöser einer sich ausbreitenden Welle von Protesten, einer grenzüberschreitenden Mobilisierung von Westen nach Osten, von Amerika nach Europa. Die Protestbewegung in Europa war daher stärker durch amerikanische Vorbilder bestimmt als umgekehrt. Die antiautoritäre Bewegung in den Vereinigten Staaten setzte die Themen - Vietnam und der Rassismus -, sie gab die spontaneistischen Aktionsformen - Teach-ins, Go-ins, Sit-ins, Happenings - vor, die jenseits des Atlantiks intensiv rezipiert und imitiert wurden. [...]
Träger der Botschaft waren, neben der spektakulär aufgemachten Medienberichterstattung und aus dem Amerikanischen übersetzten Pamphleten und Büchern, deutsche Studenten und junge Hochschullehrer, die in den USA gearbeitet hatten und über die dortige Entwicklung der Neuen Linken berichteten. [...] Starkes Interesse galt auch den draft dodgers (amerikanischen Kriegsdienstverweigerern) und den in Deutschland stationierten GI-Deserteuren, denen praktische Hilfe (Big Lift) zuteil wurde. Auch die Black-Power-Bewegung und der schwarze Nationalismus der Black Panthers wurden in der Bundesrepublik aufmerksam verfolgt. [...]
Die damaligen Wutausbrüche entsprangen weniger originärem Antiamerikanismus als der enttäuschten Amerikaliebe einer Generation, die im Zeichen der kulturellen Verwestlichung aufgewachsen und von Idolen wie John F. Kennedy und Martin Luther King jr. beeindruckt war. Ihre abrupte Abwendung hinderte sie nicht an der Übernahme der kulturellen Moden und Protestformen - von den Beatniks bis zu den Teach-ins. In vieler Hinsicht blieben diese Antiamerikaner eine "amerikanische Linke" (oder wurden es später wieder), das heißt, sie waren den Grundelementen westlicher Kultur, individuelle Freiheit und Demokratie, verpflichtet oder kehrten nach Ausflügen in totalitäre Ideologien (vom Sowjetkommunismus über den Karibik-Sozialismus bis zum Maoismus) zu ihnen zurück. [...]
Diese Verwerfungen verdeutlichen den zeithistorischen Kontext, in dem der Vietnam-Protest und die Entwicklung der linken Studentenbünde in beiden Ländern stand. Anfang der sechziger Jahre war das Ende der unmittelbaren Nachkriegszeit gekommen; der Ost-West-Konflikt wurde durch die Entspannungspolitik entdramatisiert. Das Machtgefälle zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik blieb bestehen. Man kann die Proteste in Deutschland als Begleiterscheinungen des Verlustes an Protektion und Kontrolle durch die westliche Schutzmacht und als tastende Suche nach einer neuen Rolle der semisouveränen Bundesrepublik interpretieren. Proteste deutscher Studenten vor allem in West-Berlin, als "Frontstadt" des Kalten Krieges ein Kulminationspunkt der Studentenbewegung, wurden daher von der Berliner Bevölkerung als Verrat am amerikanischen Beschützer und Paktieren mit den Russen bzw. mit dem "Spalter-Regime" in der DDR gesehen.
Sowohl was die Entspannungspolitik als auch den Vietnam-Protest anbetrifft, haben sich beide Studentenbewegungen, wenn sie auch oft politisch naiv und unbewusst agierten und am Rande in terroristische Exzesse führten, große historische Verdienste erworben und nachträglich recht bekommen. Die Studentenbewegungen waren Ausdruck und Antriebsmotor der geopolitischen Verschiebung, in der sich der Nord-Süd-Konflikt intensivierte und sich das Interesse stärker auf die "Peripherie" richtete. [...]
Erneut sind transatlantische Wechselwirkungen unübersehbar: Die westdeutsche Studentenbewegung setzte, auf ihre spezielle Weise, die wesentlich von den Amerikanern betriebene Entnazifizierung und reeducation fort und bewirkte einen neuen, politisch-kulturellen Verwestlichungsschub. Die USA gaben die formelle Rassensegregation auf und eigneten sich ein Stück europäischer Sozialstaatlichkeit an. [...]
Claus Leggewie, "1968 - ein transatlantisches Ereignis und seine Folgen", in: Detlef Junker (Hg.), Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges, Bd. 2, Stuttgart/München 2001, S. 633 ff.
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Aber auch für die offiziellen deutsch-amerikanischen Beziehungen hatte dieser Krieg Folgen. Als die Kosten des Konflikts in Südostasien stiegen, bestand die Regierung in Washington darauf, dass die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der US-Truppen in Deutschland in vollem Umfang nachkomme. Unter Hinweis, dass die Verteidigungsausgaben bereits etwa ein Drittel des deutschen Bundeshaushaltes ausmachten, suchte Bundeskanzler Ludwig Erhard (1963-1966), eine Senkung der Devisenausgleichszahlungen bei Präsident Lyndon B. Johnson (1963-1969) zu erreichen. Doch alle seine diesbezüglichen Versuche blieben erfolglos. Der Machtverlust Erhards und damit die Bildung der Großen Koalition, die 1969 zur ersten sozialliberalen Regierungsbildung führte, waren indirekt Folgen der transatlantischen Kontroverse.
Die sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD, 1969-1974) - dem Regierenden Berliner Bürgermeister zum Zeitpunkt des Mauerbaus - und Außenminister Walter Scheel (FDP) wandte sich unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Beziehungen zur DDR und zu den Staaten Osteuropas zu. Es gab für diesen Bruch mit der bisherigen westdeutschen Tradition eine Reihe von Gründen. So strebte die Bonner Regierung eine Normalisierung der Lage Berlins an, insbesondere der Verkehrsbeziehungen zur Bundesrepublik. Dazu musste ein Übereinkommen mit dem Osten erzielt werden. Die Suche nach einem neuen Verhältnis zur Sowjetunion war jedoch auch durch Zweifel an der amerikanischen Sicherheitspolitik begründet. Wie dauerhaft war Amerikas Verteidigungsversprechen? Welchen Sinn machte die Bereitschaft zum Schutz Deutschlands, wenn ein militärischer Konflikt mit Nuklearwaffen auf deutschem Territorium ausgetragen würde?
Die "neue Ostpolitik" der sozialliberalen Regierung kam der Administration Richard Nixons (1969-1974) auf einer Seite nicht ungelegen. Bundeskanzler Adenauer war in Washington in seinen letzten Amtsjahren als zu unflexibel auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik kritisiert worden. Brandt und Scheel hingegen leisteten in den Augen der amerikanischen Regierung einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Spannungen in Europa, als sie erklärten, die Oder-Neiße-Grenze - die von den USA faktisch längst anerkannt worden war - nicht länger in Frage stellen zu wollen.
Auf der anderen Seite gab es in der US-Hauptstadt jedoch auch Befürchtungen über möglicherweise zu weitgehende westdeutsche Konzessionen an den Kreml, weil Bonn mit dem Wunsch nach Verbesserungen bei den innerdeutschen Kontakten konkrete Anliegen an Moskau hatte. Im schlimmsten Fall wäre eine Loslösung der Bundesrepublik aus der Nato, das heißt eine Neutralisierung Deutschlands, denkbar gewesen. Aber auch gravierende innenpolitische Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik zwischen der Regierung und der konservativen Opposition erschienen vorstellbar.
Es war deshalb nicht nur ein Erfolg der Ost-West-Diplomatie, sondern auch der deutsch-amerikanischen Beziehungen, als es zu Beginn der siebziger Jahre zu einem kunstvollen System von Verträgen kam, die aufeinander aufbauend einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Europa leisteten: den Verträgen der Bundesrepublik mit der Sowjetunion (Moskauer Vertrag) vom August und Polen (Warschauer Vertrag) vom Dezember 1970, dem Viermächte-Abkommen über Berlin zwischen der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich vom 3. September 1971 sowie schließlich dem Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 21. Dezember 1972. Diese Abkommen waren einerseits möglich geworden, weil Ost und West an einer vertraglichen Festschreibung des Status quo interessiert waren. Auf der anderen Seite wurden sie durch das Zusammentreffen der zwei Politiker Willy Brandt und Richard Nixon erleichtert, die gemeinsam eine Politik des Abbaus von Spannungen befürworteten.
Anfang der siebziger Jahre konnten die deutsch-amerikanischen Beziehungen bereits über eine fast eine Generation dauernde wechselvolle Geschichte zurückblicken, die die Höhen der Marshallplanhilfe und die Tiefen des Streits über die Kosten der Stationierung von US-Soldaten in Deutschland gesehen hatte.
Streit um Wirtschafts- und Sicherheitskonzepte
Die wirtschaftlich angespannten siebziger Jahre entwickelten sich zu einer Zeit fortwährender Streitigkeiten über die Wirtschaftspolitik. Verantwortlich für diesen Konflikt war nicht zuletzt, dass mit Helmut Schmidt (1974-1982) und Jimmy Carter (1977-1981) zwei höchst unterschiedliche Politiker die deutschen und amerikanischen Geschicke bestimmten. Schmidt, ein kühl kalkulierender Pragmatiker, kritisierte die Importabhängigkeit der Vereinigten Staaten vom Öl aus dem Mittleren Osten und forderte ein wirtschaftliches Stimulierungsprogramm für die US-Wirtschaft. Carter, ein tiefreligiöser Moralist, verlangte hingegen größere wirtschaftliche Anstrengungen der europäischen Staaten und Japans.
So wie Erhards Sturz eng mit deutschen Zahlungsverpflichtungen an die USA zusammenhing, muss das Ende der Kanzlerschaft Schmidts in Verbindung mit dem Scheitern der Entspannungspolitik und mit der Nachrüstungsdebatte der Nato gesehen werden. Schmidt, der selbst im Dezember 1977 eine westliche Reaktion auf die Aufstellung sowjetischer SS-20-Raketen in der DDR gefordert hatte, verlor in dieser Frage Anfang der achtziger Jahre den Rückhalt in seiner eigenen Partei und wurde vom Christdemokraten Helmut Kohl (1982-1998) abgelöst.
Die Beziehungen auf höchster Ebene zwischen Bundeskanzler und Präsident verbesserten sich zwar mit dem Amtsantritt der beiden Konservativen Kohl und Ronald Reagan (1981-1989). Doch die frühen achtziger Jahre sahen auch eine weitverbreitete Kritik der deutschen Öffentlichkeit am sicherheitspolitischen Kurs der USA. Reagan hatte den Kalten Krieg mit seinen Äußerungen über die UdSSR als "Reich des Bösen" (evil empire) weiter angefacht und die Nachrüstung des Westens mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern (cruise missiles) intensiv betrieben. Viele Deutsche fürchteten sich vor der aggressiven Rhetorik des Präsidenten und waren besorgt über mögliche negative Auswirkungen im deutsch-deutschen Verhältnis. Die größte Gefahr drohte Deutschland jedoch durch die mögliche Abkoppelung der deutschen Sicherheit von der amerikanischen im Zuge der Entwicklung des von den USA erdachten weltraumgestützten Verteidigungssystems gegen strategische Nuklearraketen (Strategic Defense Initiative, SDI).
In die Amtszeit Reagans fiel die Schwächung der Sowjetunion, die zur Auflösung des Sowjetimperiums und schließlich 1991/92 zum Zerfall des Vielvölkerstaates UdSSR selbst führte. Ob und in welchem Ausmaß Reagans Politik dafür verantwortlich war, ist umstritten. Unbestritten ist hingegen, dass die Regierungen in Bonn und Washington die historische Chance nutzten, die das Ende des Kalten Krieges bot, um Deutschland wieder zu vereinigen.
Rolle der USA bei der deutschen Einheit
1989/90 eröffnete sich den Deutschen die Gelegenheit, den in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Auftrag nach Herstellung der Einheit des Landes in Frieden und Freiheit auszuführen. Doch zeigte sich plötzlich, dass Deutschlands westeuropäische Verbündete, Frankreich und Großbritannien, dem nur mit äußerstem Widerwillen entgegensahen. Frankreichs Staatspräsident Fran?ois Mitterrand und die britische Premierministerin Margaret Thatcher fürchteten die wirtschaftliche Übermacht des vereinten Deutschland und glaubten, Probleme für die Stabilität Europas vorherzusehen.
Horst Teltschik, außenpolitischer Berater Helmut Kohls, schrieb am 30. November 1989 an den Bundeskanzler: "Während die amerikanische Reaktion (auf Kohls 10-Punkte-Plan zur Einheit - Anm. d. Red.) durchgehend positiv ist [...], fällt britische Reaktion von PM (Premierministerin Margaret) Thatcher gegenüber BM (Bundesaußenminister Hans-Dietrich) Genscher kritischer aus. Dies liegt auf der Linie der bisherigen Äußerungen von PM Thatcher, die offenbar dezidiert der Auffassung ist, daß das Thema 'Deutsche Einheit' jetzt nicht auf die TO (Tagesordnung) gehört. [...] Die offizielle französische Reaktion [...] ist konstruktiv [...] Gleichwohl dürfte es in Paris - wie auch in London und anderswo - die tief sitzende Sorge geben, daß in der ganzen weiteren Entwicklung - Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten, Öffnung der EG gegenüber Osteuropa - die Hauptrolle künftig bei Deutschland liegt." (Hanns Jürgen Küsters (Hg.), Deutsche Einheit: Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, München 1998, S. 577.)
Anders als Thatcher und Mitterrand stand Präsident George Bush sen. (1989-1993) fest zum deutschen Wunsch nach Wiedervereinigung. Die USA sahen eine historische Chance, die Ost-West-Spannungen zu überwinden und agierten als "verantwortungsbewusste Weltmacht" (Christian Hacke). "Während die deutsche Vereinigung für Großbritannien und Frankreich in erster Linie die Frage aufwarf, wie sie mit der neuen Macht fertig werden konnten, stellte sie sich aus Sicht der Vereinigten Staaten vor allem als die endlich erreichte Durchsetzung der von Amerika unterstützten Werte in Europa sowie als krönender Erfolg des Kampfes gegen den sowjetischen Expansionismus und gegen Moskaus Hegemonie über Mittel- und Osteuropa in der Nachkriegszeit dar", so der Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Deutschlands Vereinigung: Die internationalen Aspekte, Bergisch-Gladbach 1991, S. 49). Der amerikanische Diplomat Robert M. Gates pflichtet dieser Auffassung bei: "George Bush war als einziger unter den politischen Führern der westlichen Allianz und der Sowjetunion innerlich fest davon überzeugt, dass sich die Deutschen gewandelt hatten, und er war bereit, für diesen Glauben eine Menge auf Spiel zu setzen." (Zit. nach Stephen F. Szabo, "Die USA und die deutsche Wiedervereinigung", in: Detlef Junker (Hg.), Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges, Bd. 2, Stuttgart 2001, S. 171.)
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Quellentext
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US-Außenpolitik in der öffentlichen Meinung
Die amerikanische Außenpolitik hat in der deutschen Bevölkerung im vergangenen Jahr deutlich an Zustimmung verloren. In einer Umfrage des German Marshall Fund und der Compagnia di San Paolo aus Turin, die an diesem Donnerstag (4. September 2003 - Anm. d. Red.) veröffentlicht wird, gaben 50 Prozent der Befragten an, eine starke Führungsrolle der Vereinigten Staaten in internationalen Angelegenheiten sei nicht wünschenswert; 45 Prozent sprachen sich für eine amerikanische Führungsrolle aus. Bei einer vergleichbaren Umfrage im vergangenen Jahr hatten nur 27 Prozent der in Deutschland befragten Personen eine starke Führungsrolle Amerikas abgelehnt; 68 Prozent hatten sich damals noch dafür ausgesprochen.
Zugleich fand in der politischen Meinung der Deutschen offenbar eine Hinwendung zur Europäischen Union statt: 81 Prozent gaben an, die EU sei für die deutschen Interessen wichtiger als Amerika (55 Prozent im Vorjahr); nur noch neun Prozent gaben hier Amerika den Vorzug (20 Prozent im Vorjahr). Ähnliche Antworten gab es auf die Frage, ob die EU eine Supermacht werden solle wie Amerika. Dafür sprachen sich 70 Prozent der befragten Deutschen aus, gegenüber 48 Prozent im Jahr 2002. Nur noch acht Prozent sind für Amerika als alleinige Supermacht (2002: 22 Prozent). Die Deutschen sind außerdem verstärkt der Meinung, dass ihr Land sich außenpolitisch engagieren soll. 82 Prozent gaben an, Deutschland solle international eine aktive Rolle spielen, nur 13 Prozent plädierten dafür, man solle sich aus der Weltpolitik heraushalten (Vorjahr: 65 beziehungsweise 23 Prozent).
Die Autoren der Umfrage ziehen aus diesen Daten den Schluss, dass die Deutschen im vergangenen Jahr, das stark vom Irak-Konflikt geprägt war, eine Entscheidung über die globale Rolle ihres Landes und ihren "natürlichen Partner" getroffen haben. Während die Antworten auf Fragen, die in diese Richtung zielen, im vergangenen Jahr noch Unsicherheit dokumentiert hätten, hätten die Deutschen sich nunmehr für Europa entschieden.
Die Umfrage wurde auch in Amerika und sechs anderen europäischen Ländern erhoben. In keinem anderen Land konnte jedoch ein vergleichbar großer Meinungsumschwung festgestellt werden. Außer den Deutschen waren auch Franzosen (70 Prozent), Italiener (50) und Portugiesen (44) mehrheitlich gegen eine starke Führungsrolle Amerikas; Briten (55), Niederländer (57) und Polen (53) sprachen sich dagegen für eine starke Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik aus. Insgesamt waren nur 45 Prozent der in Europa befragten Personen der Ansicht, Amerika müsse eine globale Führungsrolle spielen.
Umgekehrt gibt es in Amerika weniger Vorbehalte gegen eine starke Führungsrolle der EU, 80 Prozent der befragten Amerikaner sprachen sich dafür aus (79 Prozent im Jahr 2002). Zugleich ging der Prozentsatz derjenigen Amerikaner zurück, die ihr Land als einzige Supermacht sehen wollen (42 Prozent im Vergleich zu 52 Prozent im Vorjahr). 37 Prozent befürworten eine EU in Augenhöhe mit Amerika (33 Prozent im Vorjahr). Die Amerikaner, die gegen eine starke Rolle der EU sind, wurden weiter gefragt, ob sie selbst dann gegen eine EU als Supermacht seien, wenn diese die Kosten und Probleme für globale Risiken mittragen würde. 50 Prozent antworteten hier mit Nein. Daraus schließen die Autoren der Umfrage, dass eine Mehrheit der Amerikaner wünscht, dass die EU dieselbe globale Verantwortung übernimmt wie Amerika. [...]
"Ablehnung amerikanischer Außenpolitik sprunghaft gestiegen", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. September 2003.
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Washington sah in einem größeren Europa keine Bedrohung, sondern fürchtete im Gegenteil Spannungen, die sich aus einer ungelösten Deutschen Frage im Herzen Europas ergeben könnten. Das amerikanische Außenministerium sah insbesondere die Gefahr, dass die deutsche Regierung im Fall einer westlichen Verzögerungshaltung ein separates deutsch-sowjetisches Übereinkommen anstreben könnte. Die US-Administration fühlte sich damit an die Zeit nach dem Ende des Ersten Weltkrieges erinnert. Wie im Anschluss an die Pariser Friedenskonferenz würde Deutschland wieder von England und Frankreich daran gehindert, sich dem eigenen Wunsch gemäß zu entwickeln.
"Ich teile die Sorge mancher europäischer Länder über ein wiedervereinigtes Deutschland nicht, weil ich glaube, dass Deutschlands Bindung und Verständnis für die Wichtigkeit des [atlantischen] Bündnisses unerschütterlich ist. Und ich sehe nicht, was einige befürchten, daß Deutschland, um die Wiedervereinigung zu erlangen, einen neutralisierten Weg einschlägt, der es in Widerspruch [...] zu seinen Nato-Partnern bringt", zitierte die New York Times US-Präsident George Bush am 25. Oktober 1990.
Der friedliche Wiedervereinigungsprozess war jedoch nicht nur das Resultat amerikanischer Unterstützung, sondern förderte seinerseits die amerikanisch-deutsche Partnerschaft. Die Menschen in der DDR hatten sich friedlich erhoben und für Werte wie Demokratie und Freiheit gekämpft, die auch für die USA von zentraler Bedeutung sind. Für das Ansehen Deutschlands in der Welt war außerdem wichtig, dass sich die Regierung Kohl dazu durchrang, alle Ansprüche auf die Gebiete jenseits von Oder und Neiße aufzugeben.
Nach den friedlichen deutsch-amerikanischen Beziehungen in den fünfziger Jahren erreichten die Beziehungen der beiden Staaten in den Jahren 1989 und 1990 einen zweiten Höhepunkt. Während die Freundschaftsbekundungen Amerikas für die junge Bundesrepublik bedeutsam waren, weil sie dem ehemaligen Kriegsgegner galten, war die US-Politik Ende der achtziger Jahre deshalb bemerkenswert, weil sie nicht auf äußeren Druck hin zustande kam. Ohne jeden Zwang formulierte Präsident Bush anlässlich seiner Deutschlandreise im Mai 1989 die Vision zukünftiger deutsch-amerikanischer Beziehungen als partners in leadership. Die USA waren nicht nur bereit, die Wiedervereinigung Deutschlands hinzunehmen, sondern boten der Bundesrepublik einen Platz im Führungszirkel der Weltpolitik an. In den Jahren des schwierigen und kostspieligen Wiedervereinigungsprozesses und aus Rücksicht auf Sorgen der europäischen Verbündeten vor einem zu großen weltpolitischen Anspruch des vereinten Deutschlands konnte und durfte dieses Angebot nicht als Verpflichtung aufgefasst werden, eine internationale Führungsrolle zu übernehmen. Weder im Irakkrieg von 1991 noch im Balkankonflikt spielte die Bundesrepublik eine herausragende Rolle. Aus heutiger Sicht hat Deutschland damit jedoch eine historische Chance vertan. Die amerikanische Hinwendung zum Unilateralismus in der Spätphase der Amtszeit Bill Clintons (1993-2001) und anschließend unter George W. Bush jr. (seit 2001) war vornehmlich das Resultat einer amerikanischen Enttäuschung über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Europäer in sicherheitspolitischen Angelegenheiten. |
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10. Februar 2012
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