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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 13-14/2002)
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Die regionale Integration und Kooperation in Afrika südlich der Sahara |
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Stefan Mair
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Die Förderung regionaler Integration und Kooperation kann kein Selbstzweck der Entwicklungspolitik sein. Sie muss unter dem Vorbehalt stehen, dass Regionalorganisationen eher als staatliche oder lokale Einheiten in der Lage sind, grundlegende Entwicklungsziele zu realisieren. Anders ist die Ausgangslage für die Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschaftspolitik. Die zunehmende Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bedingt das wachsende Interesse an der Formierung ähnlich strukturierter Partnerregionen. Hierfür sind der Lomé-Prozess und die Kooperation mit den Mittelmeeranrainern deutliche Indizien. Mit Regionalorganisationen wird auch die Hoffnung auf größere regionale Stabilität verbunden. Schließlich ist es für die Außenwirtschaftspolitik attraktiver, mit einem einheitlich agierenden Verbund und großen regionalen Märkten zu interagieren als mit einer Vielzahl staatlicher Einheiten und fragmentierter Märkte.
Es gibt zwei unterschiedliche Ansätze für die externe Förderung regionaler Integration und Kooperation in Afrika südlich der Sahara, einen radikalen und einen konventionellen:
- die massive Umschichtung personeller und materieller Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Regionalorganisationen und zu Lasten der bilateralen Hilfe;
- die Beschränkung der Unterstützung auf Projekte regionaler Kooperation und auf die Verbesserung der Managementkapazitäten regionaler Organe, verbunden mit einer Unterstützung des Differenzierungsprozesses innerhalb der Regionalorganisationen.
Die radikale Lösung trägt der Tatsache Rechnung, dass eine zunehmende Anzahl von Staaten in Afrika nicht mehr in der Lage ist, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse zu steuern sowie Entwicklung zu fördern. Sie basiert zudem auf der Annahme, dass bestehende Grenzen entscheidende Entwicklungshemmnisse sind. Dementsprechend wird eine Stärkung der Regionalorganisationen zur zentralen Entwicklungsagentur angestrebt, um nicht nur grenzüberschreitende, sondern auch lokale Projekte durchzuführen und langfristig einen Suprastaat hervorzubringen. Tendenzen hierzu gibt es im Bereich Konfliktmanagement sowohl in der ECOWAS als auch in der SADC, wo Mitgliedsländer in zerfallenden Nachbarstaaten eine Art regionales Gewaltmonopol ausüben. Die Realisierung dieses radikalen Ziels erfordert umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit mit den Regionalverbänden und massive Beteiligung an regionalen Kompensationsfonds, um das Kosten-Nutzen-Kalkül neopatrimonialer Herrscher in Bezug auf Regionalintegration umfassend zu verändern - verbunden mit der Auflage, effektive und kompetente regionale Institutionen der politischen Partizipation und Kontrolle zu schaffen.
Dieser Ansatz setzt eine konzertierte Aktion aller bi- und multilateralen Geber voraus. Ferner vertraut er darauf, dass auf der Ebene der Regionalorganisationen gelingen könnte, was auf nationaler Ebene weitgehend misslungen ist: effizientes Ressourcenmanagement, Gewährleistung von "good governance", Zurückdrängen neopatrimonialer Herrschaft sowie Funktionieren der exekutiven, legislativen und judikativen Institutionen. Bisher gibt es wenig Anzeichen für die Richtigkeit dieser Annahme. Schließlich würde ein solcher Ansatz zumindest kurzfristig die Bemühungen zivilgesellschaftlicher Gruppen entmutigen, auf nationaler Ebene demokratische Institutionen und Beteiligungsformen zu schaffen sowie die Willkür neopatrimonialer Herrschaft zurückzudrängen. Die Übertragung staatlicher Kompetenzen und Ressourcen auf Regionalorganisationen, die gegenwärtig noch demokratischer Partizipationsmöglichkeiten entbehren, ist für Staaten und Gesellschaften, die sich in einer Phase demokratischer Transition oder gar Konsolidierung befinden, kontraproduktiv.
Dies alles sind gute Gründe, um einen radikalen Ansatz zu verwerfen und auf eher konventionelle Formen der Förderung regionaler Integration und Kooperation zurückzugreifen, auch wenn sie die Ursachen des bisherigen Versagens regionaler Integration nur sehr langfristig und indirekt bekämpfen können. Dies bedeutet eine Konzentration auf die Unterstützung regionaler Kooperation in ausgewählten Politikfeldern. Regionale Integrationsprozesse werden nur gefördert, um regionale Organe in die Lage zu versetzen, diese Kooperationsprojekte zu planen und effizient durchzuführen. Darüber hinaus erfahren Fast-track-Initiativen, die auf ein Vorantreiben der Integrationsprozesse innerhalb einer subregionalen Staatengruppe aus sind, besondere Gewichtung. Dieser Ansatz umfasst schließlich die Förderung staatlicher Institutionenbildung und Demokratisierungsprozesse sowie zivilgesellschaftlicher Partizipation mit besonderer Betonung der außen- und regionalpolitischen Komponente. Er bedeutet einen weitgehenden Verzicht auf die finanzielle Beteiligung an Kompensationsfonds, da nach gegenwärtiger Lage die Gefahr besteht, dass diese Fonds zur Stabilisierung neopatrimonialer Herrschaftsausübung missbraucht werden.
Im Einzelnen beinhaltet dieser Ansatz folgende Maßnahmen:
1. Förderung regionaler Kooperationsprojekte insbesondere im Hinblick auf die allgemeinen entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung;
2. Förderung ausgewählter Organe der Regionalorganisationen, insbesondere des Sekretariats, regionaler Gerichtshöfe und parlamentarischer Versammlungen, um die Institutionalisierung politischer Prozesse voranzutreiben;
3. Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen;
4. Verbreiterung des außen- und sicherheitspolitischen Diskurses in den Mitgliedsländern und in der Region;
5. Förderung regionaler Zusammenschlüsse von Interessenverbänden, Medien und Nichtregierungsorganisationen;
6. Förderung des Aufbaus von nationalen Besteuerungssystemen und
7. Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und "good governance". |
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18. März 2010
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