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Außenpolitik als Teil des Systems

Auch die Außenpolitik unterliegt den für das politische System der USA typischen Prinzipien. Rolle und Auftreten der Supermacht in den internationalen Beziehungen sind ohne Kenntnis dieser Charakteristika nur schwer zu bewerten.


Vor allem zwei Ereignisse erschütterten in den beiden letzten Jahrzehnten die Welt, wirbelten das internationale System durcheinander und veränderten gründlich die Rolle der USA in diesem System: das Ende des Ost-West-Konfliktes Anfang der 1990er Jahre und der Terrorangriff auf die Vereinigten Staaten am 11. September 2001. An die Stelle zweier Supermächte, der USA und der Sowjetunion, die ihre Einflusszonen gegeneinander behaupteten, trat, was in politischen Feuilletons "unipolares System" genannt wird, sprachlich und logisch eine widersinnige Formulierung. Die USA blieben als einzige Supermacht übrig. Damit ist allerdings noch keine neue Weltordnung etabliert worden, alles scheint dagegen derzeit in Bewegung, im Fluss.

Nichts illustriert die neue Unübersichtlichkeit nachdrücklicher als die Herausforderung, der die USA, aber auch die Staaten des alten Westens und fast alle Nationen weltweit gegenüberstehen: der Terrorismus. Spätestens seit dem 11. September 2001 und seinen Folgen, dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan und dem Krieg gegen den Irak, bei denen die USA eine maßgebliche Rolle spielen, ist eine heftige Kontroverse darüber entbrannt, welche Bedeutung den USA in der sich im Umbruch befindlichen Weltgemeinschaft zukommt bzw. welche Position das Land sich aneignet. Hier treffen Ängste vor einer Übermacht der Vereinigten Staaten auf zuweilen übersteigertes US-amerikanisches Selbstbewusstsein, es reißen neue Gegensätze auf, formieren sich ungewohnte Koalitionen. Die Vereinigten Staaten stehen im Mittelpunkt eines Meinungsstreites.

In der bisherigen Darstellung ist nur am Rande, mehr illustrierend als analysierend von Außenpolitik gehandelt worden. Gerade für die USA trifft es aber zu, dass Außen- und Innenpolitik, Außen- und Wirtschaftspolitik eng miteinander verbunden sind. Die US-amerikanische Außenpolitik kann daher nur aus dem inneren Zusammenhang, in dem sie formuliert wird, begriffen, kann nur analysiert werden, wenn sie als Teil und Ergebnis des politischen Sys- tems der Vereinigten Staaten verstanden wird. Denn die Fragmentierung des politischen Systems, die immer wieder hervorgehoben wurde, gilt ebenso für die Außenpolitik und stellt ein Gegengewicht zu Machtanhäufung und Machtmissbrauch dar, auch in Zeiten des Umbruchs und der Krise.

Neu an der amerikanischen Außenpolitik nach Ende des Kalten Krieges und der Konfrontation mit der Sowjetunion ist die Tatsache, dass der einst im Innern bestehende grundsätzliche Konsens zerbrochen und einer deutlichen Polarisierung der Öffentlichkeit entlang der Parteilinien gewichen ist. Dabei geht es zu Ende der George W. Bush-Administration um Fragen, wie schnell die USA ihre Truppen aus dem Irak zurückziehen; ob der Iran und wenn ja unter welchen Bedingungen bombardiert bzw. angegriffen werden soll; wie die USA mit der nach wie vor bestehenden - potenziellen - terroristischen Bedrohung umgehen; ob mit den Gegnern bzw. den Feinden des Landes (wie Iran, Syrien, Nordkorea) verhandelt werden soll oder nicht. Offenkundig ist, dass das Ziel, das zur so genannten Bush-Doktrin gehörte, nämlich die Demokratie im Nahen und Mittleren Osten zu verbreiten, verfehlt wurde, dass es heute vielmehr primär um die Stabilität dieser Region geht. Wer immer im Januar 2009 ins Weiße Haus einziehen mag, wird die Beziehung zu den neuen Großmächten Russland, China und Indien, aber auch zur Europäischen Union neu justieren. Konsens besteht zwischen den Präsidentschaftskandidaten darin, dass die amerikanischen Streitkräfte modernisiert und um etwa 100 000 Mann erweitert werden müssen, um der latenten Gefahr des "overstretch", der Überbeanspruchung des Militärs, zu entgehen. Ferner wird das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten zu verbessern sein, das sich nach den Bush-Jahren auf einem Tiefpunkt befindet. Als erste eher symbolische Handlung könnte der neue Präsident das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba schließen oder das internationale Klimaabkommen von Kyoto unterzeichnen. Schließlich dürfte der neue Herr in 1600 Pennsylvania Avenue, insbesondere dann, wenn es ein Republikaner ist, Probleme haben, mit dem voraussichtlich demokratisch dominierten Kongress eine gemeinsame Außenpolitik zu konzipieren und umzusetzen.

Doch dieser Machtkampf und die Konkurenz zwischen den Verfassungsorganen ist bewusst gewollt, auch in der Außenpolitik. Nicht Effizienz, sondern Machtdiffusion ist das bestimmende Prinzip der US-amerikanischen Demokratie. Wir in Europa sind gelegentlich verwirrt und irritiert, wenn aus der Administration eines Präsidenten höchst widersprüchliche Äußerungen kommen, die Politik des Landes von maßgeblichen Regierungsmitgliedern immer wieder unterschiedlich definiert wird. Aus dieser Widersprüchlichkeit kann auf der anderen Seite des Atlantiks jedoch auch Trost gewonnen werden: Äußerungen einzelner Politikerinnen bzw. Politiker, die radikal und zugespitzt anmuten, an Säbelrasseln, an Imperialismus und pure Machtpolitik erinnern, sind unter Umständen nicht so gemeint, wie sie beim ersten Zuhören klingen. In Wirklichkeit deuten sie eher auf einen Machtkampf in der präsidentiellen Administration hin: Es gilt die Aufmerksamkeit und Zustimmung des Präsidenten zu gewinnen.

Zudem hat ein prinzipieller Wesenszug der Gesellschaft in den USA bis heute Gültigkeit, auch in den Zeiten des Patriot Act, der Heimatschutzbehörde, der Einschränkung einiger Grundrechte und des militärischen und diplomatischen Unilateralismus: die fundamentale Skepsis gegen jede Art von Machtanhäufung. Diese ist Teil des US-amerikanischen Freiheitsverständnisses, wird genährt aus der Tradition der Graswurzeldemokratie und leitet sich historisch her aus der Ablehnung absolutistischer Tyrannei im Europa des 17. und 18. Jahrhunderts.

Zu kurz greift, wer die Außenpolitik der USA nur aus dem internationalen System erklären will. Vielmehr sind jene Bedingungen und Zusammenhänge immer einzubeziehen, die sich aus dem inneren politischen System der Vereinigten Staaten selbst ergeben. Und dieses System in seiner Kompliziertheit und Widersprüchlichkeit zu erklären und verständlich zu machen, ist Ziel des vorliegenden Heftes gewesen.