Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland

Editorial

24.11.2006

Jutta Klaeren

Vertrauen, Offenheit, Glaubwürdigkeit - mit diesen Werten werben Parteien um die Bürgerinnen und Bürger. Doch das Ansehen der politischen Parteien in der Öffentlichkeit ist durchaus ambivalent, und die Skepsis gegenüber Parteien hat in Deutschland eine lange Tradition.

Im Gegensatz dazu weist das Grundgesetz in Artikel 21 den Parteien eine wichtige Rolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zu. Damit zogen die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Konsequenzen aus einer Vergangenheit, in der die Parteien wenig zur Stabilisierung der fragilen Demokratie beitrugen und durch ihre Unfähigkeit zum Kompromiss das Scheitern der Weimarer Republik mit verursachten.

Politische Parteien, die in diesem Heft unter systematischen Gesichtspunkten behandelt werden, sind Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern mit gemeinsamen programmatischen Zielen ideeller und interessengebundener Art, durch die sie sich von anderen Gruppierungen unterscheiden und abgrenzen. Gleichzeitig bemühen sich die Parteien, diese Interessen ihrer Mitglieder und Wähler zu artikulieren, zu organisieren und politisch durchzusetzen. Im Unterschied zu Interessenverbänden und Bürgerinitiativen streben Parteien nach Macht. Sie übernehmen politische Verantwortung, indem ihre Mitglieder Ämter in Parlamenten und Regierungen bekleiden oder Oppositionspolitik betreiben. Damit bewegen sich Parteien sowohl im gesellschaftlichen wie im staatlichen Raum.

Die Definition von Partei als Vertreterin von Einzelinteressen, die mit anderen Parteien um die Macht bzw. einen Machtanteil konkurriert, schließt die SED, die Staatspartei der ehemaligen DDR, als eine die Gesamtgesellschaft erfassende Gruppierung aus. Sie nannte sich zwar Partei und vertrat ein bestimmtes Programm bzw. eine Ideologie, aber sie stand nicht im freien Wettbewerb mit anderen Parteien, sondern war Monopolistin der Macht. Die so genannten Blockparteien waren im Regierungssystem der DDR kaum mehr als schmückendes Beiwerk.

Ähnlich wie andere institutionalisierte Interessengruppen haben die politischen Parteien laut Statistischem Bundesamt in den vergangenen Jahren an Anziehungskraft für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für Jugendliche verloren. Als gesellschaftliche Organisationen leiden sie unter Mitgliederschwund, einer abnehmenden Zahl von Parteiaktivisten sowie Überalterung. Mit neuen Formen innerparteilicher Demokratie soll dieser Parteienverdrossenheit begegnet werden.

Gleichzeitig gewinnen die Parteien im staatlichen Raum an Bedeutung. Schließlich sind die Amtsträger in den staatlichen Institutionen kaum von ihrer Parteizugehörigkeit abzukoppeln. Gerade darauf richtet sich häufig die Kritik an Parteien und ihrer Allgegenwart im Parteienstaat Bundesrepublik. Dabei wird oftmals vergessen, dass die Parteien nach wie vor gesellschaftlich verankert sind und in erheblichem Maße zur Legitimation von Politik und zur Integrationswirkung des politischen Systems beitragen. Die von manchen Kritikern angemahnte Überparteilichkeit der Politik kann es in einer Konkurrenzdemokratie nicht geben. Denn, so der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann: "Politik ist parteilich, wenn sie in der Demokratie konkurrierende Konzepte durchsetzen will".

Jutta Klaeren